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Fachkongress des IT-Planungsrates in Saarbrücken

„Verwaltung für das 21. Jahrhundert - einfach, agil, digital, krisenresilient“

Am 9. und 10. März 2022 trafen sich die relevanten Akteure rund um das Thema Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung zum diesjährigen Fachkongress des IT-Planungsrates in Saarbrücken.

In diesem Jahr war das Saarland Gastgeber für knapp 1.000 hochrangige Expertinnen und Experten für Digitalisierung und Verwaltung sowie politische Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Bund, Ländern und Kommunen. Pandemiebedingt tagten die Expertinnen und Experten im hybriden Format auf dem Uni-Campus.

Der Fachkongress stand stark unter dem Einfluss des russischen Einmarsches in die Ukraine. Der Bevollmächtigte des Saarlandes für Innovation und Strategie und CIO der saarländischen Landesregierung, Ammar Alkassar, verwies in diesem Kontext bei seiner Begrüßung als Gastgeber auf die Bedeutung funktionierender und resilienter staatlicher Strukturen für Gesellschaft und Wirtschaft: „Während der Corona-Krise haben die vielen Beamten und Beschäftigten eindrucksvoll gezeigt, dass sie ihren Dienst auch unter Druck und mit digitalen Werkzeugen flexibel und ohne Qualitätsverlust meistern. Diesen unbedingten Willen zur Problemlösung der letzten beiden Jahre müssen wir auf den Weg zu einem innovativen Staat mitnehmen.“

Dr. Markus Richter, der Vorsitzende des IT-Planungsrates Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und Bundes-CIO, zeigte sich mit dem Fachkongress in Saarbrücken zufrieden: „Der Kongress hat die gute Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen deutlich unterstrichen. Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg, um die Digitalisierung der Verwaltung vorwärts zu bringen. Gleichzeitig haben wir aber auch noch ein gutes Stück gemeinsam zu gehen. Der Fachkongress hat einen wichtigen Beitrag für unsere erfolgreiche Zusammenarbeit geleistet.“

Expertinnen und Experten von Bund, Ländern und Kommunen diskutierten zwei Tage rund um die Themen „KI und Cybersicherheit“, „Verbesserung der staatlichen Krisenresilienz“, „Reduzierung der Komplexität“ und „Agilität als Schlüssel“. Vertreterinnen und Vertreter der Cyberagentur Baden-Württemberg, des Bundesministeriums des Innern, der Gemeinde Wadgassen, etc. erläuterten an konkreten Beispielen und Fragestellungen, wie sich diese in einem modernen Staat realisieren lassen.

Abgeschlossen wurde der erste Tag mit einem hochkarätig besetzten Podium zu Fragen der Cybersicherheit. Generalmajor Jürgen Setzer, stellvertretender Inspekteur im Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr und Dr. Gerhard Schabhüser, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sowie weitere Expertinnen und Experten der saarländischen Exzellenzinstitute CISPA und DFKI diskutierten zum Thema „Cybersicherheit und KI: Gamechanger für einen modernen, starken Staat?“. Ein Thema, das auch aufgrund der aktuellen Sicherheitslage aktueller denn je ist.

Tenor des Kongresses war, dass die Verwaltung den Mut aufbringen muss, Prozesse radikal neu zu denken, um damit einer Überkomplexität zu entkommen. Dazu braucht es eine neue Kultur der Verwaltung im Umgang mit Fehlern. Es müsse zu einem Leitbild des „lernenden Staates“ kommen, der sich kontinuierlich verbessert und weiterentwickelt. Im günstigsten Fall erinnert die Verwaltung der Zukunft „mehr an ein Start-Up als an eine deutsche Amtsstube“. In diesem Sinne sollen auch künftige Gesetze interdisziplinär und agil erarbeitet werden.

IT-Planungsrat tagte am 9. März im Saarbrücker Schloss.

Der IT-Planungsrat traf sich zuvor am Mittwochmorgen zu seiner 37. Sitzung unter dem Vorsitz des Bundes-CIOs, Staatssekretär Markus Richter. Als zentrales Steuerungsgremium zur Digitalisierung der Verwaltung stimmt sich der IT-Planungsrat in seinen regelmäßigen Sitzungen über organisatorische, rechtliche und finanzielle Fragestellungen zur Verwaltungsdigitalisierung ab.

Angesichts des Krieges in der Ukraine haben sich die Mitglieder darauf verständigt, die für die Unterstützung der betroffenen Menschen relevanten Anstrengungen zur Digitalisierung der Verwaltung zu priorisieren und zu intensivieren.

Bezüglich der Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes arbeiten Bund, Länder und Kommunen weiterhin daran, verwaltungsinterne Arbeitsabläufe und digitale Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einfach und nutzerfreundlich zu gestalten. Auch wenn schon viel geschafft wurde, gibt es noch viel zu tun; insbesondere was die nachhaltige Weiterentwicklung der Verwaltungsdigitalisierung über die Umsetzungsfrist des OZG hinaus betrifft.

Weiterhin sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen künftig digitale Verwaltungsleistungen nutzerfreundlich nach dem Once-Only-Prinzip in Anspruch nehmen können. Informationen, die einmal bei der Verwaltung hinterlegt sind, sollen nicht erneut als Nachweis erbracht werden müssen. Der IT-Planungsrat hat die Programmplanung der Gesamtsteuerung bis 2025 beschlossen.

Medienansprechpartner

Regierungssprecher Alexander Zeyer

Alexander Zeyer
Regierungssprecher

Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

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