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Innenminister Bouillon widerspricht Aussagen des Wirtschaftsweisen zu Schuldenübernahme

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hatte in einem Interview über die Corona-Hilfen hinausgehende Unterstützungsleistungen des Bundes für das Saarland in Sachen Altschulden abgelehnt. Dieser Aussage widerspricht Innenminister Klaus Bouillon.

„Es ist grundsätzlich richtig, dass die jeweiligen Länder für die adäquate Finanzausstattung ihrer Kommunen Sorge tragen müssen. Daraus abzuleiten, dass der Bund dem Saarland keine Hilfe zukommen lassen soll, ist jedoch schlichtweg falsch, denn die Situation des Saarlandes ist eine völlig andere als in den restlichen Bundesländern“, so der Minister.  „Auf Grund der seit Jahrzehnten bestehenden Haushaltsnotlage, den Auflagen aus Berlin und den Schulden in Milliardenhöhe konnte das Land in keiner Weise den berechtigten Anliegen der Kommunen in vollem Umfang Rechnung tragen. Trotz dieser schwierigen Situation hat das Land die Hälfte der Kassenkredite zu Gunsten der Kommunen übernommen.“

Das Coronahilfe-Paket des Bundes sei zwar zu begrüßen, ändere jedoch nichts daran, dass die Bundesregierung nach wie vor ihren Auftrag zu erfüllen habe, für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Bouillon erklärt, er stimme zwar mit Feld überein, dass Gleichwertigkeit nicht Gleichheit bedeute, allerdings sei diese Gleichwertigkeit im Saarland nicht in allen Bereichen gegeben.

Minister Klaus Bouillon weiter: „Gerade die Milliardenbeträge, die seit Jahrzehnten in die neuen Bundesländer fließen und auch jetzt wieder vorgesehen sind, vertiefen die Gräben zwischen alten und neuen Bundesländern, speziell zwischen dem Saarland, Bremen und den neuen Bundesländern.“

Es sei nicht wegzudiskutieren, dass saarländische Kommunen die geringste Steuerkraft vorwiesen, die geringsten Investitionsleistungen tätigen könnten, die höchsten Kassenkredite zu verbuchen hätten. Diese Sondersituation rechtfertige entgegen der Auffassung des Professors sehr wohl eine weitere Unterstützungsleistung seitens des Bundes, so der Innenminister. 

Er begrüße daher den Plan von Ministerpräsident Tobias Hans, in Berlin das berechtigte Anliegen des Saarlandes vorzutragen.

Medienansprechpartner

Katrin Thomas
Pressesprecherin

Franz-Josef-Röder-Str. 21
66119 Saarbrücken