Jürgen Barke: Spaltung der Strompreiszone würde Wirtschaft weiter schwächen
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat sich gegen die Initiative verschiedener nord- und ostdeutscher Bundesländer zur Aufteilung der deutschen Strompreiszone ausgesprochen.
Er warnt vor „massiven Schäden“ für die Industrie und einem „wirtschaftlichen Bumerang-Effekt“. Statt die Vereinbarungen im Berliner Koalitionsvertrag erneut zu hinterfragen, brauche es mehr Tempo beim Ausbau und bei der Digitalisierung der Netze, die Umsetzung des im Koalitionsvertrag angelegten Modells zur Stärkung der Eigen- und Fremdkapitalisierung der Netzbetreiber sowie mehr Investitionen in Speicherkapazitäten und gesicherte Kraftwerksleistung.
Eine Aufteilung der einheitlichen Strompreiszone würde den Süden und Westen Deutschlands in eine Hochpreisregion für Strom verwandeln. Das Ergebnis: Der Strom wäre dort am teuersten, wo Deutschlands energieintensive und außenhandelsabhängige Industrie steht. Das würde unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch stärker benachteiligen, die ökologische Transformation der Produktionsanlagen hemmen und weitere Arbeitsplätze gefährden. Viele Unternehmen sind schon jetzt massiv von den gestiegenen Energiepreisen betroffen und warten händeringend auf den angekündigten Industriestrompreis. Hinzu kommt das Risiko, dass eine Zonenaufteilung regionale Disparitäten beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Umsetzung strom- und wasserstoffbasierter Projekte der Industrie verschärfen könnte.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke
Im Bericht der europäischen Netzbetreiber an die EU-Kommission vom 28. April 2025 sei ebenfalls deutlich auf drohende Nachteile für die Wirtschaft hingewiesen worden; zudem sei die von der europäischen Energieregulierungsbehörde vorgegebene Methodik in Zweifel gezogen worden. Barke: „Auf dieser wackeligen Grundlage drohen die bereits erkannten Nachteile bei Weitem vermeintliche Vorteile zu überwiegen. Das Ergebnis wäre ein wirtschaftlicher Bumerang-Effekt, der am Ende allen schadet.“
„Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Es wird keine Aufteilung der Strompreiszone in Deutschland geben. Das sollte auch für jene gelten, die selbst am Koalitionsvertrag mitgeschrieben haben.“ Im Übrigen sei der pauschale Vorwurf, im Süden stagniere der Ausbau der erneuerbaren Energien, unberechtigt: „Das Saarland steht bei der installierten Leistung pro Fläche auf Platz 3 - auch vor einigen Bundesländern aus Nord- und Ostdeutschland. Wir leisten unseren Beitrag zur Energiewende.“
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