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Gigabitstrategie des Saarlandes auf der Zielgeraden

Die Verabschiedung der Gigabitstrategie rückt näher: Ministerpräsident Tobias Hans diskutierte in dieser Woche (11. und 14. Januar 2022) die konkrete Ausgestaltung der Strategie mit zahlreichen Vertretern der Telekommunikationswirtschaft sowie der Städte und Gemeinden und erhielt Zuspruch für das vom Land vorgeschlagene Memorandum of Understanding.

„Wir haben mit unserem Memorandum of Understanding einen gleichsam realistischen, fairen und auch ganzheitlichen Ansatz vorgelegt. Unser Ziel ist es, ein einvernehmliches Vorgehen von Land, Netzbetreibern und Kommunen beim Netzausbau zu vereinbaren. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu führen, dass die Gigabit-Netze in den kommenden Jahren zügig und tief in die Fläche des Saarlandes vordringen und letztendlich überall ankommen“, zeigte sich Ministerpräsident Tobias Hans zuversichtlich.

Mit den beiden digitalen Diskussionsformaten zum Memorandum of Understanding – einer gemeinsamen Absichtserklärung – wurde die letzte Phase des Gigabitstrategieprozesses erreicht. Dafür wurde mit dem Ministerratsbeschluss vom 14. Dezember 2021 das Fundament auf Landesebene geschaffen. Am Ende des Abstimmungsprozesses zum Memorandum of Understanding soll schließlich ein Dokument stehen, das von möglichst allen Beteiligten getragen wird. Ausdruck davon soll eine gemeinsame Unterzeichnung des Memorandum of Understanding sein: Zu dem vorgesehenen Unterzeichnerkreis gehören die Netzbetreiber, die im Saarland ortsübergreifend Gigabit- und hochleistungsfähige Mobilfunknetze ausbauen werden, die Tower Companies, die kommunalen Spitzenverbände und Ministerpräsident Tobias Hans.

Mit dem Memorandum of Understanding werden sich die Beteiligten auf gemeinsame Ziele, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, ein gemeinsames Rollenverständnis sowie auf konkrete Schritte zur Umsetzung der Strategie verständigen. Besondere Beachtung fand bei den beiden Diskussionsrunden eine zielführende und praxisgerechte Verzahnung von Eigenausbau und Förderung.

Ministerpräsident Tobias Hans resümierte hierzu: „Wir haben uns mit allen Akteuren darauf verständigt, bestmögliche Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu schaffen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Eigenausbau wird in deutlich kürzerer Zeit umgesetzt als Förderung und ist für die öffentlichen Haushalte kostenneutral. Zudem sprechen die ersten Erfolge im zurückliegenden Jahr 2021 für sich: An den allermeisten Stellen wurden die Vorvermarktungen der Netzbetreiber erfolgreich zu Ende geführt. Dort wird der Ausbau nun umgesetzt – an einigen Stellen rollen bereits die Bagger. In Bereiche, in denen der Markt keine Ausbauabsichten signalisiert, werden wir Fördermittel lenken. Allein aus Landesmitteln stehen dafür 100 Millionen Euro bereit. Mit der Gigabitstrategie werden wir für jeden saarländischen Ortsteil eine belastbare Perspektive für den Gigabitausbau schaffen – vor allem durch Eigenausbau und dort, wo er nicht erfolgt, durch Förderung.“

In den nächsten Wochen wird mit den Beteiligten ein Feinschliff des Memorandum of Understanding vorgenommen. Nach dessen Unterzeichnung wird das Dokument die Grundlage für die saarländische Gigabitstrategie bilden, die Ministerpräsident Tobias Hans im nächsten Schritt verabschieden wird.

Medienansprechpartner

Regierungssprecher Alexander Zeyer

Alexander Zeyer
Regierungssprecher

Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

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