Statement von Wirtschaftsminister Barke

Heute ist ein guter Tag für die Saarwirtschaft. Der Koalitionsvertrag setzt die richtigen Impulse, um unseren Standort zukunftsfest zu machen. Es finden sich darin zahlreiche wirtschaftspolitische Initiativen, die die saarländische Landesregierung in den Bundesrat eingebracht hat, etwa die Einführung eines Industriestrompreises, der beschleunigte Netzausbau, das Hochlaufen der E-Mobilität oder die Unterstützung für die Stahlindustrie. Ich begrüße auch insbesondere die geplante Absenkung der Stromsteuer und die dauerhafte Deckelung der Netzentgelte. Dies wird bei vielen Unternehmen im produzierenden Gewerbe ankommen. Das ist ein wichtiges Signal, besonders für die kleinen und mittleren Betriebe. Ich begrüße auch insbesondere das Förderpaket für die Elektromobilität, das auch Plug-In-Hybride als Brückentechnologie berücksichtigt. Es ist richtig, jetzt für attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen sowie ausreichende Fördermittel zu sorgen.

Wirtschaftsminister Jürgen Barke