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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr | Bergbau

Beteiligung der Öffentlichkeit

Für das Wirtschaftsministerium wird "Transparenz" groß geschrieben. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat die RAG dazu aufgefordert, die geplanten Verfahrensschritte, insbesondere zur Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung, im Detail zu erläutern. Das Wirtschaftsministerium bereitet derzeit selbst eine öffentliche Internetplattform vor, auf der Informationen und Dokumente zum Verfahren gesammelt und eingesehen werden können.

Nach Abschluss der aktuellen Prüfung und der Stellungnahme des Landes wird ein erster Genehmigungsantrag der RAG beim Bergamt erwartet, der den teilweisen Grubenwasseranstieg in Reden und Ensdorf betrifft. Die Inhalte dieses Antrags werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ebenfalls auf der Internetplattform öffentlich gemacht.

Regelmäßiger Meinungsaustausch

Die Landesregierung wird bei der Beurteilung des Antrags den Blick insbesondere darauf richten, ob das RAG-Ziel stärker sinkender Kosten mit dem politischen Ziel der Risikovermeidung und dem öffentlichen Interesse in Einklang zu bringen ist. In regelmäßigen Abständen will das Ministerium daher betroffene Kommunen, Wasserversorger, Umwelt- und Naturschutzverbände sowie Interessenorganisationen der Bergbaubetroffenen zu einem Informations- und Meinungsaustausch einladen. Vorgesehen ist außerdem, eine Arbeitsgruppe oder einen Beirat einzurichten, in dem über den aktuellen Stand des Verfahrens berichtet wird.