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Thema: Wirtschaft

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| Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr | Wirtschaftsförderung, Förderangebote

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2021-2027

Das Saarland wird auch in der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 wieder von EU-Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) profitieren können. Für die geplanten Investitionen in Beschäftigung und Wachstum sollen dem Saarland rund 135 Millionen Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung stehen.

Hintergrund - Was ist der EFRE?

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist ein mit EU-Haushaltmitteln ausgestatteter Fonds, der durch den Ausgleich regionaler Ungleichgewichte zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen soll. Der Fonds wird in geteilter Mittelverteilung umgesetzt. Die EU-Mitgliedstaaten werden mit der Umsetzung betraut, der Europäischen Kommission kommt eine Aufsichtsfunktion zu. In Deutschland erstellen die Bundesländer auf regionaler Ebene EFRE-Programme, in denen dargelegt wird, wie die EFRE-Mittel verwendet werden sollen. Diese Programme müssen von der Europäischen Kommission genehmigt werden.

Rechtsrahmen für den EFRE in der neuen EU-Förderperiode 2021-2027

Die maßgeblichen Rechtsvorschriften, die den Rahmen für die EFRE-Förderung in der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 festlegen, sind die Verordnung (EU) 2021/1058 („EFRE-Verordnung“) sowie die Verordnung (EU) 2021/1060 („Dach-Verordnung“).

Erarbeitung des EFRE-Programms 2021-2027 Saarland

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr erarbeitet derzeit federführend das neue saarländische EFRE-Programm für die EU-Förderperiode 2021-2027. In dem EFRE-Programm 2021-2027 wird dargelegt, vor welchen Herausforderungen das Saarland steht und der geplante Einsatz der saarländischen EFRE-Mittel begründet. Das Verfahren zur Aufstellung des Programms ist weit fortgeschritten, so dass das Programm der Europäischen Kommission zeitnah zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Die EFRE-Förderung im Saarland soll sich zukünftig auf die Unterstützung von Forschung und Innovation, KMU, des Klimaschutzes sowie des industriekulturellen Erbes konzentrieren. Ein aktueller Programmentwurf (Stand Dezember 2021) kann unter „Downloads“ eingesehen werden.

Die wichtigen Herausforderungen für das Saarland sind im Rahmen einer sozioökonomischen Analyse und SWOT-Analyse wissenschaftlich ermittelt worden. Die Ergebnisse der Analysen können ebenfalls im Downloadbereich eingesehen werden.

Bei der Ausarbeitung des Programmentwurfs sind die Partner kontinuierlich eingebunden worden. So wurde etwa im August 2020 ein breiter Kreis an Wirtschafts- und Sozialpartnern, Behörden, Hochschulen, Forschungseinrichtungen sowie Stellen, welche die Zivilgesellschaft vertreten, zu den geplanten Grundzügen des EFRE-Programms konsultiert.

Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung

Gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für das EFRE-Programm 2021-2027 eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen. Ziel der SUP ist es, die Auswirkungen des Programms auf die Umwelt frühzeitig zu ermitteln und zu bewerten und die Ergebnisse der Umweltprüfung bei der weiteren Aufstellung und späteren Umsetzung des Programms zu berücksichtigen. Hierzu wurde gemäß § 40 UVPG ein Umweltbericht erstellt.

Gemäß § 42 UVPG wurde der Öffentlichkeit im Zeitraum vom 25. März 2021 bis zum 25. April 2021 Gelegenheit gegeben, den Umweltbericht und den Entwurf des Programms (Stand März 2021) einzusehen. Die Dokumente stehen am Ende der Seite unter Downloads bereit.

Stellungnahmen zum Umweltbericht und zum Entwurf des Operationellen Programms konnten bis zum 25. Mai 2021 übermittelt werden. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.