Thema: Klima
Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz | Klima

#Klima. #Zukunft. #Schaffen.

(Stand Juni 2023)

Unsere Gesellschaft, unsere Natur und unsere Wirtschaft benötigen ein stabiles Klima, denn dieses ist existenziell für das Fortbestehen des Lebens. Daher gilt es alles in unserer Macht Stehende zu tun, um dem Mega-Thema Klimakrise zu begegnen, die Klimaerwärmung so moderat wie möglich zu halten und die unvermeidbaren Klimawandel-Folgen im Saarland gemeinsam mit den Menschen aktiv zu gestalten. Zusammen werden wir die

#Klima. #Zukunft. #Schaffen.

Windräder im Sonnenaufgang mit Dunst in der Luft im Gegenlicht mit einer Drohne aufgenommen #Klima. #Zukunft. #Schaffen.
Foto: Daniel Bittner

Ohne Zweifel: Der Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen. Wir stehen vor der Aufgabe, die gesamte Lebens-, Arbeits- und Geschäftswelt zukunftsfähig zu machen. Als Landesregierung haben wir das erkannt. Es geht nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“.

Der Klimawandel macht sich in den vergangenen Jahren durch immer häufigere Extremwetter-Ereignisse bemerkbar. Die Starkregen-Ereignisse 2016 und 2018 in Eppelborn und Kleinblittersdorf, die trockenen und heißen Sommer 2018, 2019, 2020 und 2022 oder die Windhose in Urexweiler im Herbst 2022 sind uns allen noch sehr präsent. Es ist klar: Wir müssen jetzt zügig handeln.

Dabei haben wir hier im Saarland eine ganz besondere Ausgangssituation: Wir sind ein Industrieland und das wollen wir bleiben. Das Saarland ist zudem sehr dicht besiedelt und viele Flächen sind daher heute versiegelt. Die ökologische Transformation der Gesellschaft und der Industrie muss deshalb ökonomisch, nachhaltig und sozial verträglich ausgestaltet werden. Es gilt, den Herausforderungen auf dem Weg zur Klima-Neutralität mit innovativem Handeln zu begegnen.

Wir begreifen daher die globale Klimakrise auch als eine Chance für das Saarland und sehen die Krise als Antrieb hin zu einer nachhaltig lebenswerten Heimat für die Menschen an der Saar – dafür wollen wir

#Klima. #Zukunft. #Schaffen.

Unser Saarland-Plan:

Gutes-Klima-Gesetz plus Klimaschutz-Konzept

Wir machen Ernst. Der Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe dieser Landesregierung und wir schaffen mit dem neuen Gutes-Klima-Gesetz die rechtliche Grundlage für alle folgenden Aktivitäten. Wir wollen damit den Klimaschutz überall dort vorantreiben, wo wir als Landesregierung unmittelbar in der Verantwortung stehen und die Dinge gestalten. Das Gesetz ist ein entscheidender Meilenstein für weiteres konkretes Handeln.

Das Gutes-Klima-Gesetz umfasst eine allgemeine sowie politische Zwecksetzung, eine Festlegung von Klimaschutz- und Klima-Anpassungszielen sowie verschiedene Umsetzungsinstrumente, auf die der Klimaschutz sowie die Klima-Anpassung im Saarland gestützt werden. Die Instrumente gliedern sich in Klimaschutz-Konzept, Monitoring, Beirat für Klimaschutz und eine beim Klima-Ministerium angesiedelte Koordinierungsstelle. Die Vorbildfunktion im Bereich des Klimaschutzes der öffentlichen Stellen, darunter die Gemeinden und Landkreise sowie eine Pflicht zur netto-treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis 2035 folgen.

Um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen, wird die Landesregierung unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Klimaschutz-Konzept beauftragen. Dieses zukunftsweisende Konzept dient der Landesregierung als Handlungsgrundlage über bereits bestehende Maßnahmen hinaus. Das verankerte Sofort-Programm bei drohender Ziel-Abweichung stellt die Erreichung der Klimaschutz-Ziele darüber hinaus sicher. Denn gutes Klima ist nicht alles – aber ohne gutes Klima wird morgen alles nichts sein.

Deshalb:
Ein starkes Gutes-Klima-Gesetz für das Saarland – für eine sichere Heimat und eine sichere Zukunft.

Klimafolgen-Anpassung

Wir können Extremwetter-Ereignisse nicht verhindern, aber wir können die Menschen darin unterstützen, Vorsorge zu treffen.

Um unseren Kommunen ein zukunftsfähiges und nachhaltiges kommunales Hochwasser- und Starkregen-Risikomanagement zu ermöglichen, fördern wir die Erstellung von kommunalen Starkregen- und Hochwasservorsorge-Konzepten mit bis zu 90 Prozent. Diese Konzepte ermitteln die konkreten Risiken und Risiko-Bereiche von Überflutungen aus Starkregen und Fluss-Hochwasser, stellen diese in Karten als Basis der Vorsorge dar und ermitteln unter Beteiligung der Bevölkerung und Einbeziehung lokaler Akteure hieraus individuelle Lösungsvorschläge und Maßnahmen für die Kommunen. Hierfür stehen 2023 mehr als 1,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung macht sich für eine allgemeine verpflichtende Elementarschaden-Versicherung in Deutschland stark, damit die individuellen Sachschäden im Katastrophenfall nicht zu einer existenziellen Bedrohung der Betroffenen werden.

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Klima-Check und Klima-Konformität des Haushalts

Wir machen den Check: Das saarländische Regierungshandeln wird einem Klima-Check unterzogen. Dafür werden wir bis zum dritten Quartal 2023 einen Leitfaden entwickeln, mit dem die Auswirkungen der Gesetzesvorhaben auf Klimaschutz und Klimawandel dokumentiert und geprüft werden. Damit bewegen wir uns im Gleichgang mit der Bundesregierung, die ebenfalls einen Leitfaden für die Bundesgesetzgebung erarbeiten lässt.

Klima-Konformität des Haushalts: Der Klima-Check hat Auswirkungen auf den saarländischen Landeshaushalt. Neue kosten wirksame Maßnahmen, die den Klima-Check nicht bestehen, können nur in besonders begründeten Ausnahmefällen im Landeshaushalt berücksichtigt werden. Die Klima-Konformität des Landeshaushalts ist ein wichtiges politisches Ziel der Landesregierung. Es werden in der Regel keine Vorhaben politisch auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz-Zielen entgegenstehen

Nichts gegen den Klimawandel und seine Folgen zu tun, ist teurer als nachhaltige Klima-Politik. Die Klimawandel-Folgen im Saarland verursachen finanzielle Herausforderungen, welchen wir uns proaktiv stellen werden. Wir wollen den Menschen die wirtschaftliche Sicherheit bieten, damit wir alle auch morgen gut und nachhaltig in unserem Saarland leben können – das gelingt nur mit einem konsequenten Klimaschutz.

Kommunaler Klima-Club: Land und Kommunen Hand in Hand

Kommunaler Klima Club Kommunaler Klima Club
Foto: (c) MUKMAV

Auf Initiative des Klima-Ministeriums und im Zusammenwirken mit den Kommunen wird im ersten Quartal 2023 der Kommunale Klima-Club Saar gegründet. Wir wollen mit (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie mit der Landrätin und den Landräten die bereits bestehenden politischen Vorarbeiten bündeln und verstärken sowie die unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf den verschiedenen Themenfeldern der staatlichen Institutionen eng aufeinander abstimmen – getreu dem Motto „Kommunen und Land – Hand in Hand“. Ein gutes Klima gelingt nur mit unseren Kommunen, davon sind wir überzeugt. Klima-Neutralität im Saarland können wir nur zusammen erreichen.

Der Kommunale Klima-Club Saar bildet dabei ein Bindeglied zwischen den staatlichen Ebenen Land, Kreise und Kommunen, deren Verantwortliche sich in diesem Rahmen fachlich miteinander verbindlich vereinbaren. Der Kommunale Klima-Club Saar wird Lösungsvorschläge für die Klima-Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, erarbeiten. Klimaschutz wird direkt vor Ort gestaltet und seine konkrete Umsetzung braucht die passenden Rahmenbedingungen von Land und Bund.

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Saar-Industrie auf dem Weg zur Klima-Neutralität

Besonders gefordert durch den Wandel ist die Stahlindustrie. Direkt und indirekt sind rund 20.000 Beschäftigte von der Stahlindustrie abhängig. Die Zukunft der Stahlindustrie im Saarland ist davon abhängig, dass der Umstieg auf die Elektrostahl-Route und die Wasserstoff-Metallurgie gelingt. Dazu benötigt man Erzeugungskapazitäten, Infrastruktur und industrielle Anwendungen hier vor Ort.

Mit dem Projekt Pure Steel+ sollen in einer ersten, bis 2027 reichenden Phase, zwei Elektrolichtbogenöfen in Dillingen und Völklingen sowie eine wasserstoffbasierte Direktreduktionsanlage zur Eisenschwamm-Erzeugung in Dillingen errichtet werden – mit einem Investitionsvolumen von rund 3,5 Milliarden Euro. Ab 2027 können mit den neuen Anlagen rund 3,5 Millionen Tonnen grüner Stahl erzeugt werden. Bei der schrittweisen Umstellung auf Elektrolichtbogenöfen und die Erdgas- beziehungsweise Wasserstoff-Metallurgie können die sektoralen CO₂-Emissionen ab 2027 bereits um 55 Prozent pro Jahr reduziert werden – ein maßgeblicher Beitrag zum Klimaschutz.

Darüber hinaus werden im Kontext der Important Projects of Common European Interest (IPCEI) zu Wasserstoff-Technologien und -systemen miteinander verbundene grenzüberschreitende Projekte durchgeführt. Bosch ist mithilfe dieser IPCEI-Förderung auf dem Weg der Erst-Industrialisierung von stationären Brennstoffzellen-Systemen zur modularen und vernetzten Erzeugung von Strom und Wärme, die in Zukunft mit reinem Wasserstoff betrieben werden können. Das Unternehmen H2Mobility plant die Erweiterung der bestehenden Wasserstoff-Tankstelle in Saarbrücken-Gersweiler sowie den Neubau eines Standortes. Beide Standorte werden voraussichtlich ab 2023 Betankungsmöglichkeiten für leichte und schwere Nutzfahrzeuge anbieten. Mittels staatlicher Förderung leisten die IPCEI-Vorhaben einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft. Gleichzeitig sind sie ein zentraler Baustein für die Transformation der saarländischen Wirtschaft hin zur Klima-Neutralität. Das Saarland übernimmt hier einen Anteil an der Förderung.

Mobilitätsnetzwerk und Junge-Leute-Ticket für mehr Mobilität

Logo Mobilitätsnetzwerk Mobilitätsnetzwerk
Foto: Dominik Ketz

Mehr Mobilität und weniger Verkehr für das Saarland, dieses Ziel ist ein zentraler Teil unserer Klimapolitik. Als strukturelle Unterstützung für die saarländischen Kommunen bei der Umsetzung der Mobilitätswende wird das verantwortliche Mobilitätsministerium ein Kommunales Mobilitätsnetzwerk gründen. Den Auftakt dazu bildet ein Runder Tisch Mobilität im 2. Quartal 2023. Kommunaler Klima-Club Saar und das neue Kommunale Mobilitätsnetzwerk werden entscheidende Treibergremien in der Neugestaltung hin zu einem klimaneutralen Saarland.

Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit. Wir setzen im Saarland auf bezahlbare Tickets für ein attraktives und gut vernetztes Verkehrsangebot. Wir werden den Anteil der Nutzerinnen und Nutzer im ÖPNV verdoppeln, denn wir wollen eine echte Verkehrswende im und für das Saarland.

Das Saarland hat bereits sehr viel für einen besseren ÖPNV auf den Weg gebracht. Mit der Tarifreform 2021 wurde der ÖPNV einfacher und günstiger. Mit landesweit gültigen Flatrate-Tickets haben wir auf das gleiche Modell gesetzt, das beim 9-Euro-Ticket deutschlandweit erfolgreich war. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Deutschland-Ticket schnellstmöglich umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang werden wir im zweiten Quartal 2023 das Junge-Leute-Ticket im Saarland einführen.

Wir werden im Saarland den Anteil des Radverkehrs an der gesamten Verkehrsleistung von rund zwei Prozent (2017) auf mindestens zehn Prozent im Jahr 2030 verfünffachen. Der Neue Radverkehrsplan Saarland wird dafür die Grundlage bilden. Bereits 2019 waren 7 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer täglich mit dem Fahrrad unterwegs. Diesen Wert wollen wir weiter steigern. Das erfordert zusätzliche Investitionen ins Landes- und Bundesstraßennetz sowie in den Kommunen. Allein das Land nimmt für dieses Ziel in einem ersten Schritt mit dem Haushaltsplan 2023 gut dreieinhalb Millionen Euro für Förderprogramme, Kampagnen sowie für Radwege in die Hand.

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Öffentliche Gebäude werden klimafreundlich

Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen im Saarland soll bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 gesenkt werden. 55 Prozent CO₂-Einsparung bis 2030 bedeutet die Reduzierung um mehr als 10 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr. Bis zum Jahr 2045 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die Landesverwaltung im Saarland soll bereits bis 2035 klimaneutral sein. Das Versprechen gilt: Wir halbieren den CO₂-Ausstoß und verdoppeln den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch im Saarland.

Wir werden dafür den Energiebedarf der landeseigenen Gebäude in einer Kraft-Anstrengung auf ein Minimum senken und so CO₂ substanziell einsparen. Darüber hinaus werden wir das Bewertungssystem für Nachhaltiges Bauen testen: In diesem Verfahren wird der gesamte Lebenszyklus eines Gebäudes – Errichtung, Betrieb und Rückbau – in einer Bewertungsmatrix betrachtet. Ein Pilotprojekt an der htw saar ist in Planung und zwei weitere werden zeitnah bestimmt.

Im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energien für die Landesimmobilien erhöht das Saarland die Geschwindigkeit. Seit dem Landtagsbeschluss im Mai 2019 „Potenziale der Photovoltaik im Saarland ausschöpfen – Energiewende und Klimaschutz im Saarland konsequent voranbringen!“ erfolgt bei jeder Sanierungs- oder Neubaumaßnahme standardmäßig zwingend die Prüfung auf den Einsatz einer PV-Anlage auf dem Dach des Gebäudes. Erfolgte die Auslegung der Anlagen zunächst auf maximalen Eigenverbrauch der erzeugten Energie im betreffenden Gebäude selbst, so werden seit dem Beschluss des Ministerrates vom 19. Juli 2022 die PV-Anlagen auf maximalen Ertrag dimensioniert. Die PV-Anlagen der Ersatz-Neubauten für die Landesaufnahmestelle in Lebach werden schon gebaut und weitere sind in Planung, beispielsweise auf den Landesliegenschaften in der Mainzer Straße sowie im Bereich der Universität des Saarlandes. In den kommenden fünf Jahren werden weitere PV-Anlagen mit einer zusätzlichen Leistung von rund 866 kWpeak installiert. Damit werden wir die installierte PV-Leistung vervierfachen.

Die Landesverwaltung wird zudem ein effektives Umweltmanagement- und -Auditsystem zur Verbesserung ihrer Umweltleistungen einführen. Das „Eco Management and Audit Scheme“ – kurz: EMAS – ist im Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und in vier der fünf nachgeordneten Behörden bereits umgesetzt. Als Vorreiter für Ressourcen-Effizienz berät das Ministerium die gesamte Landesverwaltung bei der EMAS-Einführung. EMAS ermöglicht allen Mitarbeitenden das Mitwirken an einer nachhaltigeren Verwaltung.

Unser Ziel ist die EMAS-Zertifizierung aller Ministerien bis 2027. Die Zertifizierung der nachgeordneten Behörden soll 2030 erfolgen.

Forschung und Innovation für Klimafragen

Das Saarland unterstützt mit einer übergeordneten Innovationsstrategie die Forschung und Entwicklung in Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Damit wird der Innovationstransfer, auch mit Fokus auf Klimafragen, gestärkt. Die Schwerpunkte liegen unter anderem in den Themenbereichen „Mobilität der Zukunft“, „Grüner Stahl“, „Intelligente Sensorsysteme“ sowie im Bereich der „Intelligenten Werkstoffe und Materialien“, wie zum Beispiel der innovativen Wärmespeicher- und Kühlverfahren. Entsprechende Forschungsprojekte werden mit EU-, Bundes- und Landesmitteln sowie mit weiteren Fördermitteln unterstützt.

Die saarländischen Hochschulen und Forschungsinstitute werden Forschungsvorhaben rund um die Themen Klimaschutz, Umwelt und Entwicklung erneuerbarer Energien entwickeln. An der Universität des Saarlandes und an der htw saar ist dies beispielsweise innovative Forschung im Zusammenhang mit der Entwicklung von Wärmespeichern, Solaranlagen, Lüftungsanlagen, Niedrigenergiehäusern, Energie- und Brennstoff-Techniken, Energie-Einsparungen durch autonomes Fahren oder bei der Entwicklung ressourcenschonender Fertigungsverfahren.

Die Universität wird darüber hinaus bis 2025 ein Mobilitätskonzept für den Hochschulstandort Saarbrücken entwickeln, auf dessen Grundlage dann konkrete Maßnahmen zur Umsetzung geplant werden.

Energie-Land Saar

Um unser Klima im Interesse nachfolgender Generationen zu schützen, werden wir bei der Reduzierung von Bedarfen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich vorankommen. Zahlreiche Menschen sind von den Energie-Preissteigerungen des vergangenen Jahres betroffen und wir unterstützen diese Menschen aktiv bei der Bewältigung der Krise. Wir werden die Kampagne Energieberatung Saar ausbauen, um mehr private Haushalte, Unternehmen und Kommunen in der Umsetzung von Effizienz-Maßnahmen zu helfen. Durch die Beratung von sogenannten Stromsparhelfern werden im Stromspar-Check einkommensschwache Haushalte bei der Einsparung von Energie(-kosten) unterstützt.

Das Saarland wird beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik seinen Beitrag leisten. Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 hier Tempo gemacht und wichtige Rahmenbedingungen geschaffen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat nun Vorfahrt. Ihre Nutzung liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Jedes Bundesland hat eine bestimmte Fläche auszuweisen, auf der Windkraftanlagen entstehen können.

Im Saarland müssen 1,1 Prozent der Landesfläche bis Ende 2027 und 1,8 Prozent bis Ende 2032 für die Erzeugung von Energie durch Windkraft tatsächlich verfügbar gemacht sein. Der Energiefahrplan 2030 sieht bereits ein Flächenpotenzial für Windenergie von zwei Prozent vor. Das Saarland wird diese Ziele im engen Austausch mit den Kommunen erreichen. Dazu wird die Landesregierung bis Mitte 2024 ein Gesetz auf den Weg bringen, das verbindliche Flächenpotenziale für jede Kommune festlegt.

Ein Genehmigungsturbo Wind wird den Bau von Windkraft-Anlagen massiv voranbringen. Im Rahmen der Verhandlungen auf Bund-Länder-Ebene werden wir uns daher für mehr Mittel zur Aufstockung des Genehmigungspersonals starkmachen. Mit diesem Genehmigungsturbo Wind unterstützen wir Investitionen ins Saarland für die Erzeugung von emissionsfreier Zukunftsenergie und unterstreichen den Charakter als Energie-Land Saar.

Wir werden durch die Einrichtung von Lotsenfunktionen zu Windenergie sowie Solarenergie den Dialog mit allen relevanten Akteuren, einschließlich der Bürgerinnen und Bürger, zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland stärken.

Wir werden 2023 ein Förderprogramm zu intelligenten Speichertechnologien in Verbindung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien auflegen. Unter Einbindung aller relevanten Akteure soll ein breiter Austausch zum Stand und den Perspektiven des Ausbaus der erneuerbaren Energien stattfinden. Dieser Ausbau-Gipfel wird im ersten Quartal 2024 stattfinden.

Wir wollen, dass die Menschen im Saarland vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Das Land wird per Gesetz eine finanzielle Beteiligung der Kommunen sowie der Anwohnerinnen und Anwohner am Ertrag von Windparks sowie gegebenenfalls von PV-Freiflächenanlagen ermöglichen. Das Gesetz werden wir in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Das Land prüft, inwiefern eine Pflicht zur Errichtung von Dachflächen-Solaranlagen auf Gewerbe-Neubauten und bei Dachsanierungen im Bestand, wo dies ökonomisch umsetzbar ist, sinnvoll ist. Darüber hinaus werden wir eine Pflicht zur Errichtung von PV‑Anlagen auf größeren Flächen für ruhenden Verkehr prüfen.

Gefördert werden mit dem Zukunftsenergieprogramm-Kommunal zudem Maßnahmen zur Energieeffizienz, zum intelligenten Energiemanagement und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur energetischen Verbesserung der kommunalen Gebäude und Infrastruktur. Bis 2027 sind dafür 25 Millionen Euro vorgesehen.

Ein gesunder Boden für ein gutes Klima

In nur einer Handvoll Erde leben mehr Organismen als Menschen auf unserer Erde. Der Boden ist universelle Lebensgrundlage und zugleich eine endliche Ressource: Zehn Zentimeter Boden haben eine Entstehungszeit von rund 1.000 Jahren. Den fruchtbarsten Teil bilden die oberen Bodenschichten. Werden bei einem Starkregen mehrere Zentimeter Boden weggeschwemmt, verschwindet dort Boden, dessen Entwicklung mehrere hundert Jahre gedauert hat. Das zeigt, wie wertvoll unser Boden ist.

Daher entwickeln wir die Saarländische Bodenschutz-Strategie für den Erhalt unserer Lebensgrundlage. Um Kindern die Bedeutung des Bodens adäquat nahezubringen, wurde das Projekt BodenBewusstes Saarland ins Leben gerufen. Im ersten Projektteil wurden Materialien für die Grundschulen erstellt und 2021 veröffentlicht. Der zweite Teil richtet sich an die Sekundarstufe I. Eines der Module, die derzeit ausgearbeitet werden, befasst sich mit dem Thema Boden und Klimaschutz.

Für uns gilt die Maxime: Brownfield vor Greenfield. Ein Brownfield-Kataster wird die Grundlage für eine Aufwertungsstrategie für versiegelte Flächen. Die Landesregierung wird binnen zehn Jahren den Gesamtflächenverbrauch im Saarland halbieren. Das Saarland soll mit dem Brownfield-Kataster bereits vor dem bundesweiten Ziel im Jahre 2050 den Flächennettonull-Verbrauch erreichen. Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs stehen wir für eine an die demografische Entwicklung und an die ÖPNV-Achsen angepasste nachhaltige Siedlungsentwicklung.

Der Fokus im Landesentwicklungsplan Saarland wird konsequent auf dem Vorrang der Innenentwicklung wie der Mobilisierung von Baulücken und Leerständen liegen. Um langfristig das Flächenverbrauchsziel Netto-Null zu erreichen, wird diese Regierung eine Kommunale Entsiegelungsstrategie – auf der Grundlage eines Versiegelungskatasters im Sinne einer echten Flächen-Kreislaufwirtschaft vorlegen.

Wir unterstützen die Menschen beim Entsiegeln. Mit dem Förderprogramm Aktion Wasserzeichen für alle Saar-Gemeinden werden Maßnahmen zur innerörtlichen Abwasser-Verringerung unterstützt: Das Regenwasser wird abgeleitet, versickert und neues Grundwasser entsteht.

Für eine klimafreundliche Landwirtschaft

Wir werden die Landwirte weiter darin unterstützen, ihre Flächen klimafreundlich bewirtschaften zu können. Für unsere Landwirtinnen und Landwirte ist eine umweltschonende Bewirtschaftung und der Erhalt unserer saarländischen Kulturlandschaft selbstverständlich, da gute und fruchtbare Böden für sie unerlässlich sind.

Wir fördern mit GAK-Mitteln die feste Abdeckung von Gülle-Behältern. Allein dadurch werden Emissionen von Lachgas, das 300-mal so klimaschädlich ist wie CO₂, deutlich reduziert. So unterstützen wir die Landwirte darin, ihren Beitrag zum Emissions- und Klimaschutz zu leisten.

Wir werden ab diesem Jahr den Anbau von Eiweißpflanzen, wie Lupine, Bohnen, Erbsen oder Soja fördern. Mit diesem Angebot können wir beispielsweise importiertes Soja durch heimische Eiweißpflanzen ersetzen. Damit fallen lange Transportwege weg und wir sparen CO2 ein. Der Anbau von Eiweiß-Pflanzen trägt gleichzeitig zu mehr Bodenschutz durch eine bessere Durchwurzelung und darüber hinaus zu einer natürlichen Stickstoffbindung bei.

Der Öko-Landbau steht für eine nachhaltigere und klimafreundlichere Landwirtschaft. Mindestens 30 Prozent Öko-Anteil in der Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 lautet das Ziel. Durch die Förderung des ökologischen Landbaus erreichen wir mehr Grundwasserschutz und Bodenfruchtbarkeit, höhere Tierwohl-Standards und eine größere Artenvielfalt. Nicht zuletzt bedeutet er attraktivere Preise für die Erzeugerinnen und Erzeuger. Deswegen steigern wir die finanzielle Förderung für den Öko-Landbau ab 2023.

Klimaschützer Wald und Wasser

Der Wald muss klimastabil sein: Wir werden die Urwald-Flächen auf 2.000 Hektar verdoppeln. Das Saarland hat eine im Bundesvergleich sehr diverse Tier- und Pflanzenwelt. Für ihren Erhalt entwickeln wir die Saarländische Biodiversitätsstrategie fort. Unsere Wälder sind CO₂-Senken: Sie nehmen das klimaschädliche CO₂ auf, bilden daraus mit Hilfe von Sonnenenergie Holz und geben Sauerstoff ab.

Deshalb werden wir weiterhin unsere Wälder, Böden und damit auch unser Grundwasser schützen. Die naturnahe Waldbewirtschaftung hat schon dazu geführt, dass der Wald im Saarland strukturreich, vielfältig und reich an standortangepassten Bäumen mit einem hohen Anteil von Laubholz ist. Die Wälder sind resistenter gegen Schädlinge oder Extremwetter-Ereignisse, und das Wald-Ökosystem ist insgesamt resilienter.

Trotz allem ist nur jeder fünfte Baum ohne Schäden. Deswegen ist für uns klar, dass wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen werden: Dazu gehört, dass wir im Wald nach wie vor weniger Bäume fällen, als dort gleichzeitig nachwachsen. Die naturnahe Walderhaltung steht für uns an erster Stelle.

Wasser ist Leben. Wir haben hier im Saarland gutes und ausreichendes Grundwasser. Die Qualität des Trinkwassers werden wir auch in Zukunft sicherstellen und gemeinsam mit den Wasserversorgern einen Masterplan für die zukunftssichere Trinkwasserversorgung 2040 aufstellen. So werden wir unserer Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren gerecht.

Im Bereich des Oberflächenwassers übernehmen wir Verantwortung: Ein Viertel der Gewässer im Saarland ist bereits in gutem oder sehr gutem Zustand. Unser Anspruch: Gutes Wasser überall und im nächsten Schritt mindestens 70 Prozent saubere Flüsse und Bäche bis zum Jahr 2027.

Ein Schwerpunktthema des Jahres 2023 ist das Maßnahmenprogramm zur Wasser-Bewirtschaftung. Die Umsetzung erfordert konkrete Maßnahmen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, Bergbau-Folgen, strukturverbessernde Maßnahmen sowie einen weiterhin hohen Untersuchungsaufwand seitens der Behörden. Hierfür stehen in den kommenden Jahren gut 100 Millionen Euro und 2023 insgesamt 4,37 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Alle vorgenannten Maßnahmen haben für das Saarland das Ziel:

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