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Statement Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zur Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

„Die Deutschen wollen wissen, wie sie die hohen Preise vor allem bei Strom und Gas bezahlen sollen. Es ist die Verantwortung von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, gemeinsam Antworten zu geben, wie Deutschland gut über den Winter kommt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist niemand in der Opposition, wir alle tragen Verantwortung, in einem nationalen Schulterschluss eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise abzuwenden.

Wir brauchen einen Energiepreisdeckel bei Strom, Gas und Wärme. Und wir müssen den Unternehmen helfen, um vor allem kleine und mittlere und energieintensive Betriebe vom Abgrund weg zu holen, sowie praktikable Lösungen für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis.

Wir alle gemeinsam wollen Entlastungen und Hilfen für die Menschen in unseren Ländern, wie der Bund sie in seinen drei bisherigen Entlastungspaketen vorgelegt hat. Erforderlich dazu ist eine Vereinbarung zu einer fairen finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern - beispielhaft betrifft das die ÖPNV-Finanzierung, die Wohngeldreform, die Situation der Krankenhäuser und die Flüchtlingsfinanzierung. Spätestens von der MPK mit dem Bundeskanzler am 4.10. muss ein Signal des Schulterschlusses aller Verantwortlichen ausgehen.“

Medienansprechpartner

Regierungssprecher Julian Lange

Julian Lange
Regierungssprecher

Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

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