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Digitalisierungsoffensive Kommunen: Land investiert 17 Millionen Euro für die Digitalisierung der Kommunen

Mit einer großangelegten Digitalisierungsoffensive für Kommunen stärkt das Land die kommunale Ebene und legt die Grundlagen für die digitale Zukunft in Kreisen und Kommunen.

Der Ministerrat hat ein wegweisendes Programm und die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen Pandemie in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro beschlossen.

Die Corona-Pandemie hat die zentrale Bedeutung digitaler Leistungsfähigkeit für Bevölkerung und Wirtschaft, aber auch für die Verwaltung selbst gezeigt. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden und sich für künftige Krisenfälle zeitnah zu wappnen, hat der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung im Sondervermögen Pandemie Mittel eingestellt, um die Digitalisierung auf kommunaler Ebene voranzutreiben. Das Land verfolgt damit das Ziel, die Digitalisierung in den Kommunen schnell und zielgerichtet voran zu bringen.

Hierzu Ministerpräsident Tobias Hans: „Mit der Digitalisierungsoffensive Kommunen stärkt das Land mit dem bisher stärksten Programm überhaupt die digitale Resilienz der saarländischen Kommunen nachhaltig, schafft damit neue Gestaltungs- und Handlungsspielräume und damit die Grundlage für die weitere Stärkung von Verwaltungsleistungen für Bürger und Wirtschaft. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Baustein bei der erfolgreichen Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landes insgesamt.“

Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive Kommunen, die der Bevollmächtigte für Innovation und Strategie Ammar Alkassar in Abstimmung mit dem kommunalen Zweckverband eGo-Saar vorgelegt hat, wird ein Programm zur Stärkung der digitalen kommunalen Handlungsfähigkeit auf den Weg gebracht. Die Unterstützungsleistung für die Digitalisierung in den Kommunen basiert auf fünf Fokusbereichen:

  • Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und OZG-Umsetzung
  • Stärkung der Binnendigitalisierung
  • Innovative digitale Werkzeuge in den Kommunen
  • Basis-IT-Infrastruktur und IT-Betrieb sowie
  • Strukturelle Stärkung der kommunalen Selbstorganisation

Ziel ist es, den Kommunen über einen gestärkten eGo-Saar Angebote für die Bewältigung der großen technischen und organisatorischen Herausforderungen zu machen und eng zu begleiten, insbesondere auch um kosten- und wartungsaufwändige Insellösungen einzelner Kommunen zu vermeiden. Dabei wird auch auf eine enge Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft und Startups gesetzt.

Die Koordinierung kommunaler Standards und die Umsetzung übernimmt dabei der zentrale saarländische Dienstleister für E-Government- und IT-Lösungen, der kommunale Zweckverband eGo-Saar. Schon heute gilt der bereits 2004 vereinbarte E-Government-Pakt zwischen Land und Kommunen und in dessen Folge auch der eGo Saar bundesweit als Vorreiter in Sachen innovativer digitaler Verwaltung. Mit dem Programm nimmt das Saarland wiederholt eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen ein.

Die Vorsitzende des Verbandsvorstands des eGo-Saar, Frau Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, hat bei dieser Aufgabe auch die Beschäftigten der kommunalen Verwaltung fest im Blick. „Durch moderne, innovative Technologien aus den Mitteln der Digitalisierungsoffensive werden wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leistungsfähige Tools und kreative Hilfsmittel an die Hand gaben können, um so bestmöglichen Service für unsere Bürger und die Wirtschaft realisieren zu können“, so Frau Schlegel-Friedrich.

Aufbauend auf der saarländischen Innovations- und Digitalisierungsstrategie werden Prozesse und Softwaremodule auf der Verwaltungscloud.Saarland umgesetzt, einer modernen Plattform, die im OZG-Verbund Mitte zusammen mit den Ländern und Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz betrieben und weiterentwickelt wird.

Der Bevollmächtigte für Innovation und Strategie des Saarlandes und Landes-CIO, Ammar Alkassar, erläutert hierzu: „Grundlage für die Förderung durch das Land sind Lösungen, für die eine Einführung bei mindestens 80% der saarländischen Kommunen möglich ist. Durch die gezielte Investition in Zukunftstechnologien werden Synergieeffekte genutzt und neue vorangetrieben.“

 

Hintergrundinformationen:

Die Digitalisierungsoffensive des Landes für die Kommunen umfasst fünf Fokusbereiche. Zur Begleitung und Steuerung der Maßnahmen in den fünf Fokusbereichen wird ein Lenkungskreis mit je vier Mitgliedern des Landes und der Kommunen sowie ständigen Gästen aus den betroffenen Stellen von Land und Kommunen gebildet. Den Vorsitz des Lenkungskreises übernimmt der CIO der Landesregierung, der Bevollmächtigte Ammar Alkassar. Der Lenkungskreis entscheidet über vom eGo-Saar eingebrachte Anträge nach einem einheitlichen Bewertungskatalog.

  1. Fokusbereich: Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und OZG-Umsetzung
    Zur Beschleunigung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in kommunalen Verwaltungen sollen die Kommunen darin unterstützt werden, die umzusetzenden Verwaltungsleistungen mittels einer gemeinsamen Plattform standardisiert und kooperativ umzusetzen. Das Budget erhöht sich ggf. durch Bundesmittel, die den Kommunen über das Land zur Umsetzung von sogenannten „Einer-für-Alle“-Leistungen aus dem Konjunkturpaket des Bundes bereitgestellt werden können, sofern freie OZG-Leistungen durch das SL übernommen werden können.
  2. Fokusbereich: Binnendigitalisierung
    Die Zielsetzung in diesem Fokusbereich ist der Anschub zur flächendeckenden Digitalisierung von behördeninternen Verwaltungsabläufen in den Kommunen. Konkret werden die Kommunen unterstützt, Verwaltungsabläufe hinsichtlich Digitalisierungspotential zu analysieren, zu optimieren und durch einheitliche Verfahren zu digitalisieren. Beispiel hierzu ist die E-Akte.
  3. Fokusbereich: Innovative Werkzeuge, kommunale Sprunginnovationen In diesem Fokusbereich sollen die Kommunen unterstützt werden, bestehende Digitalisierungs- und Effizienzpotenziale zu heben und Datenpools mithilfe innovativer Tools miteinander zu verknüpfen. Ein Beispiel hierfür sind Kommunal-Dashboards zur besseren datengetriebenen Steuerung, Planung und als Entscheidungshilfe.
  4. Fokusbereich: Basis-IT-Infrastruktur und –Betrieb
    Mittels einer Anschubfinanzierung in Form von zentralen Angeboten soll eine strukturelle Stärkung der kommunalen Basis IT-Infrastruktur erzielt werden, indem Skaleneffekte durch gemeinschaftliche Angebote genutzt werden. Hierbei sollen auch Lösungen, die das Land bereits nutzt oder eingeführt hat, als Angebot zur (Nach-)Nutzung den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
  5. Fokusbereich: Strukturelle Stärkung kommunale Selbstorganisation
    Der eGo-Saar koordiniert als Zweckverband die Digitalisierung der saarländischen Kommunen und nimmt eine Vorreiterrolle im gesamten Bundesgebiet ein. Er soll mittels einer Anschubfinanzierung im Hinblick auf eine gesteigerte Leistungsfähigkeit und Resilienz strukturell gestärkt werden, um die bevorstehende umfassende kommunale Digitalisierung zwischen Land, Kommunen und Dienstleitern koordinieren und umsetzen zu können.

Medienansprechpartner

Regierungssprecher Alexander Zeyer

Alexander Zeyer
Regierungssprecher

Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

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