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Thema: Besoldung, Versorgung und Beihilfe

Hauptinhalte

Aktuelles aus dem Bereich Besoldung

Lohnsteuerbescheinigungen 2021 

Die Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung 2021 und die Übermittlung der Daten an das Finanzamt werden fristgerecht bis Ende Februar 2022 erfolgen. Aufgrund der hohen Anzahl kann der Versand voraussichtlich bis Mitte März 2022 dauern. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Gesetz zur Neuregelung des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts im Saarland

Als Folge der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform I, mit der den Ländern die Gesetzgebungsbefugnis für das Besoldungs- und das Versorgungsrecht ihrer Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter übertragen wurde, wurden im Saarland im Jahre 2008 die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen des Bundes zum Stand 31. August 2006 in Landesrecht übergeleitet. Seitdem galten im Saarland sowohl im Bereich der Beamtenbesoldung als auch im Bereich der Beamtenversorgung, neben eigenen landesgesetzlichen Regelungen, in Landesrecht übergeleitete Regelwerke des Bundes.

Mit dem zum 01. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetz Nr. 2042 zur Neuregelung des Beamtenbesoldungs-  und -versorgungsrechts im Saarland vom 13. Oktober 2021 wurden die im Saarland geltenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Bestimmungen in einem Saarländischen Besoldungsgesetz und einem Saarländischen Beamtenversorgungsgesetz zusammengeführt.

Die Grundstrukturen des neuen Saarländischen Besoldungsgesetzes und des neuen Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes orientieren sich an den bisher geltenden gesetzlichen Regelungen. Vom Regelungsinhalt her wurde im Wesentlichen der Status Quo der beiden Rechtsgebiete gesichert, wobei punktuell notwendige Änderungen infolge der Entwicklung in anderen Rechtsgebieten sowie der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung vorgenommen wurden.

Gegenüber der aktuellen Rechtslage sind, abgesehen von redaktionellen Änderungen, folgende wesentliche Änderungen im Bereich des Besoldungsrechts erfolgt:

  • Streichung des für die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 bei Aufnahme einer unterhaltsberechtigten Person in den eigenen Haushalt in § 40 Absatz 1 des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes bisher geregelten Höchstbetrags der unschädlichen Eigenmittel der aufgenommenen Person und Anbindung des Anspruchs an die Kindergeldberechtigung,
  • Schaffung einer Konkurrenzregelung für den Familienzuschlag der Stufe 1 in Fällen, in denen das in die Wohnung aufgenommene Kind z.B. geschiedener Beamtinnen und Beamten in den Wohnungen beider Elternteile in gleichem Umfang seinen Lebensmittelpunkt hat,
  • Vereinheitlichung des Familienzuschlags der Stufe 1 durch Streichung der bisherigen Anbindung der Zuschlagsbeträge an die Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten,
  • dynamische Verweisung auf die Regelungen des Bundes zur Auslandsbesoldung

 

Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge / Corona-Sonderzahlung

Am 16. Dezember 2021 hat die Landesregierung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Rahmen eines Spitzengesprächs vereinbart, die Dienst- und Versorgungsbezüge im Saarland zum 1. Dezember 2022 um 2,8 % zu erhöhen. Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich zum gleichen Zeitpunkt um 50,00 €.

Ferner wurde vereinbart, den am Stichtag 29. November 2021 in einem aktiven Dienstverhältnis stehenden Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Empfängerinnen und Empfängern von Anwärterbezügen eine einmalige Sonderzahlung entsprechend der für die Tarifbeschäftigten der Länder vereinbarten Corona-Sonderzahlung zu gewähren.

Der Gesetzentwurf sieht die Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung für alle Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter, deren aktives Dienst-  oder Anwärterverhältnis am 29. November 2021 bestanden hat und die in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 29. November 2021 an mindestens einem Tag Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge hatten, vor.

Die Höhe der einmaligen Sonderzahlung beträgt für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen 1.300,00 Euro, für Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen 650,00 Euro.

Bei Teilzeitbeschäftigung oder begrenzter Dienstfähigkeit wird die Sonderzahlung anteilig entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit gewährt. 

Mit Beschluss vom 11. Januar 2022 hat der Ministerrat angeordnet, Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter sowie Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen Abschlagszahlungen auf die in Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022 vorgesehene einmalige Sonderzahlung zu gewähren. Die Abschlagszahlungen werden in Höhe der sich nach Artikel 1 des genannten Gesetzentwurfs ergebenden Beträge gewährt.

Die Abschlagszahlungen werden voraussichtlich mit den Bezügen für den Monat März 2022 erfolgen.

Anträge auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation

Aufgrund der Vielzahl der jährlichen Anträge auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation erfolgte die Versendung der Eingangsbestätigungen bis dato mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung.

Die ZBS hat daher umfangreiche organisatorische Maßnahmen ergriffen, um künftig schneller auf eingehende Anträge reagieren zu können.

Die Eingangsbestätigung der Anträge der Jahre 2019 und 2020 werden ab dem 20.04.2021 versandt.

Die Bestätigung der im ersten Quartal des Jahres 2021 eingegangen Anträge erfolgt voraussichtlich Ende April.

Bei weiteren Rückfragen zu dem Thema amtsangemessene Alimentation kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail unter Amts-Alimentation@lzd.saarland.de oder telefonisch unter 0681-501 2987 oder 0681-501 1806.

Um eine zügige Erfassung der gestellten Anträge zu gewährleisten, bitte wir Sie, die Anträge, die Ihnen z.B. als Formblatt von den Gewerkschaften oder sonstigen Interessensverbänden zur Verfügung gestellt werden, nicht handschriftlich, sondern in maschinell lesbarer Form einzureichen.

 

Fehlerhafte Umsetzung der erhöhten Behinderten-Pauschbeträge

 Mit dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen wurden die Behinderten-Pauschbeträge zum 01.01.2021 verdoppelt und damit eine deutliche Verbesserung für Menschen mit Behinderung erreicht.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Einkommensteuer/2020-12-08-sprachregelung-bund-laender-zur-anhebung-der-pauschbetraege-menschen-mit-behinderung.html

Zur Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge wurde im Bundeszentralamt für Steuern ein Sonderrechenlauf zur vollautomatischen Anpassung der für den Lohnsteuerabzug relevanten Lohnsteuerabzugsmerkmale durchgeführt. Hat der Steuerpflichtige beantragt, den Behinderten-Pauschbetrag als Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigen, stößt die Anpassung der Datenbank die Erhöhung des Lohnsteuerfreibetrages an.

https://www.bzst.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2021_Kurmeldungen/20210202_behinderten_pauschbetrag.html

Bei der zentralen technischen Umsetzung der Neuregelung ist es bei einem Teil der Betroffenen bundesweit zu einem Fehler gekommen. Dadurch wurde in einer Vielzahl von Fällen, in denen bisher ein Pauschbetrag berücksichtigt wurde, zum 01.01.2021 den Lohnabrechnungen ein Betrag von 0 Euro zugrunde gelegt.

In Zusammenarbeit mit dem koordinierenden Bundeszentralamt für Steuern arbeiten die saarländischen Finanzämter mit Hochdruck an der Fehlerbehebung.

Die Behebung des Fehlers und die Richtigstellung des Lohnsteuerabzuges werden von Amts wegen erfolgen. Eine Antragstellung ist daher nicht erforderlich.

Wegfall Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Er ist nur zu zahlen, wenn eine Steuerlast entsteht, die bei der Einkommensteuer über einer Freigrenze liegt. Am 14. November 2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen.

Zum 1. Januar 2021 ist für fast 90 % der Steuerzahler die Zahlung des Solidaritätszuschlags weggefallen.

Die Freigrenze von 972 Euro bzw. 1.944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung), bis zu der bislang kein Solidaritätszuschlag angefallen ist, wurde deutlich angehoben. Künftig wird kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben, wenn die jährlich zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 (Einzelveranlagung) bzw. 33.912 Euro (Zusammenveranlagung) liegt.

Auf den Monat umgerechnet bedeutet das: bis zu einer Lohnsteuer von 1.413 Euro (oder 2.826 Euro in der Steuerklasse III) wird kein Solidaritätszuschlag erhoben.

Der Wegfall des Solidaritätszuschlags wird seitens der ZBS seit dem 01.01.2021 für Besoldungs-, Versorgungs- und Entgeltempfänger automatisiert anhand der vorliegenden Steuerdaten berücksichtigt. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich.

 

Übersicht Freigrenzen zur tariflichen Einkommensteuer

Steuerklasse

Bis 31.12.2020

Ab 01.01.2021

Alleinstehend (Steuerklasse I, II, IV, V, VI)

972 EUR

16.956 EUR

Verheiratet (Steuerklasse III)

1.944 EUR

33.912 EUR

 

Milderungszone beim Solidaritätszuschlag

Neben der Anhebung der Freigrenzen wurde eine Milderungszone eingeführt, die verhindern soll, dass Arbeitnehmer, deren Einkommen nur wenige Euro über der Freigrenze liegt, den Solidaritätszuschlag in voller Höhe entrichten müssen.

Innerhalb der Milderungszone wird der Soli schrittweise angepasst und richtet sich nach dem Einkommen. Dies bedeutet, dass der Solidaritätszuschlag innerhalb der Milderungszone mit steigendem Einkommen zunimmt.

 

Auf sehr hohe Einkommen (oberhalb der neuen Milderungszone) ist der bisherige Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten. Dies ist der Fall, wenn das zu versteuernde Einkommen über 96.820 Euro (Alleinstehende) bzw. 193.641 Euro (Verheiratete) liegt. Das entspricht einem Bruttoverdienst eines Alleinstehenden von gut 109.000 Euro.

 

Weitere Informationen zum Wegfall des Solidaritätszuschlages finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Apps_Rechner/Soli-Rechner/soli-rechner.html