Landesportal Saarland

Navigation und Service

Thema: Verbraucherschutz

Hauptinhalte

| Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz | Verbraucherschutz

Verbraucherschutzminister Jost kritisiert „Schwächung der Verbraucherrechte“ durch Entscheidung der EU-Verkehrsminister

„Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, warum Bundesverkehrsminister Scheuer und seine Kollegen die Verbraucherrechte in so eklatanter Weise schwächen wollen", so Jost.

Mit Unverständnis und Ärger reagierte der saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, auf die Entscheidung der EU-Verkehrsminister, die Bahn von einer Entschädigungspflicht in Fällen höherer Gewalt zu befreien. „Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, warum Bundesverkehrsminister Scheuer und seine Kollegen die Verbraucherrechte in so eklatanter Weise schwächen wollen. Zugausfälle und Verspätungen sind für viele Bahnreisende ein ständiges Ärgernis. Als Verbraucher hat man nicht immer den Eindruck, dass die Bahn engagiert um verlässlichere Verbindungen bemüht ist. Anstatt, dass die EU hier mehr Druck ausübt, eröffnet sie im Gegenteil den Bahnunternehmen nun auch noch die Möglichkeit, sich mit Verweis „auf höhere Gewalt“ ihrer Entschädigungsverpflichtung zu entledigen. Und das in einer Zeit, in der wir mit Blick auf den Klimaschutz verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel setzen müssen. Wenn der Bundesverkehrsminister dann auch noch um Verständnis für die Eisenbahnunternehmen wirbt, klingt das wie Hohn.“

Anstatt sich aus der Verantwortung zu stehlen, sei die Bahn gut beraten, Zugreisen attraktiver zu machen und endlich – wie angekündigt – ihre Formulare zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auch online anzubieten.

Das Saarland hatte eine entsprechende Initiative zur Stärkung der Fahr- und Fluggastrechte bereits Mitte Dezember 2018 im Bundesrat eingebracht. Der Antrag stieß in der Länderkammer auf einhellige Zustimmung. Fluggesellschaften und auch die Bahn sollen demnach gesetzlich verpflichtet werden, bei Verspätungen oder Ausfällen automatisierte Entschädigungsverfahren zur Abwicklung von Ansprüchen einzuführen.

Medienansprechpartner

Pressesprecherin des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Sabine Schorr
Pressesprecherin

Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken