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Saarländisches Oberlandesgericht legt dem Bundesgerichtshof Frage der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen („Blitzermessungen“) vor.

Meldung vom 22.04.2025 10:30 Uhr
Saarländisches Oberlandesgericht

Themen:Gemeinsame Pressestelle (SOLG)

Bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen besteht derzeit eine erhebliche Rechtsungleichheit zwischen der Rechtslage im Saarland und den übrigen Bundesländern

Saarländische Justiz richtet Gemeinsame Pressestelle für Medienarbeit der ordentlichen Gerichte ein

Meldung vom 27.03.2025 13:30 Uhr
Saarländisches Oberlandesgericht

Themen:Gemeinsame Pressestelle (SOLG)

Die Medienarbeit des Saarländischen Oberlandesgerichts, des Landgerichts Saarbrücken, des Amtsgerichts Saarbrücken sowie aller übrigen saarländischen Amtsgerichte übernimmt zukünftig eine beim Saarländischen Oberlandesgericht eingerichtete Gemeinsame Pressestelle.

Nichtraucherverein scheitert mit Klage

Meldung vom 24.02.2025 16:00 Uhr
Saarländisches Oberlandesgericht

Themen:Gemeinsame Pressestelle (SOLG)

Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage eines Verbraucherverbands mit Sitz in München gegen die Betreiberin des Kulturcafés am St. Johanner Markt in Saarbrücken abgewiesen.