Pressemitteilung 3/23
OVG terminiert erste Grubenwasser-Verfahren
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis verhandelt am 20. Juni 2023 mehrere Verfahren, die sich gegen einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss richten, mit dem das Oberbergamt des Saarlandes einen „Rahmenbetriebsplan zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar als Folge des Ansteigenlassens des Grundwasserspiegels auf minus 320 m NHN in den Wasserprovinzen Reden und Ensdorf der RAG Aktiengesellschaft“ genehmigt hat.
Terminiert sind die Verfahren einer saarländischen Kreisstadt und ihrer Stadtwerke (2 C 220/21, 10.00 Uhr), einer saarländischen Gemeinde (2 C 251/21, 12.00 Uhr) und eines anerkannten Umweltschutzverbandes (2 C 250/21, 14.00 Uhr).
Insgesamt sind derzeit noch 11 sog. Grubenwasserverfahren bei dem OVG des Saarlandes anhängig. Wann die restlichen Verfahren terminiert werden, ist noch nicht absehbar.
Medienansprechpartner
Stephan Körner
Richter am OVG
Kaiser-Wilhelm-Straße 15
66740 Saarlouis