Standardartikel vom 28.05.2020 | Ministerium für Inneres, Bauen und Sport | Kommunen

Regelungen

Gesetz, Verordnungen und Änderungen

Hier finden Sie alle maßgeblichen Fundstellen zum Saarlandpakt

Gesetz und Verordnungen zur Ausführung und über die Verteilung der investiven Mittel

Gesetz zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktes vom 30.10.2019 (PDF, 238KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Saarlandpakt vom 8. Januar 2020 (PDF, 49KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Saarlandpakt vom 12. Oktober 2022 (PDF, 218KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Verordnung über die Verteilung der investiven Mittel nach dem Gesetz über den Saarlandpakt auf die Gemeinden in den Jahren 2020 bis 2024 (PDF, 13KB, Datei ist nicht barrierefrei)