Industriekonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums — Barke fordert „Pakt der Mitte“ zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit
Auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Wirtschaftsminister Barke am Dienstag, den 26. November 2024, an der Industriekonferenz des BMWK in Berlin teilgenommen.
Die Konferenz steht im Zeichen der europäischen Zusammenarbeit für die Zukunft der deutschen und europäischen Industrie. Dabei standen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Fachkräftesicherung im Fokus.
Wir müssen unsere Wirtschaft sturmfest machen. Deutschland hat als Exportland über viele Jahre von den globalen Entwicklungen profitiert. In einer unsicheren Welt droht sich dieser Vorteil ins Gegenteil zu drehen. Jetzt braucht es einen Pakt der Mitte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit. Dafür liegen Vorschläge auf dem Tisch, auch aus dem Saarland. Es geht um die Entlastung der Industrie bei den massiv angestiegenen Netzentgelten, um Perspektiven für die Automobil- und Zuliefererindustrie und die Schaffung von neuer wirtschaftlicher Dynamik. Wichtig ist, dass wir noch in diesem Jahr erste Maßnahmen auf den Weg bringen.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke
Das Saarland setzt sich seit Monaten für Entlastungen bei den Netzentgelten ein. Ebenso wurden in den Bundesrat Initiativen zur Unterstützung der Automobil- und Zuliefererindustrie eingebracht. So fordert das Land mehr Unterstützung für ein verlässliches Hochlaufen der Elektromobilität, etwa durch neue Kaufanreize und den beschleunigten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. Weiterhin setzt sich das Saarland für ein Vorziehen der Revisionsklausel beim EU-Verbrennerverbot ein. „Es braucht Übergangslösungen für saubere Hybride, damit die Hersteller und Zulieferer den Weg hin zur Elektromobilität ohne Strukturbrüche beschreiten können“, so Barke.
Mit Blick auf die saarländische Bundesratsinitiative zur Verhinderung von milliardenhohen Strafzahlungen beim Überschreiten der CO2-Flottengrenzwerte sieht sich Barke in den Äußerungen des Bundeskanzlers bestätigt: „Der Bundeskanzler hat Recht: Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit.“
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