Für Maßnahmen gegen die Energiekrise: Weitere rechtliche Erleichterung für Kommunen
Mit Beginn des Ukraine-Kriegs begann auch eine Energiebeschaffungs-Krise. Daher appellierte Innenminister Reinhold Jost an die Kommunen, ihre Energiepolitik entsprechend anzupassen.
Minister Jost rief die Kommunen dazu auf, spürbare Beiträge zur Energiesicherheit, zur Energieeinsparung und zur regenerativen Energieerzeugung zu leisten. Um dies auch unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu ermöglichen, wurden mehrere haushaltsrechtliche Erleichterungen für die Kommunen geschaffen. Nun tritt eine weitere Anpassung in Kraft. Zu diesem Zweck erfolgt eine Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung sowie der Eigenbetriebsverordnung.
Innenminister Reinhold Jost: „Im vergangenen Jahr haben wir uns im Ministerrat auf kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmenpakete geeinigt, die dabei helfen sollen, die Energiepolitik des Saarlandes bestmöglich auf die derzeitige Situation auszurichten. Die Kommunen bilden dabei einen wesentlichen Baustein. Als Landesregierung sind wir entsprechend dafür verantwortlich, die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erfüllung dieser Aufgabe zu schaffen. Mit den haushaltsrechtlichen Änderungen kommen wir dieser Verpflichtung nach.“
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Jörg Hektor
Pressesprecher
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