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70 Jahre deutsche Mitarbeit im Europarat

Festveranstaltung mit Ministerpräsident Tobias Hans und Bundesaußenminister Heiko Maas in der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Mitgliedschaft Deutschlands und des Saarlandes im Europarat würdigten der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, und Bundesaußenminister Heiko Maas auf einer Festveranstaltung in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin die gesamteuropäische Bedeutung dieses Doppelbeitritts für die Reintegration Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und die bis heute zentrale Rolle des Europarats.

Auf Einladung des Chefs der Staatskanzlei und Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund in Berlin, Staatssekretär Henrik Eitel, und der Beauftragten für Südosteuropa, die Türkei, EFTA-Staaten, OSZE und Europarat im Auswärtigen Amt, Susanne Schütz, diskutierten Ministerpräsident Hans und Bundesaußenminister Maas unter Moderation von Kerstin Gallmeyer (Saarländischer Rundfunk) mit Prof. Birte Wassenberg, Institut für Politische Studien (Universität Straßburg) und Emilija Gagrčin, Mitglied des Jugendbeirats des Europarats und der European Federation for Intercultural Learning (EFIL), über das Engagement der Bundesrepublik Deutschland und des Saarlandes für die gemeinsamen europäischen Werte und gaben dabei einen Ausblick auf den anstehenden deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats ab Mitte November 2020.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Der Europarat hat seit seiner Gründung einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa geleistet. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute das deutsch-saarländische Doppeljubiläum der Mitgliedschaft feiern dürfen. Die Geschichte des Saarlandes war und ist bis heute immer auch eine europäische Geschichte. Diese europäische Erfolgsgeschichte der Aussöhnung, des Zusammenwachsens und der Freundschaft gilt es auch in Zukunft fortzuschreiben und um viele weitere Kapitel zu erweitern. Die intensive, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, gerade auch in der aktuellen Corona-Krise, bestärkt mich darin.“

Bundesminister Heiko Maas erklärte: „Der Beitritt zum Europarat vor 70 Jahren ebnete Deutschland den Weg zurück auf die Weltbühne – nur fünf Jahre nach Kriegsende. Bis heute steht er für den Willen zur Aussöhnung über Grenzen hinweg und für gemeinsame europäische Werte. Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und über 170 Abkommen hat der Europarat Freiheit und Demokratie in handfestes Recht gegossen. Wie wichtig das für die Bürgerinnen und Bürger Europas ist, das sehen wir ganz aktuell im Fall Nawalny, wo eine Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verlegung nach Berlin möglich machte.“

Nachdem der Europarat kurz zuvor von zehn europäischen Staaten gegründet worden war, trat die Bundesrepublik Deutschland am 13. Juli 1950 dem Europarat, zunächst als assoziiertes Mitglied, bei. Die Vollmitgliedschaft besteht seit Mai 1951. Am 3. August 1950 folgte das Saarland als eigenständiges assoziiertes Mitglied auf Grundlage des damals geltenden Saarstatuts bis zu seinem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland 1957.

Da die Zahl der Teilnehmenden vor Ort aufgrund der Corona-Pandemie stark begrenzt war, wurde die Veranstaltung im Internet übertragen.

Medienansprechpartner

Regierungssprecher Alexander Zeyer

Alexander Zeyer
Regierungssprecher

Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

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