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Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie | Bergbau

Planfeststellungsverfahren zum Grubenwasseranstieg

in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel/Ensdorf auf minus 320 Meter NHN - bergrechtliches Planfeststellungs­verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung

Ergänzendes Verfahren zur Nachholung der Öffentlichkeitsbeteiligung in den Gemeinden Wallerfangen und Beckingen

Der von der RAG AG beantragte Grubenwasseranstieg in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel/Ensdorf auf minus 320 Meter NHN wurde am 17.08.2021 durch Zulassung des Rahmenbetriebsplans planfestgestellt. Mit der Entscheidung wurden im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Wasserbehörde die erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse erteilt.

In einem ergänzenden Verfahren wird die Öffentlichkeitsbeteiligung in den Gemeinden Wallerfangen und Beckingen nachgeholt. Zum Zweck der Beteiligung der Öffentlichkeit in den Gemeinden Wallerfangen und Beckingen erfolgte die Auslegung des Rahmenbetriebsplans und weiterer Unterlagen in der Zeit vom 24.05.2022 bis einschließlich 23.06.2022. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte bis zum 23.08.2022 Einwendungen gegen den Plan erheben.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird aus Gründen des Infektionsschutzes im ergänzenden Verfahren anstelle eines Erörterungstermins eine Online-Konsultation vom Oberbergamt des Saarlandes durchgeführt. Die Online-Konsultation dient dazu, die im ergänzenden Verfahren rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden in einem schriftlichen Verfahren zu erörtern. Die Online-Konsultation findet in der Zeit vom 14.11.2022 bis 25.11.2022 statt.

An der Online-Konsultation können neben den Beteiligten und Einwendern auch Betroffene, die keine Einwendungen erhoben haben, teilnehmen. Mit der Möglichkeit zur Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird jedoch keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet.

Der Bekanntmachungstext zur Online-Konsultation wird hier veröffentlicht: Zur Bekanntmachung

Informationen des Oberbergamts zum Datenschutz finden sie hier: Informationen zum Datenschutz