Statement von Wirtschaftsminister Barke zu US-Zöllen auf europäische Stahl- und Aluminiumerzeugnisse
Heute Nacht sind die von der US-Regierung verhängten Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumerzeugnisse in Kraft getreten.
Für die heimische Industrie bedeutet dies eine zusätzliche Belastung, da europäische Produzenten und Lieferanten nun einen Aufschlag von 25 % auf Stahlerzeugnisse und 10 % auf Aluminiumerzeugnisse hinnehmen müssen. Die EU hat Gegenmaßnahmen angekündigt.
Dazu erklärt der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke:
Es ist gut, dass die EU mit angemessenen Gegenmaßnahmen reagiert. Zölle sind Gift für die Weltwirtschaft, sie gefährden Wertschöpfung und Beschäftigung. Das erkennt man auch an der Talfahrt der US-Börsen. Wenn Trump so weitermacht, dann stürzt er sein eigenes Land in eine Rezession. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin alles daransetzen, um die US-Administration von der Sinnlosigkeit eines Handelskrieges zu überzeugen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump nach kurzer Zeit wieder seine Meinung ändert. Wir brauchen aber auch mehr Schutz vor internationalen Handelsumlenkungen durch eine Anpassung der Stahl-Safeguards, einen funktionierenden CO2-Grenzausgleichmechanismus und verlässliche Leitmärkte für grünen Stahl. Das diskutierte Infrastrukturpaket der Bundesregierung würde die Stahlindustrie in der derzeit schwierigen Lage nachhaltig in der Transformation unterstützen. Es muss um geeignete außenhandelspolitische Positionierungen ergänzt werden.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke
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