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Thema: Verbraucherschutz

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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz | Arbeitsschutz

Sprengstoffe

Das Sprengstoffrecht gilt für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie deren Einfuhr. Als explosionsgefährlich gilt eine Substanz, wenn sie „durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung“ zur Explosion gebracht werden kann.

Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat ansässiger Bevollmächtigter für sie den Konformitätsnachweis erbracht hat und die Stoffe und Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung (CE-Zeichen) versehen sind. Die grundlegenden Anforderungen für Explosivstoffe sind in Anhang I der Richtlinie 93/15/EWG und für pyrotechnische Gegenstände in Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände festgelegt. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör dürfen nur eingeführt, verbracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn sie ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung nach von der Bundesanstalt (hier: BAM) zugelassen worden sind oder durch Rechtsverordnung allgemein zugelassen sind. Ausnahmen regelt das Gesetz.
 
Inhalte des Sprengstoffgesetzes sind u.a.: Konformitätsnachweise für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sowie deren Zulassung, gezielte Sprengungen, Verkauf, Lagerung und Abbrennen von Silvesterfeuerwerk, Theater- und Bühnenfeuerwerke, Airbags und Gurtstraffer im Automobilbereich, Umgang mit Treibladungspulver zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen z. B. durch Jäger, Freilegen und Bergen von Fundmunition, z. B. Fliegerbomben. Dies alles ist durch das Sprengstoffgesetz und die vier Sprengstoffverordnungen geregelt.

Die Fachaufsicht sowie die Anerkennung für Sachkundelehrgänge nach § 32 1. SprengV liegen im Saarland beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Der Vollzug des Sprengstoffrechtes im Saarland liegt beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA).

Das LUA ist u.a. zuständig für:

  • Erlaubnis nach § 7 SprengG (gewerblicher Bereich)
  • Befähigungsschein nach § 20 SpengG (gewerblicher Bereich)
  • Erlaubis nach § 27 SprengG für private Zwecke
  • Genehmigung eines Lagers nach § 17 SprengG sowie Kontrolle der ordnungsgemäßen Lagerung von Sprengstoffen, Zündmitteln und Treibladungspulver
  • Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs.2 1. SprengV
  • Überwachung von Sprengarbeiten
     

Das LUA ist ebenfalls Empfänger der Anzeigen nach § 14 SprengG:
Die gilt insbesondere für den Verkauf von Pyrotechnik im Einzelhandel im Rahmen des Silvestergeschäftes und beim Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten.
 
Anzeige und Genehmigungen von Feuerwerken aus besonderen Anlässen nimmt die jeweilige Ortspolizeibehörde entgegen.

Rechtsgrundlagen Sprengstoff

Sprengstoffgesetz (SprengG) (extern)

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) (extern)

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2.SprengV) (extern)

Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) (extern)

Weiterführender Link

Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Ansprechpartner

Heiko Rokoschoski
Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Referat C/4:

Technischer Verbraucherschutz, Medizinprodukte, Mess- und Eichwesen

Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken

S. Lermen-Lenz
Geschäftsbereichsleitung

Don-Bosco-Str. 1
66119 Saarbrücken