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Statement von Ministerpräsident Tobias Hans zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz

Bund und Länder haben am Montag (24. Januar 2021) erneut in einer Videoschalte über die aktuelle Corona-Lage und das weitere Vorgehen beraten.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Die Corona-Fallzahlen steigen bundesweit rasant an, weil Omikron sehr viel ansteckender ist als die bisherigen Varianten. Auch, wenn Omikron nach derzeitigen Erkenntnissen glücklicherweise weniger schwere Krankheitsverläufe verursacht, können uns die hohen Infektionszahlen in Schwierigkeiten bringen. Der Expertenrat der Bundesregierung schließt eine Überlastung des Gesundheitssystems deshalb noch nicht völlig aus. Unsere Achillesferse dabei sind insbesondere die nicht geimpften Personen ab 60 Jahren. Im Saarland sind davon bereits 92 Prozent grundimmunisiert und fast 80 Prozent geboostert. Das sind bundesweite Spitzenwerte, Entwarnung geben sie allerdings noch nicht. Aufgrund der hohen Zahl an Infektionen müssen wir in verschiedenen Bereichen mit personellen Engpässen rechnen. Für die Rettungsdienste haben wir im Saarland bereits Vorkehrungen getroffen. Allerdings könnten diese personellen Engpässe die Situation in den Krankenhäusern verschärfen.

Bund und Länder haben sich aufgrund der Lage darauf verständigt, dass es aktuell noch keinen Spielraum für Lockerungen gibt. Grundsätzlich besteht aber Grund zur Hoffnung, dass wir ohne weitere Verschärfungen durch die Omikron-Welle kommen können. Aber auch so leiden viele Branchen unter der jetzigen Situation. Umso wichtiger ist es, dass die Betroffenen auch weiter auf finanzielle Hilfen zählen können. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Wirtschaftshilfen und Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zunächst bis zum 31. März fortgesetzt werden. Ich setze mich zudem dafür ein, dass die Hilfen für bestimmte Branchen, vor allem für die besonders gebeutelten Gastronomiebetriebe, noch einmal aufgestockt werden. Klar ist: Sobald sich die Situation in den Krankenhäusern wieder entspannt und wir den Sattelpunkt der Omikron-Welle verlässlich überschritten haben, werden wir auch wieder Öffnungsschritte vollziehen. Das folgt ganz unserem saarländischen Motto: So viel Einschränkungen wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Darauf können sich die Menschen im Saarland auch weiterhin verlassen.“

Bundesweit einheitliche neue Regelungen im Bezug auf die 2G-Regelung im Einzelhandel wurden bei den Bund-Länder-Beratungen nicht getroffen. Nach der Entscheidung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts, die 2G-Regelung im Einzelhandel vorerst außer Kraft zu setzen, wird sich die Landesregierung im Ministerrat am morgigen Dienstag über mögliche Anpassungen der Corona-Verordnung im Saarland verständigen.

Medienansprechpartner

Regierungssprecher Alexander Zeyer

Alexander Zeyer
Regierungssprecher

Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

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