Innenminister Reinhold Jost präsentiert die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023

Nach Ende der pandemiebedingten Einschränkungen spiegelt der erneute Fallzahlenanstieg, auf nunmehr 72.155 registrierte Straftaten, die Rückkehr ins alltägliche gesellschaftliche Leben und den hieraus resultierenden Tatgelegenheitsstrukturen (2022: 68.139 Straftaten). Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem leichten Anstieg von 5,9 % (4.016 Fälle). Rechnet man aus der Gesamtzahl der Straftaten die ausländerrechtlichen Verstöße heraus, also die Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können, z. B. Straftaten gegen das Asylverfahrensgesetz und Aufenthaltsgesetz, so beträgt der Anteil der erfassten Straftaten „lediglich“ noch 4,5 % (68.119 Delikte). Die Kriminalitätsentwicklung bewegt sich dennoch unter dem Niveau, welches vor der Corona-Pandemie festzustellen war (2019: 74.720 Fälle). Erfreulicherweise verbesserte sich die Aufklärungsquote (AQ) erneut um 0,6 Prozentpunkte auf 60,4 % auf ein Zehnjahreshoch (2022: 59,8 %).

Minister Reinhold Jost: „Das sind die generellen Entwicklungen der Straftaten im Saarland. Mir liegt es besonders am Herzen, dass im Saarland die Enkeltrick-Fälle und andere Betrügereien, die vorwiegend die im Lebensalter etwas fortgeschrittenen Mitbürger betreffen, bekämpft und verhindert werden. Deshalb habe ich die Aufklärungskampagne Enkeltrick und Co. initiiert. Ich führe sie gemeinsam mit der Polizei, dem Weißen Ring, den Seniorensicherheitsberatern, dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag, der Verbraucherschutzzentrale, den Banken und den Sparkassen sowie dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit durch. Damit will ich das Wissen, die Sensibilisierung und die Wachsamkeit in der Bevölkerung erhöhen. Ich will die Anzahl der Tatvollendungen im Bereich der Straftaten zum Nachteil älterer Menschen reduzieren. Wir sind da auf einem guten Weg.“

Bei den Straftaten gegen das Leben wurde ein Fallzahlenanstieg auf 41 Delikte (+10 Delikt/+32,3 %) verzeichnet, 29 davon blieben im Versuchsstadium (Versuchsanteil: 70,7 %).

Der Fallzahlenanstieg lässt sich unter anderem auf die geänderte Bewertung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zurückführen, die schwerwiegende Straftaten in Zusammenhang mit Branddelikten (§§ 306a, b StGB) letztendlich als versuchte Tötungsdelikte eingestuft hat. Im Berichtsjahr wurden infolgedessen 9 Branddelikte als (versuchter) Mord eingestuft.

Hervorzuheben ist hierbei, dass es sich in 9 Fällen um Mord- bzw. Totschlagsdelikte handelt, die sich im Phänomenbereich der Häuslichen Gewalt ereigneten (2 Vollendungen, 7 Versuche).

Die im Deliktsbereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Vergangenheit zu konstatierenden Steigerungen verfestigen sich auch weiterhin. Im Berichtsjahr wurde eine erneute Steigerung von +20,1 % (+281 Delikte) auf 1.676 Delikte verzeichnet.

Fallzahlenanstiege konnten insbesondere im Deliktsbereich der Verbreitung pornografischer Inhalte (Erzeugnisse) gem. §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184e StGB (+315 Delikte/+44,8 %) registriert werden. Dies vornehmlich bei der Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Inhalte gem. § 184b StGB (+268 Delikte/+52,3 %).

Die in den vergangenen Jahren zu registrierenden erheblichen Steigerungen im Bereich der Kinderpornografie setzen sich somit fort. Ein wesentlicher Grund hierfür ist weiterhin der Zuwachs strafrechtlich relevanter Sachverhalte, die an die halbstaatliche Organisation National Center For Missing and Exploited Children (NCMEC) in den USA gemeldet werden. Alle beim NCMEC eingehenden Hinweise werden dort gesichtet und münden in standardisierte Berichte, die an die für die weiteren Ermittlungen zuständigen Behörden in den USA und im Ausland weitergeleitet werden. Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, insbesondere bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften, werden die entsprechenden Fälle, die der örtlichen Zuständigkeit des Landespolizeipräsidiums (LPP) Saarland unterliegen, durch das Bundeskriminalamt (BKA) dem LPP übermittelt.

Derzeit befindet sich noch eine Vielzahl von Fällen in Bearbeitung, die noch nicht in die PKS 2023 eingeflossen sind. Mit weiteren Fallzahlenanstiegen in diesem Deliktsbereich ist deshalb auch in den Folgejahren zu rechnen.

Kriminaldirektor Michael Klein: „Die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexualisierter Gewalt gegen Kinder hat höchste Priorität. Wir müssen alle Mittel des Rechtsstaates nutzen, um die Verwundbarsten in unserer Gesellschaft besser zu schützen. Hier arbeiten wir fortlaufend, auch bundesübergreifend, an der Entwicklung effektiver Bekämpfungs- und Präventionsstrategien. Täter müssen gefasst und potentielle Opfer geschützt werden.“

Bei den Rohheitsdelikten und den Straftaten gegen die persönliche Freiheit beobachtete das Landespolizeipräsidium einen Anstieg um 5,0 % (+634 Delikte) auf 13.340 Delikte, hier vornehmlich im Deliktsbereich der Körperverletzung von 7.860 auf 8.395 Delikte (+535 Delikte/+6,8 %). Beeinflusst durch den Besuch von Gaststätten und Diskotheken und der wiedererlangten Möglichkeit, Freizeitaktivitäten in der Öffentlichkeit nachzugehen, bieten sich vermehrt Tatgelegenheiten.

Der Einsatz des Tatmittels Messer wurde insgesamt bei 161 Delikten registriert, im Jahr zuvor waren dies noch 227 Delikte, wobei der überwiegende Teil bei der Bedrohung (67 Fälle) und bei der gefährlichen Körperverletzung (59 Fälle) verzeichnet werden konnte.

Steigende Fallzahlen auf 22.184 Delikte (+10,5 %; 2022: 20.080 Delikte) zeigten sich auch bei den Diebstählen. Die Öffnungen von Geschäften und sonstigen Einkaufsmöglichkeiten lassen die Fallzahlen im Deliktsbereich des Diebstahls insgesamt in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern und Schaukästen merklich auf 6.449 Delikte ansteigen (+1.328 Delikte/+25,9 %). Insbesondere der Ladendiebstahl verzeichnet hier mit 5.285 Delikten, analog der bundesweiten Entwicklung, einen großen Fallzahlenzuwachs (+1.358 Delikte/+34,6 %).

Bei den Wohnungseinbrüchen kann hingegen eine rückläufige Fallzahlenentwicklung von -4,2 % auf 964 Delikte registriert werden (2022: 1.006 Delikte). Der Versuchsanteil sinkt geringfügig gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte auf 46,5 % (516 vollendete und 448 versuchte Delikte).

Für den Deliktsbereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte zeigt sich im Berichtsjahr erneut ein leichter Fallzahlenanstieg um +4,5 % (+491 Delikte) auf 11.321 Delikte, hier vornehmlich im Deliktsbereich des Waren- und Warenkreditbetruges (+291 Delikte/+9,4 %), des Tankbetruges (+527 Delikte/+44,3 %) und im Deliktsbereich der Unterschlagung gem. §§ 246, 247, 248a StGB (+205 Delikte/+14,9 %). Naheliegend ist, dass der Fallzahlenanstieg beim Tankbetrug in den steigenden Rohstoffpreisen und dem Anstieg der Inflation begründet liegen könnten.

Im Phänomenbereich der Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SÄM) zählte das Landespolizeipräsidium insgesamt 2.952 Fälle (2022: 3.835 Fälle). Davon entfielen auf die Phänomenbereiche Enkeltrick/Schockanruf 1.333 Fälle (2022: 3597 Fälle) und Gewinnbenachrichtigung 150 Fälle (2022: 209 Fälle). Das seit dem 1. Januar 2020 in der PKS erfasste Phänomen des falschen Amtsträgers weist im Berichtsjahr 1.469 Fälle (2022: 29 Fälle) auf.

2023 wurden lediglich 104 Taten vollendet und 96,5 % (2022: 94,8 %) der Taten verblieben im Versuchsstadium. Wenngleich immer mehr Fälle im Versuchsstadium verbleiben - was evtl. als Indiz unserer Präventionskampagne gewertet werden kann - kam es im Berichtsjahr bei nur 104 vollenden Fällen jedoch zu hohen Schadenssummen, die das Ausmaß des Phänomens verdeutlichen. Der nach derzeitigem Ermittlungsstand entstandene Gesamtschaden beläuft sich auf 1.699.917 €. Dies ist eine Reduzierung gegenüber dem Vorjahr um rund 95.000 €. Allerdings ist hierbei folgende statistische Betrachtung wichtig: Nicht sämtliche Ermittlungsverfahren zum Nachteil älterer Menschen konnten im Berichtsjahr abgeschlossen werden. Die entsprechenden Schadenssummen finden demzufolge in dem PKS-Bericht für das Jahr 2023 keinen Niederschlag. Im Ergebnis ist der tatsächliche Schaden höher als es der statistische Wert für das Jahr 2023 ausweist. Diese statistische Verzerrung wird durch die Erfassung der Schadenssumme im Jahre 2024 im gewissen Grade wieder nivelliert werden.

Dieser Phänomenbereich ist stark durch ein großes Dunkelfeld gekennzeichnet, das insbesondere aus dem Schamgefühl der Opfer resultiert, die die hohen finanziellen Schäden oft vor ihren Angehörigen verheimlichen wollen.      

Im Deliktsbereich des Widerstandes gegen und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte und gleichstehende Personen ließ sich ein Fallzahlenanstieg auf 495 Delikte verzeichnen (+24 Delikte/+5,1 %). Im Berichtsjahr wurden 1.685 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte Opfer einer solchen Widerstandshandlung bzw. eines tätlichen Angriffs. Ein erneuter Fallzahlenanstieg ist daher bedenklich, da die Opfer, in Erfüllung ihrer Pflicht, nicht nur körperliche, sondern auch zum Teil seelische Verletzungen davongetragen haben.

Ein deutlicher Fallzahlrückgang auf 285 Delikte (-124 Delikte/-30,3 %) kann im Phänomenbereich der Wirtschaftskriminalität verzeichnet werden (2022: 409 Delikte). Die größten Fallzahlenrückgänge zeigten sich hier im Deliktsbereich Wirtschaftskriminalität bei Betrug auf 128 Delikte (-38 Delikte/-22,9 %) und der Insolvenzstraftaten gemäß StGB und Nebenstrafrecht auf 62 Delikte

(-46 Delikte/-42,6 %). Anzumerken ist, dass der begrenzte statistische Erfassungszeitraum von einem Jahr zu statistischen Verzerrungen führen kann. Dies insbesondere in vorliegendem Phänomenbereich aufgrund seiner Komplexität und häufig festzustellenden internationalen Verflechtungen. Dies hat regelmäßig zeitintensive Ermittlungen zur Folge, deren Abschluss sich nicht in dem Bezugsraum niederschlagen. Ebenso kann der Abschluss eines mehrjährigen umfänglichen Verfahrens zu einem spürbaren Fallzahlenanstieg führen. So kam es im Berichtsjahr 2023 zu keinem Abschluss eines solchen Großverfahrens, was den Fallzahlenrückgang erklärt.

Bei der Verwendung des Tatmittels Internet kann eine leicht steigende Fallzahlenentwicklung auf 4.233 Delikte (+149 Delikte/+3,6 %) konstatiert werden. Ursächlich für diesen Anstieg zeigt sich zum einen ein Fallzahlenanstieg im Deliktsbereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (+303 Delikte/+43,0 %), hier bei der Verbreitung pornographischer Inhalte (Erzeugnisse) gem. §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184e StGB (+322 Delikte/+49,7 %) und zum anderen im Deliktsbereich der Sonstigen Straftatbestände nach dem StGB (+141 Delikte/+25,3 %); hier insbesondere beim Glücksspiel (von 0 auf 63 Delikte) und bei der Beleidigung gem. §§ 185-187, 189 StGB (+72 Delikte/+24,6 %).

Nennenswerte Rückgänge zeigen sich hingegen bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten auf 2.073 (-307 Delikte/-12,9 %). Hier vornehmlich beim Betrug mit 1.969 Delikten (-350 Delikte/-15,1 %).

Unter Berücksichtigung der Auslandsstraftaten kann allerdings beim Tatmittel Internet nicht von einer rückläufigen oder gleichbleibenden Fallzahlenentwicklung ausgegangen werden. Liegen keine überprüften Anhaltspunkte für eine Tathandlung innerhalb Deutschlands vor (Auslandsstraftaten), erfolgt keine PKS-Erfassung in der sogenannten „Inlands-PKS“. Auslandsstraftaten werden grundsätzlich nicht in der (Inlands-)PKS abgebildet.

Bezogen auf die Auslands-PKS konnte im aktuellen Berichtsjahr ein Anstieg auf 10.602 Delikte verzeichnet werden (+1.522 Delikte/+16,8 %), die mit dem Tatmittel Internet begangen wurden (2022: 9.080 Delikte).

Im Phänomenbereich der Häuslichen Gewalt stieg die Anzahl der bei der Polizei gemeldeten Fälle auf 3.077 Delikte an (+40 Delikte/+1,3 %). Bei den Straftaten im Bereich Häuslicher Gewalt ist von einem hohen Dunkelfeld auszugehen. Noch immer werden ca. 85 % der Straftaten in diesem Bereich nicht oder aber auch erst Monate oder Jahre später nach dem eigentlichen Vorfall angezeigt.

Bei der Jugendkriminalität konnte analog der bundesweiten Entwicklung ein Anstieg der Tatverdächtigen (TV) in allen Altersklassen festgestellt werden. So wurde ein Anstieg bei den Kindern (+109 TV/+9,3 %) auf 1.275 TV, bei den Jugendlichen (+252 Delikte/+10,4 %) auf 2.686 TV und bei den Heranwachsenden (+192 TV/+9,3 %) auf 2.253 TV verzeichnet. Hier zeigt sich ein deutlicher Anstieg sowohl bei den deutschen als auch bei den nichtdeutschen tatverdächtigen Kindern. Ebenso lässt sich ein Anstieg bei den jugendlichen Nichtdeutschen feststellen.

In allen Altersgruppen sind Anstiege der Tatverdächtigenzahlen festzustellen, insbesondere in den Deliktsbereichen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, hier vornehmlich im Deliktsbereich der Verbreitung pornografischer Inhalte, bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Körperverletzung, Raub und Bedrohung) sowie bei den Diebstahlsdelikten.

Für den Phänomenbereich der Politisch Motivierten Straftaten (PMK) wurde eine steigende Fallzahlenentwicklung auf 705 Delikte (+162 Delikte/+29,8 %) registriert. Fallzahlensteigerungen konnten, ausgenommen den Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie (-9 Delikte/-12,7 %), in allen übrigen Phänomenbereichen festgestellt werden.

So zeigten sich in den Phänomenbereichen „PMK-rechts“ (+71 Delikte/+24,0 %), „PMK-links“ (+9 Delikte/+81,8 %), „PMK-religiöse Ideologie“ (+13 Delikte/+260,0 %) sowie bei der „PMK-sonstige Zuordnung“ (+78 Delikte/+48,8 %) Fallzahlenanstiege.

Die Straftaten der „PMK-rechts“ bilden mit 52,1 % der Fallzahlen erneut den größten Anteil der PMK ab.

Bei der Betrachtung des Phänomenbereichs „PMK-rechts“ mit 367 verzeichneten Delikten liegt hier der Schwerpunkt auf den Propagandadelikten (207 Fälle, +18,3 %). Quantitativ folgen auf die Propagandadelikte Straftaten gem. § 130 StGB (Volksverhetzung) mit 84 Fällen.

Auch der Phänomenbereich der Hasskriminalität weist einen Fallzahlenanstieg von 162 auf 256 Delikte auf (+94 Delikte/+58,8 %). Hier vornehmlich im Phä-nomenbereich „PMK-rechts“ mit 164 erfassten Delikten. Aber auch in allen übrigen Phänomenbereichen der PMK kann ein Anstieg der Hasskriminalität festgestellt werden. Mögliche Einflussfaktoren für diesen Fallzahlenanstieg könnten u. a. sozioökonomische Faktoren wie etwa die sich verschlechternde Wirtschaftslage, gesellschaftliche Faktoren wie empfundene Bedrohung und Benachteiligung durch andere Gruppen der Gesellschaft (z. B. Migranten, LGBTIQ) sein. Aber auch das aktuelle weltpolitische Geschehen (Kriegsgeschehen in der Ukraine und Israel) könnte als mitursächlich anzusehen sein.

Auch bei den antisemitischen Straftaten wurde ein Anstieg auf insgesamt 85 Delikte verzeichnet, davon 35 Delikte im Phänomenbereich „PMK-rechts“ (2022: 38 Delikte/+47 Delikte/+123,7 %)

Die Nutzung der Onlinewache ist im Berichtsjahr nahezu gleichgeblieben. Es konnten 11.404 Onlineanzeigen registriert werden, was einen leichten Rückgang um -266 Anzeigen bzw. -2,3 % entspricht (2022: 11.670 Onlineanzeigen).

Insbesondere im Deliktsbereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte wurde der Weg der digitalen Anzeigenerstattung intensiv genutzt, hier insbesondere bei Betrugsstraftaten. Der Anteil der Vermögens- und Fälschungsdelikte, macht ca. 37,1 % der Onlineanzeigen aus (2022: 36,0 %).

Auch in den Deliktsbereichen der Eigentumskriminalität (Anteil der Onlineanzeigen ca. 6,3 %, 2022: 5,2 %) und der Sachbeschädigung (Anteil der Onlineanzeigen ca. 8,7 %, 2022: 6,2 %) wurde die Möglichkeit der Onlinewache verstärkt genutzt.

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