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Klimaschutz als zentraler und entscheidender Hebel

Ministerin Petra Berg stellt Themenschwerpunkte in Haushaltsrede vor: Klima, ländlicher Raum und Verkehrswende

Auf dem Foto sieht man Umweltministerin Petra Berg Ministerin Petra Berg
Ministerin Petra Berg Foto: Sebastian Bauer

Der Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz bietet zahlreiche Themen, die die Zukunft unseres Landes entscheidend prägen und voranbringen werden. „Bereits der Zuschnitt meines Hauses zeigt, dass wir in den kommenden Jahren sehr viel bewirken werden – und das müssen wir auch“, so Berg. „Klima wird der entscheidende Hebel sein, mit dem all unsere Maßnahmen angepackt werden. Klimaschutz ist nicht alles, doch ohne Klimaschutz ist alles nichts.“

Darum wird 2023 das erste Saarländische Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dort ist das Ziel Klimaneutralität definiert:

  1. Die Landesverwaltung soll bis 2035 klimaneutral sein.
  2. Die Netto-Treibhausgasneutralität wollen wir 2045.
  3. 55 % CO² wollen wir bereits bis 2030 einsparen.

Klimaschutz soll dabei, trotz Vorbildfunktion des Landes und der öffentlichen Stellen, nicht alleine praktiziert werden. „Wir müssen mit allen zusammenarbeiten –Kommunen, Industrie und Wirtschaft, Verbänden und Institutionen sowie natürlich alle Bürgerinnen und Bürger müssen mit einbezogen werden. Klimaschutz kann nur dann gelingen, wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten“ sagt die Ministerin. Um diesem Ziel, einem ganzheitlichen saarländischen Klimaschutzkonzept, gerecht zu werden, wird es zur Erarbeitung einen breiten Dialog mit allen Interessierten geben. Auf kommunaler Ebene wird aus dieser Beteiligungsphase der „Klima-Klub“ anschließen, der die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen auch künftig garantiert.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Förderung des ländlichen Raums. Das Saarland erhält in der kommenden Förderperiode der EU von 2023 bis 2027 rund 56 Mio. Euro aus dem Fonds für Landwirtschaft und ländlichen Raum – kurz: ELER. Pro Jahr werden damit etwas mehr als 11 Mio. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereitstehen. „Damit wir alle verfügbaren EU-Mittel für uns nutzen können, wird das Saarland Mittel in Höhe von jährlich rund 5 Mio. Euro zur Verfügung stellen – also in Summe 25 Mio. Euro für die kommende Förderperiode“, betont die Ministerin. „EU- und Bundesmittel hinzugerechnet werden wir pro Jahr über insgesamt 18,6 Mio. Euro verausgaben können – das ist mehr als doppelt so viel wie in der letzten Förderperiode.“

Die Verkehrswende und damit mehr Mobilität bei weniger Verkehr im Saarland ist ebenfalls ein Meilenstein, der auf dem Weg zu mehr Klimaschutz beschritten werden muss. „Ein ausfinanziertes Deutschlandticket, kombinierte Mobilitätsangebote, nahtlose Reiseketten und mehr Regionalisierungsmittel des Bundes für bessere Verkehrsangebote. Das sind nur einige Bausteine auf dem Weg zu einem besseren öffentlichen Angebot“, so Berg. „Das Fahrrad soll zudem zu einer echten klimaneutralen Alternative auf Kurzstrecken werden.“ Für das Haushaltsjahr 2023 sind 2 Mio. € für den Radwegebau vorgesehen und damit eine Steigerung um mehr als 100 Prozent im Vergleich zu 2022. Zusätzlich sind weitere 1,4 Mio. € für die Förderung des Radverkehrs vorgesehen, die in ein Förderprogramm für die Kommunen sowie die Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit rund um das Thema Radverkehr fließen werden. „Wir wollen im Saarland den Anteil des Radverkehrs an der gesamten Verkehrsleistung von 2 Prozent in 2017 auf mindestens 10 Prozent in 2030 verfünffachen.“

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Pressestelle Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz

Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken