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Thema: Wirtschaft

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| Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr | Wirtschaftsförderung, Förderangebote

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2021-2027

Die EU-Kommission hat im Mai 2018 ihre Verordnungsvorschläge für den neuen europäischen Rechtsrahmen für die EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2021-2027 veröffentlicht, die im Januar 2020 und im Mai 2020 nochmals angepasst wurden. So soll es eine Dachverordnung mit fondsübergreifenden Regeln sowie eine spezifische Verordnung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geben. Das Saarland hat auf Grundlage der bisherigen Verordnungsentwürfe und Verhandlungen mit der Vorbereitung und Planung der EFRE-Förderperiode begonnen.

Den Verordnungsvorschlägen nach soll es anstatt der elf thematischen Ziele der aktuellen Förderperiode künftig nur noch fünf sogenannte politische Ziele geben, die aus dem EFRE unterstützt werden können. Diese sind:

  • Politisches Ziel 1: ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels;
  • Politisches Ziel 2: ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements;
  • Politisches Ziel 3: ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität;
  • Politisches Ziel 4: ein sozialeres Europa, im dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird;
  • Politisches Ziel 5: ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen.

In dem Verordnungsvorschlag für die neue EFRE-Verordnung finden sich zudem EFRE-spezifische Ziele, welche die jeweiligen politischen  Ziele weiter konkretisieren.

Grundsätze für die Vorbereitungen des Saarlandes

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll Deutschland in Bezug auf die EFRE-Programme im Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ mindestens 85 % der Mittel für die politischen Ziele 1 und 2 verwenden und mindestens 60 % für das Ziel 1. 6 % der Mittel sind für eine nachhaltige Stadtentwicklung vorgesehen. Die Quoten gelten jeweils für die EFRE-Mittel, die nicht der technischen Hilfe zugewiesen werden und müssen auf nationaler Ebene erfüllt werden. Die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission werden gegenwärtig noch zwischen den beiden Gesetzgebern, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union verhandelt. Sich aus dem Verhandlungsprozess ergebende Änderungen an den Verordnungsvorschlägen sind daher möglich.

Vorbereitungen des Saarlandes

Wie auch in der laufenden Förderperiode muss das Saarland ein Programm für den EFRE im Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ 2021-2027 erstellen, in dem dargelegt wird, wie die Mittel im zukünftigen Programmzeitraum verwendet werden sollen. Das Programm muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Als Auftakt für den Dialog über den Inhalt der Programme hat die EU-Kommission Investitionsleitlinien für die Verwendung der Kohäsionsmittel für die Förderperiode 2021-2027 veröffentlicht. Die Investitionsleitlinien stellen den vorläufigen Standpunkt der Kommissionsdienststellen zu den vorrangigen Investitionsbereichen dar. Investitionsbedarf für den EFRE in Deutschland wird in bestimmten Bereichen innerhalb der politischen Ziele 1, 2 und 5 gesehen.

Auch wenn der endgültige Rechtsrahmen für die neue Förderperiode noch nicht abschließend feststeht, muss mit der Ausarbeitung des neuen Programms begonnen werden. Anhand einer sozioökonomischen Analyse und SWOT-Analyse wurden wichtige Herausforderungen für das Saarland wissenschaftlich ermittelt. Die Ergebnisse der Analysen finden Sie im Bericht unter Downloads.

Bei der Erstellung des Programms wird ein breiter Kreis an Wirtschafts- und Sozialpartnern, Behörden, Hochschulen, Forschungseinrichtungen sowie Stellen, welche die Zivilgesellschaft vertreten, zu den geplanten Grundzügen des neuen EFRE-Programms konsultiert. Die im Konsultationsprozess im August 2020 bereitgestellten Informationen zu den geplanten Grundzügen des saarländischen EFRE-Programms, die unter Berücksichtigung sich ggf. ergebender Anpassungsbedarfe dem weiteren Erstellungsprozess zugrunde gelegt werden sollen, können Sie unter Downloads abrufen.

Öffentliche Konsultation zur Strategischen Umweltprüfung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) erarbeitet zurzeit zusammen mit den fachlich betroffenen Ministerien das neue EFRE-Programm Saarland 2021-2027 im Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum".

Gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24. Februar 2010, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306), ist für das Programm eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen. Ziel der SUP ist es, die Auswirkungen des Programms auf die Umwelt frühzeitig zu ermitteln und zu bewerten und die Ergebnisse der Umweltprüfung bei der weiteren Aufstellung und späteren Umsetzung des Programms zu berücksichtigen. Hierzu wurde gemäß § 40 UVPG ein Umweltbericht erstellt.

Gemäß § 42 UVPG wird der Öffentlichkeit bis zum 25. April 2021 Gelegenheit gegeben, den Umweltbericht und den Entwurf des Programms einzusehen. Die Dokumente stehen am Ende der Seite unter Downloads bereit. Alternativ können der Umweltbericht und der Programmentwurf auch im

 

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Str. 17

66119 Saarbrücken

 

eingesehen werden. Bitte melden Sie sich im Vorfeld bei den unten genannten Kontaktdaten an.

Stellungnahmen zum Umweltbericht und zum Entwurf des Operationellen Programms können bis zum 25. Mai 2021 schriftlich oder zur Niederschrift gerichtet werden an:

 

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes

Referat E/1 Wirtschafts- und Standortpolitik, EU Struktur-/Regionalpolitik, Gewerbeflächen, Preisrecht

Franz-Josef-Röder-Str. 17

66119 Saarbrücken

E-Mail: referat.e1@wirtschaft.saarland.de

Telefonnummer: +49 681 501 4173

 

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.