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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr | Arbeit

Die Zukunft der Kohäsionspolitik

Investitionsschwerpunkte und Kernziele

Die EU-Kommission hat im Mai 2018 ihre Verordnungsvorschläge für den neuen europäischen Rechtsrahmen für die EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2021-2027 veröffentlicht, die im Januar und Mai 2020 nochmals angepasst wurden.

Demnach soll es ein einheitliches Regelwerk für sieben EU-Fonds geben: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (Dachverordnung). Mit fondsspezifischen Verordnungen sollen bestimmte Vorschriften ergänzt werden, um die Besonderheiten der jeweiligen Fonds zu berücksichtigen.

An welchen Kriterien werden die Investitionen bemessen?

Der Schwerpunkt der Investitionen wird dabei auf den Zielen 1 und 2 liegen – 65 bis 85 % der Mittel werden diesen Prioritäten zugewiesen. Da das Hauptziel der europäischen Kohäsionspolitik weiterhin die Verringerung von Einkommens- und Wachstumsunterschieden zwischen den Regionen ist, bleibt das Pro-Kopf-BIP das wichtigste Kriterium für die Verteilung der Mittel. Neue Kriterien wie Jugendarbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand, Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Migranten sollen dazu beitragen, eine noch bedarfsgerechtere Förderung zu ermöglichen. Um bestehende Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und ein wachstumsfreundliches Umfeld in Europa zu schaffen, plant die EU-Kommission, die Kohäsionspolitik künftig stärker mit dem Europäischen Semesterprozess zu verknüpfen. So sollen die länderspezifischen Empfehlungen wesentlicher Bestandteil der Planung und Umsetzung von Strukturfondsprogrammen sein.

Inhaltlich werden die Investitionen an fünf Zielen ausgerichtet:

1. ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

2. ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert

3. ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen

4. ein sozialeres Europa, das die europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert

5. ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung in der gesamten EU