Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs treffen sich jährlich zur Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Die Jahrestagungen finden abwechselnd bei den beteiligten Obergerichten statt.
Eine Zusammenstellung der Beschlüsse der jeweils aktuellen Tagung und der hierzu von dem jeweils gastgebenden Gericht herausgegebenen Pressemitteilung finden Sie im Internetangebot des Oberlandesgerichts Hamm. Dort sind auch die entsprechenden Dokumente zu den Jahrestagungen seit 2017 nachgewiesen.
Publikationen
Folgende Publikationen bietet das Ministerium der Justiz zum Download und teilweise auch als gedruckte Fassung an.
Liste der Inhalte
Titel |
Kurztext |
Datum |
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Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen | 24.10.2023 | |
Broschüre zum Nachbarrecht | 27.06.2023 | |
Vorsorge durch Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung | 25.01.2023 | |
Deutsch-französische Handelskammer beim Landgericht Saarbrücken / La chambre commerciale francoallemande du Landgericht de Sarrebruck | 11.05.2022 | |
Schlichten statt Richten | 29.09.2021 |