Länder fordern in Brüssel Industriestrompreis
Die Regierungschefinnen und –chefs aller Bundesländer haben sich in Brüssel mit einer Reihe von EU-Kommissarinnen und -Kommissaren wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Ministerpräsidentenkonferenz getroffen.
Themen waren unter anderem die industrielle Transformation, die Energie- und die europäische Migrationspolitik. Alle 16 Länder haben sich in einer „Brüsseler Erklärung“ für einen befristeten Industriestrompreis in Deutschland ausgesprochen. Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Der Strompreis in Deutschland ist zu hoch, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür braucht es eine Lösung. Es ist ein wesentliches Signal nach Berlin und nach Brüssel, dass sich parteiübergreifend alle Länderchefs für einen befristeten Strompreis aussprechen.“
Zur europäischen Migrationspolitik sagte Anke Rehlinger: „Die EU ist zum ersten Mal auf dem Weg zu einer echten gemeinsamen Migrationspolitik. Deutschland ist einer der Architekten dieser Migrationspolitik und sie wird viel Druck von den europäischen Binnengrenzen nehmen. Bei aller Kritik im Detail begrüße ich sehr das Vorhaben der EU-Kommission dies auch schnell umzusetzen.“
Rehlinger äußerte sich in Brüssel auch zum „Deutschlandpakt“ für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, den Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen hat: „Deutschland muss schneller werden. Es ist gut, dass der Bundeskanzler Tempo macht und ein weiteres Paket will. Selbstkritisch muss man sagen: Auch Länder und Kommunen müssen besser werden. Gut, wenn der Bundeskanzler neuen Schwung reinbringt.“
Die einstimmig von der MPK verabschiedete „Brüsseler Erklärung“ steht u.a. zum Download bereit.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
