Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe nochmals verlängert
Erteilen Kommunen Aufträge für Baumaßnahmen oder Lieferungen & Dienstleistungen in einem sogenannten vereinfachten Verfahren, müssen sie sich dabei an bestimmte Wertgrenzen halten.
2020 wurden diese Limits auf Grund der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie angehoben. Die Regelung sollte ursprünglich zum 31.12.2024 enden. Nun wurde beschlossen, die Laufzeit um ein Jahr zu verlängern.
Damit können Aufträge auch weiterhin bis zu einer Grenze von 150.000 Euro freihändig, also ohne ein förmliches Vergabeverfahren, erteilt werden. Außerdem dürfen Bauleistungen bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro und Lieferungen und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 150.000 Euro in einer sogenannten beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden. Das bedeutet, dass der öffentliche Auftraggeber direkt bei mindestens drei Unternehmen ein Angebot einholt.
Darüber hinaus gibt es zwei Neuerungen: Bisher lag das Limit von Direktaufträgen für Bauleistungen bei 3.000 Euro netto. Um die Bürokratie in den Kommunen abzubauen und insbesondere Reparaturmaßnahmen zu beschleunigen, wird diese Grenze neu festgesetzt auf 20.000 Euro.
Innenminister Reinhold Jost: „Die Anpassung der Wertgrenzen war nicht nur für die Zeit der Corona-Pandemie sinnvoll und hilfreich, sie hat den Kommunen später auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ermöglicht, schnell Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Aktuell stehen die Kommunen vor der Herausforderung, die Schäden, die durch das Pfingsthochwasser entstanden sind, zu beheben. Das wird bis zum Ende dieses Jahres nicht zu schaffen sein. Deshalb ist eine weitere Verlängerung der Regelung auch unter diesem Gesichtspunkt eine sinnvolle Maßnahme.“
Die Kommunen haben so die Möglichkeit, sicher zu planen und schnell, effektiv und unbürokratisch zu handeln. Damit leistet das Innenministerium einmal mehr einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung und Entlastung saarländischer Städte und Gemeinden.
Medienansprechpartner
Jörg Hektor
Pressesprecher
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