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Thema: Verkehr

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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr | ÖPNV

Genehmigungen für den Linienverkehr

Informationen zum Verfahren im ÖPNV

Vollständige Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr müssen spätestens zwölf Monate vor dem Beginn des beantragten Geltungszeitraumes bei uns vorliegen.

Spätere Anträge können nur zugelassen werden, wenn bis zum oben genannten Zeitpunkt kein genehmigungsfähiger Antrag gestellt worden ist.

Nach Ablauf des oben genannten Zeitpunktes sind Ergänzungen und Änderungen nur zulässig, wenn sie von uns angeregt worden sind.

Beabsichtigt ein Aufgabenträger die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsantrages, muss der vollständige Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung bei uns vorliegen. Spätere Anträge können von uns im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger zugelassen werden.

Der vollständige Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen gemeinwirtschaftlichen Verkehr muss spätestens sechs Monate vor Beginn der beantragten Geltungsdauer bei uns vorliegen. Auf Antrag kann die Frist verkürzt werden.

Ihre Anträge stellen Sie bitte:

Dr. Christian Ramelli
PBefG-Genehmigungsbehörde, ÖPNV-Förderung

Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken

Soweit Sie Ihren Antrag Ihren Antrag digital versenden, ist nur ein einzelnes unterschriebenes Exemplar des Antrages auf dem Postweg vorzulegen.

Zur Verbesserung der Transparenz des Genehmigungsverfahrens wie auch zur Information etwaiger Marktzugangsbewerber veröffentlicht das MWAEV am Ende jedes Kalenderjahres auf ihrer Internet-Seite das Genehmigungsverzeichnis nach § 18 PBefG. Das Verzeichnis enthält sämtliche Liniengenehmigungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die vom MWAEV im Saarland erteilt worden sind. Genehmigungstatistik PBefG 2019

Interessierte Bewerber erhalten insbesondere Informationen zur Linienführung und zur Geltungsdauer der Genehmigung. Zu den Fristen, innerhalb derer Anträge auf Genehmigung eigenwirtschaftlicher Linienverkehre dem MWAEV gestellt werden können, verweisen wir insbesondere auf § 12 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 PBefG. Etwaige Anträge sind insoweit beim MWAEV spätestens zwölf Monate vor dem Genehmigungsende oder innerhalb von drei Monaten nach einer durch den ÖPNV-Aufgabenträger veranlassten Vorabbekanntmachung im EU Amtsblatt zu stellen. Soweit das MWAEV gemäß § 12 Abs. 5 Satz 3 PBefG andere Antragsfristen bekanntgegeben hat, sind diese im Genehmigungsverzeichnis ebenfalls ausgewiesen.

Wenn das MWAEV keine Informationen über eine Vorabbekanntmachung durch den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger zugeleitet werden oder uns diese Informationen erst nach Veröffentlichung des Genehmigungsverzeichnisses erreichen, sind sie im Genehmigungsverzeichnis nicht ausgewiesen. In diesen Fällen ergeben sich für interessierte Marktzugangsbewerber die maßgeblichen Antragsfristen für eigenwirtschaftliche Linienverkehre aus dem Datum der Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung durch den ÖPNV-Aufgabenträger im EU-Amtsblatt. Der im Genehmigungsverzeichnis als "Antragsstichtag" benannte Tag ist stets derjenige Tag, bis zu dem spätestens der Antrag auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs im MWAEV eingehen muss, um im Verfahren berücksichtigt zu werden.

Anträge

Antrag nach § 42 PBefG auf Erteilung Genehmigung Linienverkehr

Antrag §§ 2 42 PBefG Linienverkehre Kraftfahrzeuge und Straßenbahnen

Antrag § 42 52 PBefG grenzüberschreitende Linienverkehre

Antrag § 43 PBefG Sonderformen Linienverkehr

Genehmigungsantrag zwischen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) 1073/2009