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Sitzung des Bundesrates

In der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause standen heute im Bundesrat eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestages zur abschließenden Beratung in der Länderkammer auf der umfangreichen Tagesordnung.

Den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat riefen die Länder dabei zum Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter an. Kern des Ganztagsbetreuungsgesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens acht Stunden. Dieser soll für jedes Kind ab der ersten Klassenstufe bis zum Beginn der fünften Klassenstufe gelten. 

Ministerpräsident Tobias Hans:

„Ich bedauere es, dass es bisher nicht gelungen ist, eine einvernehmliche und interessengerechte Lösung zu Einzelheiten der Finanzierung zwischen Bund und Ländern zu finden. Das Ganztagsförderungsgesetz ist ein zentrales bildungs- und sozialpolitisches Instrument, um Familien wichtige Rechts- und Planungssicherheit beim Übergang von der Kita in die Grundschule zu geben. Alle Beteiligten sind jetzt gefragt, die offenen Finanzierungsfragen schnell und im Sinne der Familien, die gerade auch in der Pandemie besonders belastet waren, auszuräumen und einen tragfähigen Kompromiss herbeizuführen.“ 

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung lag erneut auf dem Umwelt- und Klimaschutz. Mit den Stimmen des Saarlandes billigte der Bundesrat dabei das Klimaschutzgesetz. Nachdem am Tag zuvor der Deutsche Bundestag das Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen hatte, brachten die Länder das Vorhaben auf den Weg, mit dem die nationalen Klimaschutzziele verschärft und Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral gemacht werden soll. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als im Jahr 1990. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen um 88 Prozent fallen. Begleitend zur Novelle des Klimaschutzgesetzes will die Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen. Schwerpunkte der Maßnahmen sollen in den Bereichen Industrie, klimafreundliche Mobilität, Landwirtschaft und im Gebäudebereich liegen. Ein zusätzliches Fördervolumen im Umfang von bis zu 8 Milliarden Euro soll dafür bereitgestellt werden. 

Ministerpräsident Tobias Hans:

„Klimaschutz und die Bekämpfung der Erderwärmung brauchen entschlossenes und schnelles Handeln. Jeder Tag, den wir hier ungenutzt verstreichen lassen, geht zulasten unserer nachwachsenden Generationen. Daher brauchen wir zur Bewältigung dieser Menschheitsaufgabe eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich bin daher sehr froh, dass sich die Bundesregierung noch in dieser Legislatur auf ambitioniertere Klimaschutzziele geeinigt hat und diese 1a-Themen mit einem Sofortprogramm für die Industrie, die Mobilität, sowie die Landwirtschaft und den Gebäudesektor unmittelbar angeht. Deutschland muss Vorreiter sein wenn es um die Dekarbonisierung seiner Wirtschaft geht und gleichzeitig Industrieland bleiben., worauf ein Großteil unseres Wohlstandes aufbaut.“ 

Zudem unterstützte das Saarland die Beschränkung für den Glyphosateinsatz im Ackerbau und auf Grünland und stimmte der entsprechenden Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung der Bundesregierung zu. Der Einsatz von Glyphosat darf künftig nur noch erfolgen, wenn es keine alternativen Möglichkeiten gibt, zum Beispiel bei schwer zu bekämpfenden Unkräutern oder auf erosionsgefährdeten Flächen. Gänzlich verboten ist die Anwendung auf Flächen, die der Allgemeinheit dienen sowie im Haus- und Kleingartenbereich. Ab den Jahr 2024 greift dann ein Zulassungs- und Anwendungsverbot für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel. 

Die Verordnung ist Teil des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung, in deren Rahmen auch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Bekämpfung des Insektensterbens, mit Unterstützung des Saarlandes heute beschlossen wurde. Sowohl die Gesamtmenge der Insekten als auch die Vielfalt der Insektenarten sind in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark zurückgegangen. Durch die beschlossenen Maßnahmen sollen Insektenlebensräume und die Strukturvielfalt gefördert und Schutzgebiete gestärkt werden.

Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes sieht zudem einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich für Landwirte vor, deren Flächen von Insektenschutzmaßnahmen betroffen sind. Zu diesem Zweck soll im Sonderrahmenplan „Insektenschutz“ der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ein neuer Fördertatbestand für den Erschwernisausgleich Pflanzenschutz geschaffen werden. Der Bund soll dafür zusätzlich 65 Mio. € jährlich bereitstellen. 

Ministerpräsident Tobias Hans:

„Insekten sind für die biologische Vielfalt und unsere Ökosysteme von elementarer Bedeutung. Umso wichtiger ist es den teilweise dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in den letzten Jahrzehnten schnellstmöglich umzukehren.  Artensterben betrifft uns alle unmittelbar und jeder kann zum Schutz von Bienen und Insekten beitragen. Im Saarland haben wir bereits seit einiger Zeit ein Aktionsprogramm gestartet. Ich bin daher sehr froh, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch den Weg frei für das Aktionsprogramm des Bundes gemacht haben, um die Lebensbedingungen für Insekten in ganz Deutschland nachhaltig zu verbessern.“ 

Im Bereich der Gesundheit und Pflege konnten mit Unterstützung des Saarlandes weitreichende Reformen beschlossen werden. Die Pflegereform ist dabei zentraler Teil des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Neben umfangreichen gesetzlichen Änderungen zur Verbesserung der Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung, sowie mehr Rechten für Krankenversicherte, enthält das Paket eine grundlegende Reform im Bereich der Pflege. So werden Pflegekräfte künftig besser bezahlt und zugleich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlastet.

Ab September 2022 dürfen Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die ihren Pflegekräften einen Lohn zahlen, der in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart worden ist, an die die Pflegeeinrichtungen gebunden sind. Um Pflegebedürftige finanziell nicht zu überfordern, wird ihr Eigenanteil an der Pflegevergütung zudem schrittweise, um bis zu 70 Prozent, verringert. 

Ministerpräsident Tobias Hans:

„Die heute beschlossene Pflegereform ist eine Reform, die ihren Namen wahrlich verdient. Wir schaffen erstmals verbindliche Tariflöhne für Pflegekräfte und stellen damit endlich diejenigen besser, die Tag für Tag – Nacht für Nacht – großartige Arbeit leisten und nicht zuletzt in der Pandemiebekämpfung das Rad in Deutschland am Laufen gehalten haben. Aber auch für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bringt das Gesetz enorme Verbesserungen. Gerade die vollstationäre Pflege ist oftmals eine enorme finanzielle Herausforderung. Durch die Verringerung des Eigenanteils entlasten wir die Betroffenen und ermöglichen ein höheres Maß an Planungssicherheit.“ 

Auch zahlreiche rechts- und innenpolitische Vorhaben passierten mit den Stimmen des Saarlandes heute den Bundesrat. So wird künftig die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern ebenso strafbar sein wie die Veröffentlichung von sogenannten Feindeslisten und die verhetzende Beleidigung bestimmter Gruppen.

In jüngerer Vergangenheit wurden vermehrt, nicht selten politisch motiviert, Listen mit Namen und Anschriften von Personen im Internet veröffentlicht, verbunden mit Drohungen oder dem Ziel der Einschüchterung. Gerade auch jüdische und muslimische Einrichtungen sehen sich zudem vermehrt Schreiben mit beleidigendem und verächtlichmachendem Inhalte ausgesetzt. Hier soll der strafrechtliche Schutz erweitert werden. 

Durch eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes darf künftig zudem nicht mehr eingebürgert werden, wer wegen antisemitischer, rassistischer, fremdenfeindlicher oder anderer menschenverachtender Straftaten verurteilt wurde. 

Ministerpräsident Tobias Hans:

„Wachsender Antisemitismus muss uns alle beunruhigen. Die Ausprägungen sind dabei vielschichtig und brauchen einer klaren und konsequenten gesetzgeberischen Antwort, dass diese unerträgliche Hetze, sei es digital oder analog, nicht geduldet wird und keinen Platz in Deutschland hat.“ 

Die nächste, reguläre Sitzung des Bundesrates findet am 17. September 2021 statt.

Medienansprechpartner

Regierungssprecher Alexander Zeyer

Alexander Zeyer
Regierungssprecher

Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

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