Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz gemäß § 10 Abs. 8 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA) in der Gemeinde Wallerfangen, Windpark Ihn
Auf Antrag der EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15, 70567 Stuttgart vom 17.12.2020 wurde die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA) gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG an folgendem Standort genehmigt:
WEA Typ Vestas V162-5.6 MW
Gemeinde Wallerfangen, Gemarkung Ihn, Flur 01, Flurstück 55
Standortkoordinaten Gauß-Krüger Bessel-Potsdam (Zone 2):
RW 2.544.738 / HW 5.466.799
Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen verbunden. Sie schließt folgende Genehmigungen und Zulassungen mit ein:
- die baurechtliche Genehmigung gemäß § 73 Landesbauordnung (LBO),
- die für die Baugenehmigung erforderliche Zustimmung gemäß § 14 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG),
- die naturschutzrechtliche Zulassung gemäß § 17 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 29 Abs. 1 Saarländisches Naturschutzgesetz (SNG),
- das Einvernehmen gemäß § 10 Abs. 5 - 6 Saarländisches Denkmalschutzgesetz.
Der Genehmigungsbescheid vom 02.12.2024 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.
Der Genehmigungsbescheid kann in der Zeit vom 14. Februar 2025 bis einschließlich 28. Februar 2025 über folgenden Link eingesehen werden:
http://www.naturschutzdaten.saarland.de/BImsch/Antragsunterlagen/WP_Ihn/Struktur.html
Vom 14. Februar 2025 bis einschließlich 28. Februar 2025 kann der Genehmigungsbescheid zusätzlich beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz während der genannten Öffnungszeiten eingesehen werden:
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
Don-Bosco-Straße 1
66119 Saarbrücken
Zimmer: 3.14
Öffnungszeiten: Mo. bis Fr. 08:00 bis 12:00 Uhr
Mo. bis Do. 13:00 bis 15:30 Uhr
Gem. § 10 Abs. 8 Satz 8 BImSchG, gilt der Bescheid mit Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt.
Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in Saarbrücken eingelegt werden.
Es wird entsprechend § 63 Abs. 1 S. 3 BImSchG darauf hingewiesen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern gem. § 63 Abs. 1 S. 1 BImSchG keine aufschiebende Wirkung haben und dieser Widerspruch gem. § 63 Abs. 1 S. 2 BImSchG binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen ist.
Des Weiteren wird entsprechend § 63 Abs. 2 S. 2 BImSchG darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage gegen eine Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis gem. § 63 Abs. 2 S. 1 BImSchG nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden kann.
Saarbrücken, 04.02.2025
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
Im Auftrag
Anne Bonaventura