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Videoschutz

Polizeilicher Videoschutz in Saarbrücken

Auf dem Weg zu mehr Sicherheit rund um den Saarbrücker Hauptbahnhof und die Johanneskirche erfolgt nach einer aufwendigen Bau- und Installationsphase derzeit ein Testbetrieb der Anlage.

Projektidee

Ziel des Projekts ist es, den Videoschutz als Maßnahme der Gefahrenabwehr nach dem § 27 Saarländisches Polizeigesetz an den gefährlichen Örtlichkeiten Hauptbahnhof und Johanneskirche in Saarbrücken umzusetzen.

Die zukünftig durch die Videoaufzeichnung gewonnenen Aufnahmen sollen dabei sowohl der Gefahrenabwehr als auch der Strafverfolgung dienen. In der Videobeobachtungszentrale (VBZ) erfolgt ein Live-Monitoring der Kamerabilder durch geschulte Mitarbeiter. Hierdurch ist die zeitnahe Einschätzung einer Situation möglich, sodass mit dem richtigen Kräfteansatz schnellstmöglich auf eine polizeiliche Lage reagiert werden kann. Außerdem wird die erkennbare Präsenz der Kameras zur Verunsicherung der Täter_innen beitragen und somit Tatgelegenheiten vermindern.

Um die Videoaufnahmen als Beweismittel in Strafverfahren einbringen zu können, wurden bereits im Rahmen der Beschaffung bestimmte Anforderungen an die Bildqualität gestellt. 

Um den präventiven Charakter der Maßnahme noch weiter zu optimieren wurden weitere technische Komponenten in das Konzept integriert. So ist der Standort am Hauptbahnhof etwa mit mehreren starken LED-Strahlern ausgestattet, die bei Bedarf aus der Videobeobachtungszentrale aktiviert werden können und die das Schutzareal am Hauptbahnhof nahezu taghell ausleuchten. Neben der Aufmerksamkeitslenkung auf relevante Ereignisse unterstützt dies Aspekte der Eigensicherung für die vor Ort eingesetzten Einsatz- und Rettungskräfte sowie der Erkennbarkeit von Störern bzw. Tätern und trägt nicht zuletzt zur weiteren Optimierung der Kamerabilder auch bei ungünstigen Lichtverhältnissen bei. Die positiven Effekte für die Versorgung von Verletzten durch Rettungs- und Hilfsdienste sind dabei offenkundig.

Darüber hinaus werden Lautsprecher montiert, mit denen über die Führungs- und Lagezentrale Personen im Bedarfsfall direkt angesprochen werden können. Diese beiden Ergänzungen bieten den Vorteil, dass Geschehensabläufe auch während der Tatphase unterbrochen oder Anweisungen und Verhaltensempfehlungen durch die Polizei erteilt werden können, während sich das alarmierte Wach- und Streifenkommando noch auf der Anfahrt befindet. Die Reaktionsfähigkeit der Polizei wird somit erheblich optimiert.

Auswahl der Überwachungsbereiche

Installierte Kameras Überwachungsbereich
Foto: LPP 452 - Foto- und Videotechnik

Die Rechtsgrundlage zur Durchführung der Videoüberwachung (§ 27 Saarländisches Polizeigesetz) fordert einen sogenannten "gefährlichen" Ort, der insbesondere mit einer erkennbaren Konzentration von Fällen der Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität belegt werden muss. Diese konzentrierte Kriminalitätsbelastung fand (und findet) sich im Bereich um den Hauptbahnhof Saarbrücken und um die Johanneskirche.

Um die Gefährlichkeit des Ortes auch nachzuweisen, wurde für die Fallzahlen dieser beiden Örtlichkeiten ein Vergleich mit der Kriminalitätsbelastung im jeweiligen Distrikt (St. Johann/Hauptbahnhof und St. Johann/Nauwieser Viertel) der Landeshauptstadt angestellt. Beide Örtlichkeiten sind demnach "Kriminalitätsbrennpunkte".

Videobeobachtungszentrale (VBZ)

Videobeobachtungszentrale (VBZ) Videobeobachtungszentrale (VBZ)
Foto: LPP 452 - Foto- und Videotechnik

Die VBZ bezeichnet den Ort, an dem die Videosignale grundsätzlich beobachtet und bewertet werden. Analog zu dieser Zweiteilung wird auch die Wahrnehmung des Live-Monitorings erfolgen. Die reine Beobachtung wird durch Kräfte des Polizeilichen Ordnungsdienstes durchgeführt, die Entscheidungen über polizeiliche Maßnahmen obliegen nach fachlicher Bewertung der Sachlage ausschließlich Polizeivollzugsbeamt_innen.

Die Aufgabenähnlichkeit zwischen "Entscheidung" und Notrufbearbeitung ist dabei auffallend hoch: Eine Meldung geht ein, wird aus fachlicher Sicht bewertet und anschließend erfolgt eine Maßnahmeninitiierung. Daher ist vorgesehen, dass die Videobeobachtungszentrale in der Führungs- und Lagezentrale verortet wird.

Live-Monitoring

Durch das Landespolizeipräsidium wurden "Belastungszeiten" erhoben, innerhalb derer eine Beobachtung nach dem Kamera-Monitor-Prinzip in der Videobeobachtungszentrale stattfinden wird. Grundlage für die Beobachtungszeiten ist eine statistische Auswertung der Einsatzzahlen und Straftaten mit den dazugehörenden Ereigniszeiten. Die Beobachtungszeiten sind aber nicht unveränderlich, sondern sollen bei Bedarf - aufgrund von Zeit- oder auch Sofortlagen - angepasst werden.

Ein weiterer Zugriff auf die Kameras wird darüber hinaus der örtlich zuständigen Polizeiinspektion ermöglicht, damit bei konkreten Einsatzlagen unmittelbar auf die Live-Bilder der Örtlichkeiten zurückgegriffen werden kann.

Permanente Aufzeichnung

Eine Aufzeichnung und Speicherung des Bildmaterials erfolgt über die gesetzlich festgeschriebenen 14 Tage. Von dieser Speicherungsfrist kann abgewichen werden, wenn Videosequenzen beispielsweise für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung angefordert werden.

Datenschutz

Sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden, müssen besondere Anforderungen des Datenschutzes beachtet werden. Die Videosequenzen Betroffener, die von den Kameras aufgezeichnet, genauer gesagt "erhoben" und "gespeichert" werden, fallen unter den Begriff personenbezogener Daten, wobei unter anderem auch jeder Prozess des Nutzens, Übermittelns und Löschens - zum Beispiel in der Videobeobachtungszentrale - als Verarbeiten im Sinne des Saarländischen Datenschutzgesetzes zu verstehen ist.

Beteiligung des Unabhängigen Datenschutzzentrums (UDZ)

Zum frühestmöglichen Zeitpunkt wurde deswegen das UDZ über das Projektvorhaben unterrichtet und fortan anlassbezogen über Meilensteine informiert. Mehrere gemeinsame Besprechungen wurden hierzu abgehalten und Einzelheiten zur geplanten Umsetzung der Maßnahme, wie zum Beispiel die letztendliche Ausdehnung der Überwachungsbereiche, erforderliche Privatzonenmaskierungen ausschließlich der privaten Lebensführung vorbehaltener Bereiche und die konkrete Ausgestaltung von Transparenzräumen (in welcher Form wird auf die Videoüberwachung hingewiesen), gemeinsam erörtert. Darüber hinaus wurden die technisch-organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung einer größtmöglichen Datensicherheit abgestimmt.

Datenschutzrechtliche Prüfung

Zwischen den behördlichen Datenschutzbeauftragten des LPP, des MIBS und dem UDZ wurde eine Mustererrichtungsanordnung für die "automatisierte Videoüberwachungsanlage Saarbrücken" abgestimmt, die im Mai 2018 zusammen mit der Gesamtheit aller Ausschreibungs- und Planunterlagen dem UDZ zur datenschutzrechtlichen Würdigung zugeleitet wurde. Nach Abschluss dieses Beteiligungsverfahrens konnte der Ausschreibungsprozess mit Freigabe durch das MIBS dann über die Vergabestellen des Landes im Juni 2018 initiiert werden.

Ausschreibung

In der Vorphase des Vergabeverfahrens wurde der "Markt erkundet" - verschiedene Kamerahersteller hatten Gelegenheit, ihre Technik vorzustellen und zusätzlich konnten Videoüberwachungsanlagen anderer Bundesländer besichtigt werden. Dabei stellte sich heraus, dass verschiedene Herstellerfirmen das Projekt mit unterschiedlichen Technikphilosophien realisieren können. 

Es wurde der Grundsatz formuliert, technikoffen auszuschreiben. Daher wurde die Vergabe als "funktionale Ausschreibung" auf den Weg gebracht, die auf eine klar definierte Funktionsweise und polizeitaktische Ziele abstellte und somit bewusst unterschiedlichen Herstellern die Teilnahme am Vergabeverfahren ermöglichte.

Umfang des Leistungsverzeichnisses

Vor der Ausschreibung bedurfte es eines detaillierten "Leistungsverzeichnisses", also einer genauen Beschreibung davon, welche Hardware und Dienstleistungen benötigt werden. Um eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleisten zu können, wurden neben den Kameras auch die Leitungswege, Befestigungsmaterialien, Rohre, Servertechnik, Software, Monitore, Wartungsleistungen und Schulungsmaßnahmen genau beschrieben. Dabei konnte die Anzahl der einzelnen Kameras nicht Bestandteil dieser Beschreibung sein, weil sich die technischen Unterschiede der Hersteller auch beim Kamerawinkel und somit bei den benötigten Kameras zur Abdeckung eines Bereichs bemerkbar machen. 

Das Leistungsverzeichnis wurde von einem beratenden Ingenieur verfasst, der mit Projektbeginn unter Vertrag genommen wurde. Es enthält verschiedene Pläne, in denen nicht nur die Kamerastandorte, sondern auch Abstrahlwinkel, die Überwachungsbereiche sowie die damit verbundenen technischen Anforderungen und die mit den externen Partnern vertraglich festgeschriebenen Leitungswege für Daten- und Stromkabel eingezeichnet wurden. 
Diese Unterlagen wurden im Vorfeld von der Zentralen Vergabestelle des Landesamtes für Zentrale Dienste und dem IT-dienstleistungszentrum auf vergaberechtliche Konformität geprüft und anschließend der vorgenannten datenschutzrechtlichen Würdigung durch das Unabhängige Datenschutzzentrum unterzogen.

Vergabeverfahren

Mit der Freigabe des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport wurde im Juni 2018 in einem ersten Schritt europaweit durch die Vergabestellen ein "Teilnahmewettbewerb" ausgerufen. Hier konnten sich Firmen bewerben und nachweisen, dass sie "geeignet" und "vertrauenswürdig" sind. Erst nachdem die Anbieter den Teilnahmewettbewerb erfolgreich durchlaufen hatten, wurde ihnen das Leistungsverzeichnis mit der Aufforderung zur Erstellung eines  konkreten Umsetzungsvorschlags (Angebotsabgabe) übermittelt. Drei Unternehmen qualifizierten sich für die Abgabe eines Angebots.

Zur Prüfung der Leistungsfähigkeit der angebotenen Technikideen wurde vom 28. Januar 2019 bis zum 15. Februar 2019 eine sogenannte Teststellung am Hauptbahnhof und an der Johanneskirche durchgeführt. Jeder der drei Anbieter konnte über einen Zeitraum von einer Woche seine technischen Lösungsansätze für die anspruchsvollen Anforderungen des Landespolizeipräsidiums vorstellen und praktisch unter Beweis stellen.

In der auf die Teststellung folgenden Woche begannen Anfang März 2019 die Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse und die Bewertung der unterschiedlichen Angebote. Die Wertungsergebnisse wurden dem Landesamt für Zentrale Dienste (LZD) am 1. März 2019 vom Landespolizeipräsidium übermittelt. Von dort wurden am 7. März 2019 Informationsschreiben an die unterlegenen Bieter versandt; eine sog. Stillhaltefrist von zehn Kalendertagen begann. Innerhalb dieser Frist konnten unterlegene Bieter die beabsichtigte Vergabeentscheidung rügen oder in letzter Konsequenz einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen. 

Der Nachprüfungsantrag eines Bieters ging am 15. März 2019 bei der Vergabekammer ein. Von dort wurde dem LZD die Erteilung des Zuschlags einstweilig untersagt – ein vergaberechtlich vorgeschriebenes Vorgehen.
Eine Nachprüfung des Verfahrens und der daraus resultierenden Entscheidung wurde durch die Vergabekammer vorgenommen. Mit Datum vom 23. Mai 2019 teilte die Vergabekammer des Saarlandes mit, dass der Nachprüfungsantrag als unbegründet abgewiesen wurde. So sei nicht ersichtlich, dass das Saarland bei der Vergabeentscheidung einen unzutreffenden Sachverhalt oder sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt, allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten oder Bieter ungleich oder willkürlich behandelt hat. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer wurde durch den unterlegenen Bieter zweitinstanzlich „sofortige Beschwerde“ vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes (OLG) eingelegt.

Zuschlagserteilung

Mit einstweiligem Beschluss des OLG vom 18. Juli 2019 wurde die aufschiebende Wirkung der „sofortigen Beschwerde“ aufgehoben und die Zuschlagserteilung offiziell genehmigt. Die umfangreiche Begründung des Beschlusses setzt sich sehr ausführlich mit den Argumenten der Antragstellerin auseinander und lässt nach summarischer rechtlicher Würdigung keinen anderen Schluss zu als den, dass das Vergabeverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Das OLG stellt zusammenfassend fest, dass „auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine Verstöße des Antragsgegners gegen die vergaberechtlichen Grundsätze festgestellt werden, weshalb die sofortige Beschwerde der Antragstellerin nach summarischer Prüfung keinen Erfolg haben wird."

Damit konnte am 30. Juli 2019 bereits vor Abschluss des noch ausstehenden Hauptsacheverfahrens der Zuschlag für die Installation der Videoüberwachungstechnik an der Johanneskirche und am Hauptbahnhof erteilt werden. Ein im Saarland ansässiger Errichter wird das Projektvorhaben mit Technik eines renommierten Kamerahard- und Softwareherstellers realisieren. 

Geplant sind drei Ausbaustufen, wobei für die erste 16 Wochen, für die zweite 12 und die dritte acht Wochen Bauzeit bei ungehindertem Verlauf veranschlagt sind. Die erste bauliche Maßnahme wird die infrastrukturelle Ertüchtigung des Hauptbahnhofs sein; der symbolische „Spatenstich" erfolgt durch Herrn Minister Bouillon am 8. August 2019.

Die Gesamtinvestitionskosten für beide Standorte sind derzeit mit 1.140.000 Euro veranschlagt. Hinzu kommen noch laufende jährliche Kosten. Diese sind mit rd. 100.000 Euro kalkuliert.

Externe Partner

Bei der Konzeptionierung und der konkreten Ausgestaltung der Kamerastandorte war und ist das Landespolizeipräsidium auf externe Partner angewiesen, da die Qualität der Videodaten nicht nur von der Auflösung, sondern auch vom Betrachtungswinkel (Höhe, Neigung sowie Entfernung zum Überwachungsraum) der Kameras abhängt. Dadurch kristallisierten sich neben einem neu zu errichtenden Mast auf dem Bahnhofsvorplatz auch Kamerastandorte heraus, die sich an bestehenden Gebäuden in der Umgebung der Örtlichkeiten befinden: 

Das Hauptbahnhofsgebäude, die Europagalerie, das City Center an der Kreuzung Kaiserstraße/Dudweilerstraße und das Rathaus der Landeshauptstadt Saarbrücken. 

Nach Informationsveranstaltungen und Planungsgesprächen mit den Eigentümern konnten die Montage der Kameras, Tiefbauarbeiten, Einhaltung von Aspekten des Denkmalschutzes aber auch die Verlegung von Kabeln durch die betroffenen Gebäude vereinbart werden. Darüber hinaus ließ man große Sorgfalt bei der Planung der Leitungswege walten, denn durch die Nutzung bestehender Leerrohrsysteme und Leitungen konnten Tiefbauarbeiten auf ein Minimum reduziert und somit auch Kosten gespart werden.

Schließlich erfolgte mit Unterstützung des MIBS die Festschreibung der Vorabsprachen sowie die Klärung haftungsrechtlicher Fragen in Vertragswerken zwischen dem Landespolizeipräsidium und dem jeweiligen externen Partner als sogenannte "Public - Private - Partnership".

Konkret handelt es sich um folgende projektbeteiligte Partner/Institutionen:

  • Deutsche Bahn
  • ECE (Europagalerie Saarbrücken)
  • Landeshauptstadt Saarbrücken
  • GMS (Gebäudemanagementbetrieb der Landeshauptstadt Saarbrücken)
  • Saarbahn
  • IKS (Informations- und Kommunikationsinstitut der Landeshauptstadt Saarbrücken)
  • Bundespolizei

Weitere beteiligte Stellen:

  • UDZ (Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland)
  • LZD (Landesamt für Zentrale Dienste)
  • IT-DLZ (IT-Dienstleistungszentrum)
  • Rechnungshof des Saarlandes

Gesonderte Hinweise zu datenschutzrechtlichen Bestimmungen

Zwecke der Verarbeitung, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherungsdauer:

Die Richtlinie (EU) 2016/680 verpflichtet das Landespolizeipräsidium zu noch größerer Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. 
Insbesondere die nachstehenden Angaben dienen dazu, Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Videoüberwachung zu informieren.

Ihre Daten:

Die Bildaufzeichnungen, die ausdrücklich Bereiche privater Lebensführung (z.B. Wohnungen) nicht umfassen, wurden auf Grundlage des § 27 Abs. 2, Nr. 1 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) erhoben und im Rahmen der Teststellung für 24 Stunden gespeichert. Danach wurden die personenbezogenen Daten gelöscht. Ein Live-Monitoring durch Beamte des Landespolizeipräsidiums fand während der Testphase zu unregelmäßigen Tages- und Nachtzeiten, jedoch ausdrücklich nicht durchgehend statt.

Ihre Rechte:

Sie können sich jederzeit an uns wenden, um Ihr Recht auf

  • Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten
  • Berichtigung
  • Löschung und
  • Einschränkung der Verarbeitung

geltend zu machen.Bitte beachten Sie, dass all diese Rechte nur greifen, wenn die aufgenommen Personen identifiziert werden können.
 
Namen und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Landespolizeipräsidium
Mainzer Straße 134 - 136
66121 Saarbrücken
Telefon: 0681/962-9600 
E-Mail:  
lpp-pressestelle@polizei.slpol.de

Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

Landespolizeipräsidium
Der behördliche Datenschutzbeauftragte
Mainzer Straße 134 – 136
66121 Saarbrücken
Telefon: 0681/962-8030
E-Mail:  
lpp-dsb@polizei.slpol.de

Unabhängig davon können Sie sich jederzeit an das Unabhängige Datenschutzzentrum (UDZ) wenden. Bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz erhalten Sie auch weitergehende Informationen.

Erreichbarkeiten des Unabhängigen Datenschutzzentrums:

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland 
Fritz-Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken
Telefon: 0681/94781-0
Telefax: 0681/94781-29
E-Mail:  
poststelle@datenschutz.saarland.de