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Thema: Soziales Leben
| Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie | Sozialhilfe, Menschen mit Behinderung

Betreuung

Die rechtliche Betreuung

Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Dieser Betreuer kann aufgrund der erwähnten Hilfsbedürftigkeit Regelungen in der Gesundheits- und/oder Vermögenssorge, der Aufenthaltsbestimmung, beispielsweise einem Heimaufenthalt, der Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Pflegegeld usw. treffen. Die ihm übertragenen Aufgaben sind dabei so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht. Hilfestellung erhalten betroffene Personen bei den örtlichen Betreuungsbehörden sowie den Betreuungsvereinen. Die Betreuungsbehörden und –vereine beraten Betroffene und bieten Informationen und praktische Hilfen zu Vollmachten und Betreuungsverfügungen.

Rechtlich zuständig ist das Justizministerium. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie als überörtliche Betreuungsbehörde hat dabei die unterstützende Aufgabe, die örtlichen Betreuungsbehörden zu beraten, Empfehlungen auszusprechen, Betreuungsvereine anzuerkennen und entsprechend zu beraten. Wichtiges Instrument dabei ist die Landesarbeitsgemeinschaft „Rechtliche Betreuung“, in der die Personengruppen, die sich mit der Umsetzung betreuungsrechtlicher Fragen befassen, vertreten sind. Die Betreuungsvereine werden vom Land gemeinsam mit den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken finanziell unterstützt.

Rechtsgrundlage

Gesetz Nr. 1293 zur Ausführung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (AG-BtG) und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften in der aktuellen Fassung §§ 1896 ff BGB.