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Thema: Verbraucherschutz
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Verbraucherschutzminister Jost plädiert für kürzere Verbraucherverträge  und warnt vor faulen Kompromissen 

Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost lehnt den Vorschlag  der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Diskussion um fairere Verbraucherverträge kategorisch ab.

Das Bild zeigt eine junge Frau in einem roten Mantel beim Shopping. Sie steht in einer EInkaufsstraße und schaut auf ihr Handy. Junge Frau mit Handy
"Die Länge bei Telekommunikationsveträgen ist eindeutig ein Problem." Foto: © Antonioguillem - stock.adobe.com

„Mit der Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin hätten wir endlich die Möglichkeit, die Verbraucherposition bei Vertragsabschlüssen mit Telekommunikationsunternehmen, Fitnessstudios oder Partnervermittlungsfirmen an neuralgischen Punkten zu verbessern. Zwei-Jahres-Verträge gehören abgeschafft, weil sie an den Bedürfnissen vieler Bürger vorbeigehen“, so Jost. Hinzu komme noch allzu häufig der Ärger, wenn ein Vertrag um weitere zwölf Monate verlängert wird, weil der Kunde die Kündigungsfrist versäumt hat.       

Dass der Gesetzentwurf von Ministerin Lambrecht seit Monaten ausgebremst werde, sei mehr als ärgerlich. „Aus unerfindlichen Gründen wird hier an den Mehr-Jahres-Verträgen festgehalten. Ein Sonderkündigungsrecht, etwa aus gesundheitlichen Gründen, wie jetzt vorgeschlagen, ist ein fauler Kompromiss, der Sinn und Ziel der Initiative völlig verwässern würde. In der Konsequenz müsste eine Art Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden, bei der Verbraucher auch noch ihren Gesundheitszustand offenlegen müssen. Das lehne ich ab“, erklärt Minister Jost.

Es gebe eindeutig ein Problem mit der Vertragslänge, insbesondere bei Telekommunikationsverträgen – aber typischerweise auch bei Fitnessstudios. Jost: „Hier brauchen wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher klare gesetzliche Vorgaben und kein Rumgeeiere.“   

Medienansprechpartner

Pressesprecherin des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Sabine Schorr
Pressesprecherin

Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken