IMK zieht Flüchtlingsregeln an und will Geldautomaten besser sichern
Minister Jost will Liste sicherer Herkunftsländer ausweiten & verlangt Bürokratieabbau. Sicherheitsmaßnahmen gegen Geldautomatensprengungen sollen ggf gesetzlich eingefordert werden
Innenminister Jost will Liste sicherer Herkunftsländer ausweiten und verlangt Bürokratieabbau im Asylverfahren. Sicherheitsmaßnahmen gegen Geldautomatensprengungen sollen notfalls per Gesetz eingefordert werden.
Bei der Innenministerkonferenz vom 14.06. bis 16.06.23 in Berlin haben die Innenminister der Länder unter anderem über die Migrationsfrage und den Kampf gegen Geldautomatensprengungen beraten.
Im Themenfeld Migration unterstützt das Saarland die Bestrebungen der Innenministerkonferenz, die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten zu erweitern. Auch die Maßnahmen zur freiwilligen Ausreise soll der Bund durch zusätzliche Anreize fördern. Außerdem erwarten die Länder eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Darüber hinaus verlangen die Innenminister vom Bund Verfahrenserleichterungen im Aufnahmeprozess von Asylbewerbern, z.B. durch Rechtsanpassungen und Digitalisierung der Ausländerbehörden.
Beim Thema Geldautomatensprengungen unterstützt Innenminister Reinhold Jost, die Forderung an die Kreditwirtschaft unverzüglich die bereits bekannten Maßnahmenpakete zum Schutz gegen Sprengangriffe bei Geldautomaten umzusetzen. Sollte dies nicht freiwillig geschehen, bittet die IMK das Bundesinnenministerium eine verpflichtende Regelung vorzubereiten. Im Saarland hat es dazu bereits Gespräche mit den Sparkassen- und Giroverbänden gegeben, die in den kommenden Wochen vertieft werden sollen. Ebenso soll die Möglichkeit einer Erhöhung des Strafmaßes für Geldautomatensprenger bis Herbst erarbeitet werden.
Saar-Innenminister Reinhold Jost kritisiert bei der Innenministerkonferenz, dass die Länder bei der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht beteiligt wurden: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht! Selbstverständlich sind die Länder-Innenminister in die Entstehung solcher Strategien einzubinden. Das Auswärtige Amt hat bei der Aufstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie wichtige Informationen, Entwicklungen und Tendenzen aus den Ländern, die Basis für strategische Planungen sein sollen, gar nicht erst erfahren. Ein grober Fehler, wie ich meine. Deshalb verlange ich mit meinen Kollegen der IMK umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Länder bei der Nationalen Sicherheitsstrategie.“
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Jörg Hektor
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