Statement von Mobilitätsministerin Petra Berg zur Debatte um das Deutschlandticket
„Die A-Länder fordern die Bundestagsfraktionen mit Nachdruck auf, das Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Bereits vor einem Jahr hatten sich Bund und Länder in der MPK darauf verständigt, dass in 2023 für das Deutschlandticket nicht verbrauchte Mittel 2024 zur Finanzierung eingesetzt werden sollen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung steht aber nach wie vor aus.
Durch die nun anstehende Neuwahl ist diese umso dringender geworden, weil ohne die Übertragung der Mittel das Deutschlandticket bereits in 2024 nicht auskömmlich finanziert ist und nicht vorhergesagt werden kann, wann eine neue Bundesregierung wieder handlungsfähig sein wird.
Die Hängepartie muss endlich beendet werden. Die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen brauchen Planungssicherheit. Das Deutschlandticket hat die Mobilität der Menschen revolutioniert und darf jetzt nicht unter die Räder kommen. Auch für die Verstetigung des Deutschlandtickets nach 2025 braucht es ein klares Signal aller Parteien.
Die A-Länder appellieren deshalb auch an die CDU/CSU, gemeinsam den Weg für das Regionalisierungsgesetz frei zu machen und nicht mit isolierten Vorstößen wie Herr Söder in Bayern vorzupreschen und sich damit aus der Verantwortung ziehen zu wollen. Ein solches Vorgehen gefährdet das Fortbestehen des Tickets.“
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
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