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Rehlinger: Strukturwandelinitiative Saar setzt Segel Richtung Zukunft

Mit vereinten Kräften die saarländische Wirtschaft bei den aktuellen Herausforderungen bestmöglich unterstützen: Mit diesem Ziel hat Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger die Strukturwandelinitiative Saar ins Leben gerufen.

Mitglieder der Initiative sind Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das gemeinsame Programm der Bündnispartner vereint strukturpolitische Maßnahmen im Saarland sowie Forderungen an den Bund und die EU. Die Partner verpflichten sich, alle zur Verfügung stehenden Kanäle und Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Saarwirtschaft zukunftsfest zu machen.

In Folge der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie wurde das Programm aktualisiert.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, 4. August, stellte Ministerin Rehlinger das Programm zusammen mit Dr. Heino Klingen (Industrie- und Handelskammer des Saarlandes), Thomas Otto (Arbeitskammer) und Heidrun Schulz (Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit) vor.

Rehlinger sagte vor Journalisten: „Unser Wirtschaftsstandort steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere die beiden großen Industriezweige Automobil- und Stahlbranche müssen sich neu aufstellen. Das war auch schon vor Corona so. Diese Entwicklung hat sich allerdings durch die Pandemie rapide beschleunigt. Umso besser, dass wir bereits vor der Krise alle Wirtschaftsakteure an einem Tisch versammelt haben, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Unter den Mitgliedern der Initiative herrscht große Einigkeit, dass wir Unternehmen und deren Beschäftigte, die vor nachhaltigen Veränderungen stehen, in vollem Umfang unterstützen müssen. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit unsere Saarwirtschaft stärker aus dieser Krise herauskommt als sie hineingegangen ist.“

Die Ministerin betonte, man wolle die Krise für den Aufbruch nutzen: „Selbstverständlich hätten wir uns andere Umstände gewünscht, aber jetzt stehen Mittel zur Verfügung, um einen Umbau der Saarwirtschaft ohne Strukturbrüche zu ermöglichen“, so Rehlinger. Nun gelte es, dafür zu sorgen, dass die Gelder schnell dort eingesetzt werden können, wo sie gebraucht werden.

An die Adresse der Bundesregierung gerichtet, drängen die Bündnispartner darauf, dass Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um die heimische Stahlindustrie vor Importschwemmen zu schützen. Außerdem müsse das Handlungskonzept Stahl der Bundesregierung auch tatsächlich zu massiven Investitionen in die Zukunft des Industriestandortes an der Saar führen.

Rehlinger: „Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften und Arbeitgebern werden wir jetzt all unsere Einflussmöglichkeiten nutzen und in Berlin und Brüssel dafür trommeln, dass nichts auf die lange Bank geschoben wird und dort nachgelegt wird, wo es nicht ausreicht.“ Zusammen mit der Nationalen und Europäischen Wasserstoffstrategie könne das technologische Update in der Stahl- und Automobilbranche gelingen. Im Saarland stehe man zu dem Ziel, Deutschland zum Wasserstoffweltmeister zu machen.

Des Weiteren hat sich die Initiative zur Aufgabe gemacht, die Digitalisierung im Saarland von den Schulen bis in die Unternehmen voranzubringen. So wird die Landesregierung 100 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Pandemie in den flächendeckenden Gigabitausbau im Saarland investieren. Im Rahmen des Masterplans Industrieflächen II werden künftig Glasfaseranschlüsse bei allen Erschließungsmaßnahmen direkt mitgebaut. Außerdem wolle man sich dafür einsetzen, dass die steuerlichen Erleichterungen und Fördermaßnahmen zur Digitalisierung, die der Bund in Aussicht gestellt hat, bei den Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung im Saarland ankommen. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Initiative sicherten zu, ihre Mitglieder zu sensibilisieren, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Beschäftigten auch zu nutzen.

Ministerin Rehlinger betonte außerdem, man wolle die Kommunen stärken, um die öffentlichen Investitionen nicht abzuwürgen. „Die Überwindung der Krise kann nur mit handlungsfähigen Kommunen gelingen“, so die Ministerin. Um die Kommunen in die Lage zu versetzen, die wichtigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen, hat die Landesregierung die Fördersätze auf 95 Prozent erhöht. Somit müssen Kommunen nur noch 5 Prozent Eigenbeteiligung leisten, wenn sie in ihre wirtschaftsnahe oder touristische Infrastruktur investieren.

Damit Arbeitsplätze auch dort erhalten werden können, wo Unternehmen kurzzeitig in Not geraten sind, wird die Landesregierung einen Beteiligungsfonds auflegen. Ministerin Rehlinger ist überzeugt: „Mit dem Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds haben wir ein Instrument, mit dem das Land eingreifen kann, wenn direkte Soforthilfen und Kredite nicht ausreichen, um ein Unternehmen zu stabilisieren. Der Staat kann damit in Not geratene Unternehmen auffangen und zukunftsfähig machen.“

Um gut qualifizierte Fachkräfte im Saarland zu halten, haben sich die Mitglieder der Strukturwandelinitiative auch auf die Einrichtung einer Transformationsgesellschaft geeinigt. Zum einen soll die Gesellschaft als Plattform fungieren zwischen Unternehmen, die Beschäftigte abgeben und solchen, die Beschäftigte einstellen wollen. Die Maßnahme soll gemeinsam mit den Arbeitsmarktakteuren sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern umgesetzt werden.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen: „Das Saarland steht vor einem dreifachen Strukturwandel. Die Digitalisierung, der Klimawandel und die Mobilitätswende fordern das Land in einem bislang noch nie dagewesenen Ausmaß. Das ist alleine nicht zu stemmen. Es braucht deshalb Hilfe vom Bund und von der EU. Das gilt vor allem für die Konversion der Stahlindustrie auf klimaneutrale Produktionsverfahren. Das Land muss aber auch mit eigenen mutigen Schritten spürbare Verbesserungen bei der Standortattraktivität einleiten. Unternehmerische Investitionen müssen sich hierzulande wenigstens so gut rentieren wie in anderen Regionen. Gibt es auf diesem Feld keine Fortschritte, wird das Saarland seinen Wachstumsrückstand gegenüber anderen Bundesländern nicht wettmachen können.“

Heidrun Schulz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland: „Die Transformation wird die Arbeitswelt grundlegend verändern. Arbeitsplätze werden zum Teil abgebaut, neue Arbeitsplätze mit anderen, teils neuen Qualifikationsanforderungen entstehen. Lebensbegleitendes Lernen und Weiterbildung werden eine besondere Bedeutung als Schlüssel zum Erhalt der Beschäftigung im Strukturwandel erhalten. Wir sehen die zentralen Erfolgsfaktoren in der umfassenden Erstausbildung und Weiterbildung, vor allem aber in der gut koordinierten, gemeinsamen und zeitnahen Nutzung aller Elemente und Instrumente. Dabei sollen –wo Bedarfe sich ergeben werden- auch neue Plattformen angeboten werden.“

Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer: „Vom Strukturwandel sind Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen betroffen. Dabei ist im Saarland weitgehend gesellschaftlicher Konsens: Das Saarland ist und bleibt auf seine gewerkschaftlich gut organisierte und stark tarifgebundene und damit in der Regel gut entlohnte Industrie angewiesen. Aus Beschäftigtensicht haben wir uns für die Einrichtung eines Industriefonds ausgesprochen, der Unternehmen in Schieflage Unterstützung bei der Zukunftssicherung anbieten soll. Der vereinbarte Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds muss nun einen Beitrag dazu leisten, dass Transformation sozialverträglich, ökologisch und demokratisch erfolgt. Die Förderung muss aus diesem Grund öffentlicher Kontrolle unterliegen und Arbeitnehmervertretungen müssen ein Mitspracherecht bei der Mittelvergabe haben. Neben der Sicherung der Arbeitsplätze in der saarländischen Industrie ist ein Aufholprozess im Sinne Guter Arbeit im Dienstleistungssektor notwendig. Dies gilt insbesondere für die sozialen Dienstleistungen, die als größte Wachstumsbranche der kommenden Jahre gelten und deren Systemrelevanz und strukturellen Probleme im Zuge der Corona-Pandemie mehr als deutlich wurden. Die jüngsten Veränderungen hin zu eine stärker präventiv ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik werden von der Arbeitskammer begrüßt. Qualifizierung und Weiterbildung sind der Schlüssel zur Beschäftigungssicherung und zur Anpassung der Beschäftigten im Hinblick auf sich wandelnde Arbeitsanforderungen. Neben der öffentlich geförderten Weiterbildung sind dabei aber insbesondere auch die Unternehmen wie auch die Beschäftigten selbst in der Pflicht.“

Weitere Partner der Initiative sind die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK), die IG Metall, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB Rheinland-Pfalz/Saarland). Hier ihre Statements:

VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter: „In der aktuell schwierigen konjunkturellen Situation, die das Corona-Virus noch erheblich verschärft hat, braucht die saarländische Wirtschaft jede nur mögliche Unterstützung. In diesem Sinne begrüßen wir, dass sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer und das Wirtschaftsministerium zusammengeschlossen haben, um wichtige Handlungsfelder für den Standort zu definieren. Die Initiative hat wichtige Ansatzpunkte herausgearbeitet, die – wie beispielsweise die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und die Verbesserung der Verkehrsanbindungen – helfen können, dass Saarland als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Aktuell steht aus unserer Sicht die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes an erster Stelle. Deshalb ist es für die Arbeitgeberseite ergänzend zu den vorliegenden Vorschlägen von höchster Bedeutung, die Standortkosten zu senken und die Bürokratie-Belastung zu verringern. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf, wenn wir langfristig attraktiv für Unternehmen bleiben wollen. Bei den Kosten betrifft es einerseits Steuern und Abgaben, andererseits aber auch die Arbeitskosten. Ebenso wichtig ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Das aktuell starre Arbeitszeitkorsett ist nicht mehr zeitgemäß. Dass diese Punkte keinen Eingang in das vorliegende Papier gefunden haben, liegt auch an der Zusammensetzung der Teilnehmer und ihrer auseinander laufenden Interessen. Eine solche Strukturwandelinitiative ist naturgemäß immer eine Konsenslösung, die nur einen Teil der notwendigen Maßnahmen abbilden kann.“

HWK-Hauptgeschäftsführer Dr. Arnd Klein-Zirbes unterstreicht, es gelte, den Standort Saarland zukunftsfest aufzustellen: „Zu den dazu geeigneten Instrumenten gehört aus unserer Sicht eine Prämie für diejenigen, die ein Unternehmen auf Basis des handwerklichen Meisterbriefs gründen oder übernehmen. In den nächsten Jahren stehen rund 2.000 saarländische Handwerksunternehmen mit zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen zur Übernahme an. Eine Prämie wäre gerade in Coronazeiten ein wichtiges und richtiges Signal. Ein zentrales Thema für die Zukunftssicherung des Standortes Saarland ist fraglos die Fachkräfteversorgung. Unser Wirtschaftsbereich bietet zahlreiche Karrieremöglichkeiten und leistet mit seinen Aus-, Fort- und Weiterbildungsaktivitäten und Institutionen wie der Saarländischen Meister- und Technikerschule (SMTS) einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Mit dem geplanten Neubau unserer Bildungsstätte setzen wir dabei neue Standards bei der Ausbildung junger Menschen in Zeiten der Digitalisierung. Mit der Förderung der SMTS sowie unserer neuen Bildungsstätte unterstützen Bund und Land wichtige Investitionen, die das Handwerk zur Sicherung des Fachkräftebedarfs vornimmt. Im ‚Masterplan Handwerk 2025‘ fasst das saarländische Handwerk wesentliche Handlungsfelder, Maßnahmen und Appellen zusammen, die aus unserer Sicht auf ein erfolgreiches Gelingen des Strukturwandels im Saarland einzahlen.“

Eugen Roth, stellvertretender Bezirksvorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland: "Das Saarland kann Strukturwandel.  In der Transformation nach den großen Zeiten von Stahl und Kohle haben wir historische Erfahrungen gesammelt wie kaum eine andere deutsche oder europäische Region. An der Saar kann wieder im Kleinen eine beispielhafte Transformation hin zu umweltfreundlicher Industrieproduktion im Großen geschafft werden. Damit würden wir auch einen substanziellen Beitrag zur Stärkung der deutschen und europäischen Industrie leisten."

Patrick Selzer, Erster Bevollmächtigter IG Metall Saarbrücken: „Die Strukturwandelinitiative ist zwingend notwendig, damit das Saarland durch Unterstützung des Bundes in die Lage versetzt wird, z.B. durch Unterstützungshilfe im Transformationsprozess die Zukunftsperspektive der Industrie zu ermöglichen und damit viele Arbeitsplätze im Saarland nachhaltig zu sichern.“

Medienansprechpartner

Presseprecher des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Julian Lange
Pressesprecher und Referatsleiter M/6: Kommunikation, Medienarbeit, Redaktion

Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken