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Thema: Aus- und Weiterbildung

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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr | Ausbildung, Berufliche Weiterbildung und Qualifizierung

Umsatzsteuerbefreiung

Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG

Nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz (UStG) können unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Im Saarland ist das Wirtschaftsministerium zuständig für die Erteilung dieser Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung, soweit die entsprechenden Bildungseinrichtungen nicht der Aufsicht des Bildungsministeriums unterliegen und

  • auf einen Beruf im Bereich der Wirtschaft,
  • auf die Prüfung des Wirtschaftsprüfers oder
  • auf Prüfungen vorbereiten, die vor juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums abgelegt werden (z.B. Prüfungen vor der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer).

Antragstellung

Hierzu muss ein Antrag in schriftlicher Form gestellt werden. Das zu verwendende Antragsformular finden Sie auf dieser Seite unter „Antragsformular und weitere Informationen“.

Bitte senden Sie den Antrag an folgende Adresse:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Referat B/3
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken

Gebühren

Die Ausstellung einer Bescheinigung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ist gebührenpflichtig. Nach Nr. 151.10 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses wird – insbesondere abhängig von dem mit der Ausstellung der Bescheinigung verbundenen Verwaltungsaufwand – eine Gebühr von 80,00 bis 200,00 € erhoben.

Antragsformular und weitere Informationen

Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung

Datenschutzhinweise

Kontakt im Ministerium

Eric Eck
Referat B/3: Investitions- und Regionalförderung

Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken

Erika Kopp
Referat B/3: Investitions- und Regionalförderung

Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken