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Thema: Besoldung, Versorgung und Beihilfe

Hauptinhalte

Aktuelles aus dem Bereich Besoldung

Energiepreispauschale – Zahlung im September 2022

 Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eine Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro eingeführt.

 Anspruchsberechtigung:

 Anspruch auf die Energiepreispauschale haben alle aktiv Beschäftigten, die in Deutschland wohnen und während des Jahres 2022 Einkünfte aus dieser Beschäftigung beziehen.

 Versorgungsbezieher können nur dann eine EPP erhalten, wenn sie neben ihren Alterseinkünften Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Einkünfte als Arbeitnehmer aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.

 Auszahlungsanspruch:

 Die EPP wird entweder über den Arbeitgeber ausgezahlt oder im Veranlagungszeitraum festgesetzt.

 Die Auszahlung über das Landesamt für Zentrale Dienste – ZBS erfolgt, wenn Sie am 1. September 2022:

  • in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und
  • in einer der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind.

 Auszahlungszeitpunkt:

 Die EPP wird im Monat September 2022 ausbezahlt, d.h. mit den Bezügen für den Monat Oktober 2022.

 Beschäftigte in Elternzeit:

Sofern Sie vom LZD - ZBS im Jahr 2022 Bezüge erhalten haben (hierzu zählen ebenfalls z.B. die im Jahr 2022 ausgezahlte Corona-Sonderzahlung oder Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen) oder noch erhalten, wird die EPP ebenfalls vom LZD - ZBS ausbezahlt.

Erhöhung der besonderen Stellenzulagen:

Die Erhöhung betrifft folgende Stellenzulagen:

  • Zulage für Beamtinnen und Beamte bei der Abteilung Verfassungsschutz beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport nach Vorbemerkung Nummer 6 SBesO A und B (Sicherheitszulage)
  • Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben nach Vorbemerkung Nummer 7 SBesO A und B (Polizeizulage)
  • Zulage für Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr nach Vorbemerkung Nummer 8 SBesO A und B (Feuerwehrzulage)
  • Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten nach Vorbemerkung Nummer 9 SBesO A und B (sog. Gitterzulage)
  • Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker nach Vorbemerkung Nummer 11 SBesO A und B (Meisterzulage) und
  • Zulage für Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung nach Vorbemerkung Nummer 12 SBesO A und B (Außendienstzulage).

Die erhöhten Zulagenbeträge werden mit den Bezügen für den Monat Oktober 2022 (rückwirkend) zur Auszahlung gebracht.

ACHTUNG: Aufgrund programmtechnischer Probleme konnten die erhöhten Zulagenbeträge in Einzelfällen nicht zur Auszahlung gebracht werden. Die betroffenen Zahlfälle sind der ZBS bekannt und müssen daher nicht gemeldet werden. Eine (auch rückwirkende) Auszahlung der erhöhten Zulagenbeträge wird in diesen Fällen voraussichtlich mit den Bezügen für den Monat November 2022 erfolgen.

Gesetz zur Neuregelung des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts im Saarland

Als Folge der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform I, mit der den Ländern die Gesetzgebungsbefugnis für das Besoldungs- und das Versorgungsrecht ihrer Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter übertragen wurde, wurden im Saarland im Jahre 2008 die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen des Bundes zum Stand 31. August 2006 in Landesrecht übergeleitet. Seitdem galten im Saarland sowohl im Bereich der Beamtenbesoldung als auch im Bereich der Beamtenversorgung, neben eigenen landesgesetzlichen Regelungen, in Landesrecht übergeleitete Regelwerke des Bundes.

Mit dem zum 01. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetz Nr. 2042 zur Neuregelung des Beamtenbesoldungs-  und -versorgungsrechts im Saarland vom 13. Oktober 2021 wurden die im Saarland geltenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Bestimmungen in einem Saarländischen Besoldungsgesetz und einem Saarländischen Beamtenversorgungsgesetz zusammengeführt.

Die Grundstrukturen des neuen Saarländischen Besoldungsgesetzes und des neuen Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes orientieren sich an den bisher geltenden gesetzlichen Regelungen. Vom Regelungsinhalt her wurde im Wesentlichen der Status Quo der beiden Rechtsgebiete gesichert, wobei punktuell notwendige Änderungen infolge der Entwicklung in anderen Rechtsgebieten sowie der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung vorgenommen wurden.

Gegenüber der aktuellen Rechtslage sind, abgesehen von redaktionellen Änderungen, folgende wesentliche Änderungen im Bereich des Besoldungsrechts erfolgt:

  • Streichung des für die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 bei Aufnahme einer unterhaltsberechtigten Person in den eigenen Haushalt in § 40 Absatz 1 des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes bisher geregelten Höchstbetrags der unschädlichen Eigenmittel der aufgenommenen Person und Anbindung des Anspruchs an die Kindergeldberechtigung,
  • Schaffung einer Konkurrenzregelung für den Familienzuschlag der Stufe 1 in Fällen, in denen das in die Wohnung aufgenommene Kind z.B. geschiedener Beamtinnen und Beamten in den Wohnungen beider Elternteile in gleichem Umfang seinen Lebensmittelpunkt hat,
  • Vereinheitlichung des Familienzuschlags der Stufe 1 durch Streichung der bisherigen Anbindung der Zuschlagsbeträge an die Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten,
  • dynamische Verweisung auf die Regelungen des Bundes zur Auslandsbesoldung

 

Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge / Corona-Sonderzahlung

Am 16. Dezember 2021 hat die Landesregierung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Rahmen eines Spitzengesprächs vereinbart, die Dienst- und Versorgungsbezüge im Saarland zum 1. Dezember 2022 um 2,8 % zu erhöhen. Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich zum gleichen Zeitpunkt um 50,00 €.

Ferner wurde vereinbart, den am Stichtag 29. November 2021 in einem aktiven Dienstverhältnis stehenden Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Empfängerinnen und Empfängern von Anwärterbezügen eine einmalige Sonderzahlung entsprechend der für die Tarifbeschäftigten der Länder vereinbarten Corona-Sonderzahlung zu gewähren.

Der Gesetzentwurf sieht die Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung für alle Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter, deren aktives Dienst-  oder Anwärterverhältnis am 29. November 2021 bestanden hat und die in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 29. November 2021 an mindestens einem Tag Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge hatten, vor.

Die Höhe der einmaligen Sonderzahlung beträgt für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen 1.300,00 Euro, für Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen 650,00 Euro.

Bei Teilzeitbeschäftigung oder begrenzter Dienstfähigkeit wird die Sonderzahlung anteilig entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit gewährt. 

Mit Beschluss vom 11. Januar 2022 hat der Ministerrat angeordnet, Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter sowie Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen Abschlagszahlungen auf die in Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022 vorgesehene einmalige Sonderzahlung zu gewähren. Die Abschlagszahlungen werden in Höhe der sich nach Artikel 1 des genannten Gesetzentwurfs ergebenden Beträge gewährt.

Die Abschlagszahlungen werden voraussichtlich mit den Bezügen für den Monat März 2022 erfolgen.

Anträge auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation

Aufgrund der Vielzahl der jährlichen Anträge auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation erfolgte die Versendung der Eingangsbestätigungen bis dato mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung.

Die ZBS hat daher umfangreiche organisatorische Maßnahmen ergriffen, um künftig schneller auf eingehende Anträge reagieren zu können.

Die Eingangsbestätigung der Anträge der Jahre 2019 und 2020 werden ab dem 20.04.2021 versandt.

Die Bestätigung der im ersten Quartal des Jahres 2021 eingegangen Anträge erfolgt voraussichtlich Ende April.

Bei weiteren Rückfragen zu dem Thema amtsangemessene Alimentation kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail unter Amts-Alimentation@lzd.saarland.de oder telefonisch unter 0681-501 2987 oder 0681-501 1806.

Um eine zügige Erfassung der gestellten Anträge zu gewährleisten, bitte wir Sie, die Anträge, die Ihnen z.B. als Formblatt von den Gewerkschaften oder sonstigen Interessensverbänden zur Verfügung gestellt werden, nicht handschriftlich, sondern in maschinell lesbarer Form einzureichen.