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| Ministerium für Inneres, Bauen und Sport | Datenschutz, Arbeit, Arbeits- und Tarifrecht, Ausbildung

Allgemeine Datenschutzinformationen

Datenschutzerklärung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ist als Ministerium zuständig für eine Vielzahl von Aufgaben:

 

Näheres hierzu finden Sie unter: https://www.saarland.de/376.htm

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport verarbeitet bei der Wahrnehmung seiner vielfältigen öffentlichen Aufgaben in verschiedenen Bereichen personenbezogene Daten unter Berücksichtigung der Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG). Der Schutz der Daten ist ein wichtiges Anliegen.

Im Folgenden erhalten Sie allgemeine Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. Näheres zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Website saarland.de erfahren Sie auf: https://www.saarland.de/datenschutzhinweise.htm

Für weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den genannten Kontaktdaten erreichen.

Allgemeine Hinweise

Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. Sie erreichen uns unter:

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Franz-Josef-Röder-Straße 21–23

66119 Saarbrücken

Tel.: 0681 501-00

E-Mail:
postmaster@innen.saarland.de

oder:

buergerbeauftragter@innen.saarland.de

 

Zwecke der Verarbeitung

Die von Ihnen zu Ihrer Person mitgeilten personenbezogenen Daten verarbeiten wir zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport handelt dabei zur Erfüllung der von ihm wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

 

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 4 des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG) verarbeitet. Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO.

 

Speicherdauer und Speicherfristen

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Soweit das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport verpflichtet ist, gespeicherte personenbezogene Unterlagen aufgrund einer Rechtsvorschrift einem Archiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung oder Vernichtung personenbezogener Daten erst zulässig, nachdem die Unterlagen dem Archiv angeboten und von diesem als nicht archivwürdig eingestuft worden sind (vgl. § 24 SDSG).

 

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Ihre personenbezogenen Daten werden nur an Dritte (z.B. andere Behörden, Auftragsverarbeiter) weitergegeben, soweit dies zur Durchführung der behördlichen Aufgaben erforderlich und nach den rechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

 

Freiwilligkeit der Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer Person gegenüber dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport erfolgt auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihres Anliegens erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport gegenüber doch einmal zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auch auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.

 

Betroffenenrechte

Aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO). Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden (Artikel 77 DSGVO).

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

 

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Fritz-Dobisch-Straße 12

66111 Saarbrücken

Telefon: 0681 94781-0

Telefax: 0681 94781-29

poststelle@datenschutz.saarland.de

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

So erreichen Sie den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport:

Klaus Riotte

Mainzer Straße 134–136

66121 Saarbrücken

Tel.: 0681 501-3552

E-Mail: datenschutzbeauftragter@innen.saarland.de

 

Weitere Informationen:

Kontaktaufnahme:

Die Kontaktaufnahme mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport erfolgt durch Nutzung der bereitgestellten Antrags- und Kontaktformulare auf unserer Internetseite, via E-Mail, Telefon, Fax, Social Media (zum Beispiel Facebook), persönlich oder auf dem Postweg.

Bei der Kontaktaufnahme werden Ihre Daten zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 3 DSGVO i. V. m. § 4 SDSG verarbeitet und ggf. in einer Datenbank gespeichert, insofern sich aus Ihrem Anliegen und dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt.

 

Veranstaltungen des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport tritt im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung auch als Organisatorin bzw. Mitorganisatorin von Veranstaltungen (z.B. Pressetermine, Empfänge, Feierstunden, Ehrungen) auf. Nehmen Sie an einer Veranstaltung als eingeladene Person oder als Begleitperson teil, werden personenbezogene Daten für den Zweck der Organisation und ordnungsgemäßen Abwicklung der jeweiligen Veranstaltungen (z.B. Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.) verarbeitet.

Die Verarbeitung beschränkt sich auf diejenigen personenbezogenen Daten, die unter Nutzung der oben genannten Kommunikationswege mitgeteilt wurden und die je nach Art der Veranstaltung erforderlich sind, wie beispielsweise Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum. Sofern die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen selbst erhoben werden, werden sie uns üblicherweise im Rahmen von Einladungsvorschlägen benannt von anderen öffentlichen Stellen, Vereinen/Verbänden, Privatpersonen, Unternehmen etc. In diesem Zusammenhang können unter Umständen auch personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, z.B. aus dem Internet oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen, verarbeitet werden. Als Empfänger von Anschreiben, Einladungen etc. können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/Einladungen widersprechen.

 

Foto-/Film- und Tonaufnahmen

Im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Foto-/Film- und Tonaufnahmen getätigt und verwendet, auf denen Sie gegebenenfalls zu erkennen sind. Diesbezüglich erhalten Sie im Rahmen der Veranstaltung nähere Informationen.

 

Pressedienst

Beziehen Sie den Pressedienst des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, verarbeiten wir Ihre Daten im Rahmen unseres Informationsauftrags und zu dem Zweck, Ihnen unsere Pressemeldungen per E-Mail übermitteln zu können. Als Nutzer des Pressedienstes können Sie dem Erhalt weiterer Meldungen jederzeit widersprechen. Kontakt: presse@innen.saarland.de

 

Zuwendungen

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ist ebenfalls zuständig für verschiedene Zuwendungsverfahren (z.B. im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung und der Ehrenamtsförderung). Auch hier werden Ihre Daten nur zum Zwecke der Antragsprüfung und zur Durchführung des Verfahrens verarbeitet. Beantragen Sie eine Zuweisung werden wir Ihnen weitere Informationen zur Datenverarbeitung zukommen lassen.

 

Vergabeverfahren

Erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten anlässlich der Durchführung eines Vergabeverfahrens, verarbeiten wir diese auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b, c DSGVO sowie Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e, Absatz 3 DSGVO in Verbindung mit § 4 SDSG zum Zwecke der Durchführung der entsprechenden Ausschreibung und Abwicklung des mit Zuschlag abzuschließenden Vertrags. Bei den Daten handelt es sich in der Regel um Kontakt- und Adressdaten, die wir anlässlich des Vergabeverfahrens, beispielsweise bei der Abgabe eines Angebots von Ihnen oder dem Unternehmen, bei welchem Sie beschäftigt sind, erhalten haben. Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies zur Durchführung des Verfahrens, zur Abwicklung des abzuschließenden Vertrages sowie zur Dokumentation unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), § 8 Abs. 4 S. 1 Ver-gabeverordnung (VgV) beträgt die Speicherdauer mindestens drei Jahre, wobei die Frist mit dem Zuschlag beginnt. Ihre Daten werden lediglich bei ggf. bestehenden vergaberechtlichen Meldepflichten an Prüfbehörden in anderen öffentlichen Stellen weitergegeben.

 

Bewerbungen

Wenden Sie sich im Rahmen einer Bewerbung an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Ihre Bewerbung zu prüfen. Rechtsgrundlagen hierfür sind Artikel 88 der DSGVO in Verbindung mit § 22 des SDSG und § 95 des Saarländischen Beamtengesetzes. Dies gilt sowohl für Initiativbewerbungen als auch für Bewerbungen auf konkrete Ausschreibungen. Bewerben Sie sich bei uns, dann werden wir Ihnen weitere Informationen zur Datenverarbeitung zukommen lassen. Nähere Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten von Bewerberinnen und Bewerbern finden Sie unter: https://www.saarland.de/SID-185365D2-8711290C/251622.htm

Datenschutzinformationen für Bewerberinnen und Bewerber (m/w/d)

Datenschutzinformationen für Bedienstete und Beschäftigte