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Rehlinger leitet erstmals Bundesratssitzung

Die erste Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr hatte mehrere saarländische Akzente. So leitete die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erstmals kurzzeitig die Sitzung in ihrer Funktion als stellvertretende Bundesratspräsidentin.

Im Oktober dieses Jahres wird Rehlinger voraussichtlich zur Bundesratspräsidentin gewählt. Auch inhaltlich hat das Saarland sich mit zahlreichen Themen eingebracht. Zu Beginn der Sitzung fassten die Länder anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine einstimmig eine Entschließung, die den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.

Beschlossen wurde unter anderem der Bundeshaushalt 2024. Damit ist der Weg frei für wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur, den Wohnungs- und Städtebau und die großen Transformationsprojekte.

Zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hat das Saarland eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Agrarwirtschaft zu Gunsten ländlicher Räume nachhaltiger und krisenfester gestaltet werden soll. In 11 Punkten wird aufgezeigt, wie im Dialog mit den beteiligten Akteuren die Belange der Agrar-, Umwelt- und Haushaltspolitik in Einklang gebracht werden können, um verlässliche Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Unter anderem ist die Forderung enthalten, für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung einen deutlich längeren Zeitraum vorzusehen. Die Entschließung wird nun in den zuständigen Bundesratsausschüssen beraten.

Beim Postrechtsmodernisierungsgesetz, das auf flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen, einen fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit abzielt, war das Saarland in einigen Anträgen Mitantragsteller. Hier geht es vor allem um Verbote von Werkverträgen und den Einsatz von Subunternehmern für den Transport (inklusive der Verladung der Pakete). Auch eine Verpflichtung der Anbieter, die Zustellung von Paketen über 20kg durch zwei Personen zustellen zu lassen, wurde durch die Mitantragstellung unterstützt.

Zudem hat der Bundesrat das Gesetz des Bundestages zur effektiveren Rückführung beschlossen, das im Kern eine Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage vorsieht und die Ausweisung von Schleusern sowie Angehörigen von Strukturen von Organisierter Kriminalität erleichtert. Diese Maßnahmen zur verbesserten Rückführung bedeuten eine Entlastung saarländischer Kommunen.

Auch beschlossen wurde die vom Bundestag verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Gesetz erleichtert den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: Künftig ist die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren möglich – nicht wie bisher nach acht Jahren. Bei besonderen Integrationsleistungen ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Betroffene müssen sich in Zukunft auch nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden.

Medienansprechpartner

Regierungssprecher Julian Lange

Julian Lange
Regierungssprecher

Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

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