Verbändegespräch zu Umwelt- und Klimathemen
Arzneimittel- und Kosmetikhersteller sollen bei Abwasserreinigung mitbezahlen
In Berlin hat heute das Verbändegespräch im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK) in der Landesvertretung des Saarlandes stattgefunden. Dabei haben kommunale Spitzenverbände sowie Umwelt- und Naturschutzverbände die Möglichkeit gehabt, ihre Positionen zu umweltpolitischen Themen bei Bund und Ländern vorzubringen. Das Saarland hat in diesem Jahr den Vorsitz der UMK inne.
Die Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Verbänden haben sich über verschiedene Themen ausgetauscht. Ein Schwerpunktthema war die erweiterte Herstellerverantwortung bei der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL). Sie gilt seit dem 1. Januar 2025 und ist in wesentlichen Teilen bis zum 31. Juli 2027 in nationales Recht umzusetzen.
Hierbei geht es darum, dass sich die Hersteller von bestimmten Produkten, beispielsweise Kosmetika und Arzneimittel, an den Kosten der Abwasserreinigung beteiligen. Dies betrifft die sogenannte vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen, bei der Mikroschadstoffe entfernt werden. Alle kommunalen Kläranlagen mit einer Abwasserbelastung ab 150.000 Einwohnern müssen in den kommenden Jahren mit einer solchen vierten Reinigungsstufe ausgestattet werden. Dagegen regt sich Widerstand aus den Reihen der Kosmetik- und Pharmaindustrie.
„Wir sind uns einig, dass der Schutz der Gewässer und letztlich des Trinkwassers höchste Priorität hat. Kosten, die durch den Ausbau mit einer hierfür notwendige vierten Reinigungsstufe entstehen, müssen von den Verursachern mitgetragen werden. Es wäre nicht richtig, diese Kosten zu sozialisieren und auf die Allgemeinheit, also die Bürgerinnen und Bürger, umzulegen“, betont die saarländische Umweltministerin und UMK-Vorsitzende Petra Berg. „Wir brauchen die erweiterte Herstellerverantwortung und schnell Klarheit bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht, damit Kommunen und die kommunalen Abwasserbetriebe entsprechende Investitionen tätigen können. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat ebenfalls betont, dass auch Bundesminister Carsten Schneider die Hersteller der Substanzen in der Pflicht sieht, sich an den Kosten zu beteiligen.“
Bereits bei der Umweltministerkonferenz im Mai im saarländischen Orscholz stand das Thema auf der Agenda. Dabei haben sich die Umweltministerinnen und -minister der Länder bereits für eine zügige Umsetzung der Richtline ausgesprochen und den Bund gebeten, bis zum Herbst über die Zeitplanung und den Stand der rechtlichen Umsetzung zu berichten.
Darüber hinaus ging es bei dem heutigen Termin um die gemeinsamen Finanzierungmöglichkeiten von Klimaanpassungs-, Naturschutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen durch Bund und Länder sowie um die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung.
„Wir danken den Verbänden für den heutigen konstruktiven Austausch mit Bund und Ländern“, resümiert der saarländische Staatssekretär Sebastian Thul nach der Veranstaltung. „In vielen Bereichen besteht in der Zielsetzung Einigkeit, allerdings gibt es verschiedene Ansichten im Hinblick auf den besten Lösungsweg. Hier müssen wir unsere Gespräche und den Austausch im Sinne guter, schneller und praktikabler Lösungen fortsetzen. Uns allen ist aber klar, dass wir Natur- und Klimaschutz, gesunde Wälder, Gewässer und Wiesen nur gemeinsam erhalten und wiederherstellen können und dass dies elementar wichtig für uns Menschen ist.“
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
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