Mehr als 20 Mio. für die Bewältigung der Pandemie

Mit den Förderprogrammen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung und zur Kinderbetreuungsfinanzierung des Bildungsministeriums sowie einem Investitionsprogramm des Umweltministeriums zur Unterstützung der Infrastruktur in Ortskernen werden schnell vor allem Bundesmittel zur Verfügung stehen, mit deren Hilfe die Kommunen auch Infektionsschutzmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie in Schulen und Kitas umsetzen können. Bildungsministerium und Umweltministerium unterstützen auf diesem Wege Schul- und Kitaträger bei ihren coronabedingten Sonderausgaben und setzen dabei auf nachhaltige Maßnahmen zum Infektionsschutz.

„Schulen und Kitas müssen auch in der Pandemie ihren Bildungs- und Betreuungsauftrag erfüllen können. Die Investitionsprogramme unterstützen die Träger dabei, Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie in unseren Grundschulen und Kitas schnell und effizient umsetzen können - egal, ob es sich dabei um notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen oder die Ausstattung handelt“, sagt Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot.

Das beim Bildungsministerium angesiedelte Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (2020 – 2021) hat ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 12,8 Mio. Euro, davon ca. 9 Mio. Euro vom Bund. Mit diesem Programm können sowohl quantitative als auch qualitative Maßnahmen im Ganztagsbereich  gefördert werden, das heißt Investition in Bau, Sanierung und Ausstattung. Die Mittel stehen bis zum 31. Dezember 2021 zur Verfügung. Im Sofortprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020-2021 des Bildungsministeriums stehen rund 10,4 Mio. Euro Bundesmittel und im Investitionsprogramm des Umweltministeriums zur Unterstützung der Infrastruktur in Ortskernen („Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) noch einmal rund 1,8 Mio. Euro (Bundes- und Landesmittel) für Schul- und Kitaträger zur Verfügung. Die entsprechenden Förderrichtlinien werden derzeit erarbeitet, auch mit der kommunalen Seite abgestimmt und  kurzfristig veröffentlicht werden.

„Wir wollen mit diesen Mitteln bauliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Unterrichtsbedingungen und zur Verringerung der Ansteckungsgefahr zügig umsetzen“, so Umweltminister Reinhold Jost. Er drängt zur Eile: „Es kommt jetzt darauf an, die Maßnahmen schnell umzusetzen, da insbesondere die Fördergelder dieses Jahres aus unserem Haus bis 28. Februar 2021 abgerechnet sein müssen.“

Minister Jost hat sich zudem mit Innenminister Klaus Bouillon darauf geeinigt, den so genannten „Vergabeerlass“, der die Hürden für freihändige Vergaben und Direktvergaben kommunaler Aufträge senkt, bis Ende 2021 zu verlängern. Jost: „Gerade in Pandemie-Zeiten ist es wichtig und sinnvoll, dass Kommunen und Unternehmen durch ein vereinfachtes Vergabeverfahren Aufträge schnell abwickeln können.“ 

Je besser es Schul- und Kitaträgern nun gelingt, diese Investitionsprogramme in Anspruch zu nehmen, desto weniger Mittel müssen aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs, der beim Innenministerium angesiedelt ist und der den Kommunen ohnehin zusteht, entnommen werden.

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