Gründung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen
Ministerium unterstützt Kommunen und hebt Radverkehrsförderung auf einhundert Prozent an
Als wichtiges Instrument, um den Radverkehr insbesondere in den Kommunen zu fördern, hat das Saarland nun eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) gegründet, bei der sich 29 Kommunen verschrieben, fahrradfreundlicher zu werden. Die Städte und Dörfer können sich so besser vernetzten und werden beratend vom Land begleitet. Um direkt und konkret zu helfen, teilte Mobilitätsministerin Petra Berg zudem in der Sitzung mit, dass das Sonderprogramm Stadt und Land des Bundesverkehrsministeriums zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs mit Landesmitteln vorübergehend auf eine einhundert-Prozent-Förderung aufgestockt werde.
„Mit der Aufstockung auf einhundert Prozent müssen Kommunen lediglich die erforderlichen Grundstücke vorhalten“, sagt Ministerin Berg. „Damit greifen wir nicht nur den Städten und Gemeinden unter die Arme, sondern setzen auch ein wichtiges Signal zur finanziellen Förderung des kommunalen Radverkehrs zusammen mit der neugegründeten AGFK. Der Fokus der Förderung liegt vor allem auf kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen, wie etwa dem Bau von Fahrradabstellanlagen sowie der Markierung von Schutz- oder Fahrradstreifen.“
Für die Förderung stehen noch knapp 3,25 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung, die durch die Kommunen im Zeitraum 18.08.2023 bis 15.10.2023 beantragt werden können. Für die Aufstockung muss die Maßnahme bis spätestens 28.02.2024 fertigstellt, schlussgerechnet und der Verwendungsnachweis vorgelegt sein. Das Land überbrückt die Lücke der 75- bzw. 90-Prozent-Förderung des Bundes im Zeitraum bis 15.10.
„Die AGFK Saarland setzt sich für die Stärkung des kommunalen Radverkehrs ein. Wir werden das Radfahren in den Kommunen attraktiver machen und dafür zusammenarbeiten. Die saarländischen Städte und Gemeinden können vom Austausch in dem Netzwerk, das ihnen die AGFK bietet, profitieren. Zudem setzen wir uns für einen abgestimmten Ausbau der Radinfrastruktur über Stadtgrenzen hinaus ein“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt.
Das Ministerium unterstützt die Arbeitsgemeinschaft mit jährlich 200.000 Euro und hat zudem den Gründungsmitgliedern eine Radverkehrsbroschüre zur Verfügung gestellt, die kurz und prägnant die Mindeststandards der StVO, VwV-StVO sowie der Regelwerke für ausgewählte Radverkehrsanlagen (Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Fahrradzone etc.) darstellt. Die Broschüre soll eine Hilfestellung bieten, mögliche Planungsvorbehalte bei den Entscheidern vor Ort abzubauen und die Motivation für die Einrichtung von mehr Radverkehrsanlagen fördern sowie als grundsätzliches Nachschalgewerk dienen.
„Die Gründung als Verein und die Einrichtung einer Geschäftsstelle schaffen eine gewisse Verbindlichkeit und Rechtsform“, sagt die Ministerin Berg. „Hierdurch können auch die Kommunalverwaltungen bei der Radverkehrsförderung beraten, unterstützt und letztlich entlastet werden. Mein Haus und der Landesbetrieb für Straßenbau werden sich in den Gremien und Arbeitskreisen der AGFK aktiv miteinbringen und unterstützen, wo wir können.“
Hintergrund:
Der konstruktive Gründungsprozess des AGFK begann bereits 2020 und wurde als Initiative der Landesregierung im Saarland in enger Zusammenarbeit mit den saarländischen Gemeinden, Städten, Landkreisen und dem Regionalverband sowie dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag verwirklicht. Durch eine AGFK entsteht ein Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen, wodurch sich ein Wissenstransfer entwickelt und letztlich Synergien bestens genutzt werden können. Der gewählte Vorstand sowie eine Geschäftsstelle leiten die Geschicke der AGFK. Mit Gründung der AGFK Saarland gibt es nun in allen Bundesländern eine solche Arbeitsgemeinschaft, was für den Erfolg und den Stellenwert spricht, den diese AGFKs mittlerweile haben.
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
Keplerstraße 18
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