Gesetzentwurf zur Änderung der LBO und des Saarländischen Architekten- & Ingenieurkammergesetzes

Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes vom 10. Mai 2023

nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 1998 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland vom 24. Juni 2020 (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz, Amtsblatt I 2020, 606).

Der Ministerrat hat am 16. Mai 2023 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes vom 10. Mai 2023 Verbänden, Körperschaften und weiteren Organisationen zur Stellungnahme zu übersenden.

Gegenstand des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes vom 10. Mai 2023 ist unter anderem die Umsetzung von §§ 65ff. der von der Bauministerkonferenz beschlossenen Musterbauordnung in der Fassung vom 22./23. September 2022 in Landesrecht unter Berücksichtigung erforderlicher Anpassungen und Ergänzungen.

Nach Auffassung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport unterfallen die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Vorschriften teilweise dem Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes. Aus diesem Grund wurde eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen.

Einzelheiten können dem Gesetzesentwurf und der diesem als Anlage beigefügten Verhältnismäßigkeitsprüfung entnommen werden. Sie finden den Gesetzesentwurf, einschließlich Anlage, unter "Publikationen" weiter unten auf dieser Seite.

Stellungnahmen können bis zum 9. Juni 2023 an folgende E-Mail-Adresse übersendet werden:

referat-OBB12@innen.saarland.de

Saarbrücken, den 19. Mai 2023 

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Im Auftrag

Dr. Koch­-Wagner