Saar-Regierung will Europaleitbild entwickeln
Am Europatag hat die saarländische Landesregierung mit jungen Studierenden und Auszubildenden aus europarelevanten Studien- und Ausbildungsgängen diskutiert.
In einer Landespressekonferenz hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vorgestellt, wie das Saarland ein europapolitisches Leitbild entwickeln will. Ein solches Leitbild hatte Rehlinger bereits in ihrer Regierungserklärung zu 60 Jahren Élysée-Vertrag angekündigt.
„Das Saarland liegt im Herzen Europas und die Saarländerinnen und Saarländer tragen Europa im Herzen. Was läge näher als diesem Land eine Europa-Strategie zu geben?“, so Rehlinger vor Journalisten. Europa sei in einer Phase der Umbrüche und mit der Bildung einer neuen EU-Kommission 2024 wolle die Landesregierung die Chance nutzen, saarländische Themen und Interessen in Brüssel deutlich zu machen.
Schwerpunkte des europapolitischen Leitbildes sollen etwa Klima- und Industriepolitik sein. Die Förderung des ländlichen Raumes, aber auch grenzüberschreitende Sport-Events und Partnerschaften sollen ebenso abgedeckt werden wie die Förderung der Sprachkompetenz und der Verwaltungsaustausch über Grenzen hinweg. Auch wolle man saarländische Interessen für mehr grenzüberschreitende Schienenverkehre und Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ausdrücken.
Man erarbeite zunächst regierungsintern Eckpunkte für die Europa-Strategie, die im Herbst durch den Ministerrat beschlossen werden sollen. Anschließen solle sich dann ein umfangreicher Beteiligungsprozess, ein intensiver Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Stiftungen, Institutionen, NGOs und Bürgerinnen und Bürgern. Man wolle bis Juni 2024 ein fertiges Papier haben, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
