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Thema: Sport

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| Ministerium für Inneres, Bauen und Sport | Sportförderung, Sportvereine und Sportverbände, LSVS, Coronavirus, Sport und Gesundheit

Richtlinie des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport zur finanziellen Förderung der Teilnahme von Kindern an Schwimmkursen

sowie zur Finanzierung der Ausbildung zu Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern („Sicher! Unsere Kinder lernen schwimmen.“)

Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport

I. Allgemeines

§ 1 Zuwendungszweck

(1) Sicher schwimmen zu können, ist von enormer Bedeutung für die Sicherheit eines jeden. Die Zahl derer, insbesondere die der Kinder, die schwimmen lernen und sicher schwimmen können, ist insgesamt jedoch rückläufig. Hinzu kommt der Umstand, dass die sportliche Betätigung insgesamt aufgrund der Corona-Virus-Pandemie zurückgegangen ist mit den entsprechenden negativen Folgen für die Gesundheit. Zur Verbesserung sowohl der Schwimmfähigkeit als auch der Gesundheit der Kinder im Allgemeinen soll bereits frühzeitig eine Schwimmausbildung bei Kindern erfolgen. Die Richtlinie sieht hierfür eine finanzielle Unterstützung vor.

(2) Zur Ermöglichung einer verstärkten Schwimmausbildung zur Verbesserung der in Absatz 1 geschilderten Situation wird eine größere Anzahl an Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern benötigt. Die Richtlinie sieht deshalb eine Übernahme der Kosten zur Ausbildung zu weiteren Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern vor.

§ 2 Rechtsgrundlagen, Rechtsanspruch

(1) Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport kann nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) vom 3. November 1971, in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1999 (Amtsbl. 2000 S. 194), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2019 (Amtsbl. I S. 446), und den Verwaltungsvorschriften (VV) zur LHO vom 27. September 2001 (GMBl. Saar S. 553), zuletzt geändert durch VV vom 14. Januar 2021 (Amtsbl. I S. 279), sowie dieser Richtlinie Zuwendungen zur Förderung der Finanzierung der Teilnahme an Schwimmkursen und zur Finanzierung der Ausbildungskosten zu Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern gewähren.

(2) Die Zuwendungen sind freiwillige Leistungen, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Sie werden aufgrund pflichtgemäßen Ermessens durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel bewilligt.

§ 3 Gegenstand der Förderung

Folgende Förderungen werden festgelegt:

  1. Finanzierung der Teilnahme an Schwimmkursen (§§ 4 bis 7) und
  2. Finanzierung der Ausbildung zu zusätzlichen Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern (§§ 8 bis 11).

II. Finanzierung der Teilnahme an Schwimmkursen

§ 4 Ziele und Indikatoren

(1) Die im Rahmen dieser Richtlinie gewährte Förderung soll eine finanzielle Entlastung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Schwimmkursen bewirken. Ziel ist es, Kindern die Teilnahme an einem Schwimmkurs zu ermöglichen. Indikator für die Zielerreichung ist die Anzahl der Kinder, die an einem Schwimmkurs teilgenommen haben.

(2) Förderfähig sind folgende Ausbildungsziele:

  1. die Teilnahme an einem Schwimmkurs zur Grundlagenausbildung mit dem Ausbildungsziel „Frühschwimmer (Seepferdchen)“ und
  2. die Teilnahme an einem Schwimmkurs zur Vertiefung bereits vorhandener Schwimmfähigkeiten mit dem Ausbildungsziel „Deutsches Schwimmabzeichen Bronze (Freischwimmer)“,

jeweils bei Kindern im Alter von bis zu sechzehn Jahren.

§ 5 Zuwendungsempfänger sowie Zuwendungsvoraussetzungen

Antragsberechtigt sind alle Anbieter von Schwimmkursen, die über die Berechtigung verfügen, die in § 4 Absatz 2 genannten Kurse mit den vorgeschriebenen Lerninhalten anzubieten und die Prüfungen zur Erlangung der jeweiligen Abzeichen abzunehmen. Gefördert werden ausschließlich die Kosten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihren Wohnsitz im Saarland haben. Die Schwimmkurse müssen in saarländischen Schwimmbädern durchgeführt werden.

§ 6 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

(1) Bei den Zuwendungen handelt es sich um eine Projektförderung.

(2) Die Höchstförderung bei einer Teilnahme beträgt 75 Euro pro Teilnehmerin oder Teilnehmer. Die Zuwendung darf die tatsächlichen Kursgebühren nicht überschreiten. Bei Kursgebühren, die unterhalb der Höchstförderung gemäß Satz 1 liegen, erfolgt eine Förderung in Höhe der tatsächlichen Kosten.

§ 7 Verfahren

(1) Der Antrag zur Durchführung eines Kurses gemäß § 4 Absatz 2 ist ausschließlich unter Verwendung des entsprechenden Antragsformulars elektronisch über das Online-Portal „Sicher Schwimmen“ unter www.schwimmen.saarland.de von den jeweiligen Anbietern bis zum 31. Oktober 2022 zu stellen.

(2) Die Antragstellung erfolgt gebündelt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch den jeweiligen Anbieter. Dem Antrag ist eine Liste mit den Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, den Geburtsdaten sowie den Adressdaten beizufügen. Hierzu hat der Anbieter das Einverständnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einzuholen.

(3) Die Anbieter haben sich bei der Durchführung an ihren jeweiligen üblichen Kursgebühren zu orientieren sowie bei Antragstellung die Kosten vergleichbarer Kurse aus den Jahren 2020 oder 2021 anzugeben und eine etwaige Kostensteigerung nachvollziehbar darzustellen. Die Weitergabe der unter § 6 Absatz 2 genannten Förderung und die damit verbundene Kostenreduzierung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen bei Antragstellung glaubhaft dargelegt werden.

(4) Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport an den jeweiligen Anbieter.

III. Finanzierung der Ausbildung zu Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern

§ 8 Ziele und Indikatoren

(1) Ziel ist die Übernahme der Ausbildungskosten zu Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern. Die Indikatoren sind die Anzahl der jeweilig erreichten Ausbildungsziele nach Absatz 2 Nummern 1 bis 4.

(2) Förderfähig sind folgende Ausbildungsziele:

  1. Trainer C,
  2. Trainerassistent,
  3. Ausbilder Schwimmen (DLRG) und
  4. Ausbildungsassistent Schwimmen (DLRG).

§ 9 Zuwendungsempfänger sowie Zuwendungsvoraussetzungen

Antragsberechtigt sind alle Anbieter von Ausbildungskursen zu Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern im Sinne des § 8 Absatz 2 mit Sitz im Saarland, die über die Berechtigung verfügen, die dort genannten Kurse mit den vorgeschriebenen Lerninhalten anzubieten und die Prüfungen zur Erlangung der jeweiligen Ausbildungsziele abzunehmen. Gefördert werden ausschließlich die Kosten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die künftig eine Tätigkeit als Schwimmlehrerin oder Schwimmlehrer in saarländischen Schwimmbädern ausüben werden. Die Ausbildungskurse müssen in saarländischen Schwimmbädern durchgeführt werden

§ 10 Art und Umfang, Höhe der Förderung

(1) Bei den Zuwendungen handelt es sich um eine Projektförderung.

(2) Die Höchstförderung zur Teilnahme an einem Kurs gemäß § 8 Absatz 2 Nummern 1 und 3 beträgt maximal 400 Euro, an einem Kurs gemäß § 8 Absatz 2 Nummern 2 und 4 maximal 200 Euro. Bei Kursgebühren, die unterhalb der jeweiligen Höchstförderung gemäß Satz 1 liegen, erfolgt eine Förderung in Höhe der tatsächlichen Kosten.

§ 11 Verfahren

(1) Anträge zur Kostenübernahme eines Ausbildungskurses gemäß § 8 Absatz 2 Nummern 1 bis 4 sind von den in § 9 genannten Antragsberechtigten ausschließlich unter Verwendung des entsprechenden Antragsformulars elektronisch über das Online-Portal „Sicher Schwimmen“ unter www.schwimmen.saarland.de bis zum 31. Oktober 2022 zu stellen.

(2) Bei Antragstellung ist die verbindliche Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem jeweiligen Ausbildungskurs zu bestätigen. Dem Antrag ist eine Liste mit den Namen und den Adressdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizufügen. Hierzu hat der Anbieter das Einverständnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einzuholen.

(3) Die Anbieter haben sich bei der Durchführung der Kurse gemäß § 8 Absatz 2 Nummern 1 bis 4 an ihren jeweiligen üblichen Kursgebühren zu orientieren sowie bei Antragstellung die Kosten vergleichbarer Kurse aus den Jahren 2020 oder 2021 anzugeben und eine etwaige Kostensteigerung nachvollziehbar darzustellen.

(4) Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport an den jeweiligen Anbieter.

IV. Schlussbestimmungen

§ 12 Verwendungsnachweis

(1) Die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung ist mittels eines einfachen Verwendungsnachweises in Form eines Sachberichts und eines zahlenmäßigen Nachweises gegenüber dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport darzulegen.

(2) Hierbei ist zudem der Nachweis über das Bestehen des jeweiligen Ausbildungsziels der jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzugeben. Auch nicht bestandene, aber absolvierte Kurse sind förderfähig. Dies gilt nicht für eine von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorzeitig beendete Kursteilnahme. Eine bereits ausgezahlte Förderung ist in diesem Fall zurückzuerstatten. Die Weitergabe der unter § 6 Absatz 2 sowie § 10 Absatz 2 genannten Förderung und die damit verbundene Kostenreduzierung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind kurz darzustellen.

§ 13 Mitwirkungspflicht

Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, im Bedarfsfall dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport die zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur Bearbeitung des Antrages erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 14 Auskunftspflicht, Prüfung

Der Rechnungshof des Saarlandes ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern Prüfungen gemäß § 91 LHO durchzuführen. Dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Alle diesbezüglich relevanten Unterlagen müssen zehn Jahre ab Bewilligung der Zuwendung aufbewahrt werden.

§ 15 Datenschutzerklärung

Es wird darauf hingewiesen, dass die sich aus den Antragsunterlagen ergebenden Daten durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, die Landeshauptkasse des Saarlandes und die Hausbank des Saarlandes verarbeitet werden. Ergänzend wird auf die allgemeinen Datenschutzbestimmungen hingewiesen.

§ 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 10. März 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Saarbrücken, den 18. Februar 2022

Der Minister für Inneres, Bauen und Sport

Klaus Bouillon