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Bebauungsplan Nördlich Stuhlsatzenhaus: Gespräche mit Bürgerinitiative und Statement zum OVG-Beschluss

Zu den Plänen der Erweiterung des Uni-Campus und dem damit verbundenen Bebauungsplan Nördlich Stuhlsatzenhaus findet heute ein vorab geplantes vertrauliches Treffen der Landesregierung mit der Bürgerinitiative „Hanni bleibt“ statt.

An dem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative nehmen Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker, sowie die Staatssekretäre Elena Yorgova-Ramanauskas (Wirtschaft), Wolfgang Förster (Wissenschaft) und Sebastian Thul (Umwelt) teil.

Ein Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes hat zudem den Bebauungsplan der Landeshauptstadt Saarbrücken bezogen auf Baumfällungen und Rodungen ausgesetzt, damit eine ordentliche Befassung stattfinden kann. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Kathrin Fries, erklärte dazu heute:

„Der Beschluss seitens des Oberverwaltungsgerichtes bezieht sich auf mögliche Baumfällungen und Rodungen im Plangebiet – nicht auf das vollständige Aussetzen des Bebauungsplans. Diese Zwischenverfügung stellt eine reine vorsorgliche Maßnahme dar, bevor über den eigentlichen Eilantrag und das Hauptsachverfahren entschieden wird. Eine Rodung sollte ohnehin nicht mehr in diesem Herbst realisiert werden. Jetzt gilt es das weitere Gerichtsverfahren und die finale Entscheidung abzuwarten. Alle Prozesse, die nicht mit der Rodung in Zusammenhang stehen und daher auch nicht außer Vollzug gesetzt sind, werden weiter vorangebracht.“

Fragen und Antworten zur Erschließung des Areals nördlich der Straße Stuhlsatzenhaus finden Sie hier.

Medienansprechpartner

Pressesprecherin im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie

Kathrin Fries
Pressesprecherin und Leiterin Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Franz-Josef-Röder-Str. 17
66119 Saarbrücken