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Thema: Steuern und Finanzämter

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Grundsteuerreform

Informationen zur Grundsteuerreform im Saarland

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen rund um die Grundsteuerreform im Saarland.

Allgemeine Informationen zur Grundsteuer

Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer und knüpft an den vorhandenen Grundbesitz (Steuergegenstand) an. Sie wird von den Kommunen (Städte und Gemeinden), in denen der Grundbesitz belegen ist, festgesetzt, erhoben und steht diesen auch zu (Gemeindesteuer).

Anders als die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf eines Grundstücks einmalig zu zahlen ist, fällt die Grundsteuer jedes Jahr an. Festgesetzt wird die Grundsteuer nach den Eigentums- und Wertverhältnissen zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres.

Sie ist von den Eigentümern von Grundbesitz (Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) zu zahlen (sog. Steuerschuldner).

Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, der am 01. Januar eines Jahres Eigentümer bzw. wirtschaftlicher Eigentümer des Steuergegenstandes ist. Ist der Grundbesitz mehreren Personen zuzurechnen, sind diese Gesamtschuldner.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung (Einheitsbewertung) für verfassungswidrig erklärt. Es sieht in der nach bisherigem Recht unterschiedlichen Behandlung gleichartiger Grundstücke einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung. Die jahrzehntelang ausgebliebenen Hauptfeststellungen führten zu dem Ergebnis, dass für die heutige Grundsteuererhebung immer noch die Wertverhältnisse des Jahres 1964 zugrunde gelegt werden. Dem Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht zur Beseitigung dieses verfassungswidrigen Zustands eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt.

Im November 2019 hat der Bundesgesetzgeber daraufhin das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet. Damit wurde das sog. Bundesmodell geschaffen. Zeitgleich wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, vom Bundesrecht abweichende landesgesetzliche Grundsteuerregelungen festzulegen („sog. Länderöffnungsklausel“).

Die neuen Regelungen zur Grundsteuer gelten ab 01.01.2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter. Die nach neuem Recht zu berechnende Grundsteuer ist erstmalig für das Jahr 2025 nach Aufforderung durch die Kommune mittels Grundsteuerbescheid zu zahlen.

Erklärvideo zur Grundsteuer

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Regelung im Saarland (Saarlandmodell)

Der Bundesgesetzgeber hat mit einer Änderung im Grundgesetz im November 2019 den Ländern bei der Grundsteuerreform ein Abweichungsrecht (sog. Länderöffnungsklausel) eingeräumt. Von dieser Möglichkeit macht das Saarland, wie auch 6 weitere Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen), Gebrauch.

Von den 7 Bundesländern, die sich für die Länderöffnungsklausel entschieden haben, sehen das Saarland und Sachsen allerdings keinen grundlegend vom Bundesmodell abweichenden Sonderweg vor. Das Bundesmodell soll weitgehend umgesetzt werden. Die im Saarländischen Grundsteuergesetz vorgesehene punktuelle Abweichung vom Bundesmodell beschränkt sich auf die Festlegung von saarlandspezifischen Steuermesszahlen.

Das Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Saarländisches Grundsteuergesetz, GrStG-Saar) vom 15.09.2021 trat am 29.10.2021 in Kraft (Amtsblatt des Saarlandes Teil I S. 2372).

Darin sind folgende Steuermesszahlen abweichend vom Bundesmodell festgelegt worden:

 

Bundesmodell

Saarlandmodell

unbebaute Grundstücke

0,34 ‰

0,64 ‰

Grundstücke, die im Ertragswertverfahren bewertet werden

(=überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke):

-       Einfamilienhäuser

-       Zweifamilienhäuser

-       Mietwohngrundstücke

-       Wohnungseigentum

0,31 ‰

0,34 ‰

Grundstücke, die im Sachwertverfahren bewertet werden

(= nicht überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke):

-       Geschäftsgrundstücke

-       gemischt genutzte Grundstücke

-       Teileigentum

-       sonstige bebaute Grundstücke

0,34 ‰

0,64 ‰

Der im Saarland durch das reformierte Bewertungsverfahren zu erwartenden deutlichen Mehrbelastung für überwiegend zu wohnlichen Zwecken genutzte Grundstücke soll mit dem vom Saarland modifizierten Bundesmodell entgegengewirkt werden.

Weitere Informationen:

Medieninfo

Rechtsgrundlage für die Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer ist das Bewertungsgesetz

Für die Grundsteuerfestsetzung und Grundsteuererhebung gelten das Grundsteuergesetz des Bundes und das Saarländische Grundsteuergesetz

Regelungen in anderen Bundesländern

Alle Regelungen der Länder und die wichtigsten Informationen zur Reform im Überblick finden Sie hier.

Besteuerungsverfahren

Berechnung der Grundsteuer

Die Grundsteuer wird nach der folgenden Formel berechnet:

Grundsteuerwert  x   Steuermesszahl  x  Hebesatz  =  Grundsteuer

Dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer

1. Grundsteuerwertbescheid vom Finanzamt

Auf Grundlage der vom Grundstückseigentümer eingereichten Feststellungserklärung berechnet das Finanzamt den Grundsteuerwert des Grundstückes. Als Ergebnis erhält der Eigentümer des Grundstücks einen Grundsteuerwertbescheid.

2. Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt

Der ermittelte Grundsteuerwert wird mit der gesetzlich festgeschriebenen Steuermesszahl multipliziert. Daraus ergibt sich der Grundsteuermessbetrag. Der Grundstückseigentümer erhält vom Finanzamt hierüber den Grundsteuermessbescheid. Die Kommune, in der das Grundstück liegt, erhält vom Finanzamt ebenfalls die Daten aus dem Grundsteuermessbescheid allerdings in elektronischer Form.

3. Grundsteuerbescheid von der Kommune

Der Grundsteuermessbetrag wird abschließend mit dem sogenannten Grundsteuerhebesatz der Kommune multipliziert, um die zu zahlende Grundsteuer zu ermitteln. Die Kommunen sind in ihrer Entscheidung über die Hebesatzfestlegung autonom, sind allerdings dazu angehalten die Hebesätze so anzupassen, dass die Grundsteuerreform – insgesamt betrachtet – aufkommensneutral bleibt. Für die einzelnen Steuerpflichtigen kann sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern.

Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt durch die Städte und Gemeinden in der Regel zum Jahresanfang. Über die festgesetzte Grundsteuer erhält der Steuerpflichtige von der Kommune einen Grundsteuerbescheid. Damit erhebt die Kommune die Grundsteuer für alle in ihrem Gemeindegebiet liegenden Grundstücke.

Die auf den neuen Grundsteuerwerten basierende Grundsteuer ist erstmalig ab dem 01.01.2025 zu zahlen.

Weitere Informationen rund um die neue Grundsteuer, finden Sie über den Steuerchatbot zur Grundsteuerreform – ein Gemeinschaftsprojekt der Bundesländer und des Bundes.

Informationen zur Erklärungsabgabe

Die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 ist durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesteuerblatt (BStBl 2022 I S. 205) vom 30.3.2022 erfolgt. Dies gilt auch für alle Eigentümerinnen oder Eigentümer von Grundbesitz im Saarland. Eine Einzelaufforderung der Eigentümerinnen und Eigentümer erfolgt nicht.

Wer ist zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet?

Zur Abgabe einer Feststellungserklärung sind verpflichtet:

  • Eigentümerinnen bzw. Eigentümer eines Grundstücks
  • Eigentümerinnen bzw. Eigentümer eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (aktiv bewirtschaftete und ruhende Betriebe, sowie von land- und forstwirtschaftlichen Flurstücken, die nicht selbst bewirtschaftet werden)
  • Bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind: Erbbauberechtigte unter Mitwirkung der Eigentümerin bzw. des Eigentümers des Grundstücks (Erbbauverpflichtete)
  • Bei Grundstücken mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden: Eigentümerinnen bzw. Eigentümer des Grund und Bodens unter Mitwirkung des wirtschaftlichen Eigentümers des Gebäudes (in der Erklärung sind auch Angaben zu dem Gebäude zu machen)

Maßgeblich hierfür sind die Eigentumsverhältnisse auf den Stichtag 01.01.2022.

Wo/wie kann die Feststellungserklärung abgegeben werden?

Zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens hat der Gesetzgeber im Rahmen der Grundsteuerreform die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Feststellungserklärung, wie sie bereits auch für andere Steuerarten gilt, eingeführt.

Über www.elster.de besteht die Möglichkeit zur kostenlosen elektronischen Erklärungsabgabe. Hierfür benötigen Sie ein Benutzerkonto. Sofern Sie noch kein entsprechendes Benutzerkonto haben, können Sie dieses bereits jetzt unter www.elster.de beantragen. Sollten Sie bereits ein Benutzerkonto haben, das beispielsweise für die Abgabe Ihrer Einkommensteuererklärung verwendet wird, kann dieses auch für die Grundsteuer verwendet werden. Die elektronische Abgabe der Feststellungserklärung wird voraussichtlich ab dem 01.07.2022 möglich sein und muss bis zum 31.10.2022 (Abgabefrist) erfolgt sein. Diese Frist gilt auch für steuerlich beratene Personen.

Mit dem Benutzerkonto dürfen auch Erklärungen für Angehörige im Sinne des § 15 Abgabenordnung elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden.

Weitere Informationen zur elektronischen Erklärungsabgabe

Im nachfolgenden Video wird erklärt, was es mit der Grundsteuerreform auf sich hat und wie betroffene Personen ab 01.07.2022 ihre Erklärung dazu bei Mein ELSTER abgeben können:

Berücksichtigung von Vollmachten

Berücksichtigung von Empfangs- oder Vertretungsvollmachten

Bitte beachten Sie, dass bereits bestehende Vollmachten (Empfangs- und Vertretungsvollmachten), beispielsweise für Steuerberater oder einzelne Miteigentümer, für die Feststellung des Grundsteuerwerts nicht gelten. Die Anzeige der Vollmacht sollte deshalb in der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts unter „Empfangsvollmacht“ erfolgen. Dies ist auch erforderlich, wenn dem Finanzamt bereits eine Generalvollmacht vorliegt. Eine zusätzliche Vollmacht muss nicht eingereicht werden.

Dies gilt auch, wenn Sie erstmalig einen Empfangsbevollmächtigen bestimmen.

Unterstützung durch die Finanzverwaltung

Welche Unterstützung erhalte ich von der Finanzverwaltung?

Die saarländische Finanzverwaltung beabsichtigt einen besonderen Service einzurichten, um die Herausforderung Grundsteuerreform gemeinsam erfolgreich zu meistern:

Allen Eigentümer/innen soll Ende Juni 2022 ein Informationsschreiben nebst Datenblatt zugesandt werden. Die Informationen beinhalten verschiedene Registerbestände und zeigen die Grundlagen für Ihre Steuererklärung auf. Bitte überprüfen Sie die Daten zunächst auf Aktualität und Vollständigkeit, bevor Sie diese in die elektronische Erklärung übernehmen.

Aus dem Informationsschreiben können Sie allgemeine Informationen und das Ihrem Grundstück oder Ihrem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zugewiesene Aktenzeichen entnehmen.

Das Datenblatt soll dabei folgende für die Erklärung erforderlichen Daten enthalten:

  • Gemarkung
  • Flurstück (Zähler, Nenner)
  • Fläche
  • Bodenrichtwert (Grundvermögen) bzw. Ertragsmesszahl (Land- und Forstwirtschaft)

Hinweis: Der zum 1. Januar 2022 für Zwecke der Grundsteuer gültige Bodenrichtwert für Ihren Grundbesitz kann auch im Geoportal Saarland abgefragt werden. Weitere Infos beim Grundsteuerviewer.

Welche Daten muss ich selbst ermitteln?

Das durch die Finanzverwaltung zur Verfügung gestellte Datenblatt enthält keine gebäudebezogenen Informationen. Für bebaute Grundstücke sind von Ihnen vorab u.a. die folgenden Daten zu ermitteln und im Rahmen der Feststellungserklärung anzugeben:

  • Grundbuchblattnummer (keine zwingende Angabe in der Feststellungserklärung)
  • Grundstücksart und ggf. Gebäudeart
  • Bei überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken: Wohn-/Nutzfläche (Ermittlung nach den Grundsätzen der Wohnflächenverordnung (WoFlV))
  • Bei überwiegend zu betrieblichen oder anderen Zwecken genutzten Grundstücken: Bruttogrundfläche (Ermittlung nach den Grundsätzen der DIN 277)
  • Anzahl der Wohnungen
  • Anzahl der Garagen/Tiefgaragenstellplätze (nicht erforderlich: Außenstellplätze und Carports)
  • Baujahr/Jahr der Bezugsfertigkeit des Gebäudes

Die Daten können Sie ggf. teilweise aus Ihren Bauunterlagen oder einem notariellen Kaufvertrag entnehmen.

Parallelität des neuen und alten Rechts

Neues Recht: Grundsteuerwerte

Im Rahmen der Hauptfeststellung auf den Stichtag 1. Januar 2022 müssen Sie als Grundbesitzerin oder Grundbesitzer eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts Ihres Grundstücks bei der Finanzverwaltung einreichen. Auf Grundlage dieser Erklärung erteilt das Finanzamt einen Grundsteuerwertbescheid und einen Grundsteuermessbescheid. Diese beiden Verwaltungsakte haben ab dem 1. Januar 2025 Auswirkungen auf Ihre Grundsteuerfestsetzung. Die Kommune wird Ihnen im Jahr 2025 einen neuen Grundsteuerbescheid zusenden aus dem sich die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer ab 2025 ergibt.

Altes Recht: Einheitswerte

Bislang wird die Grundsteuer auf Basis der vom Finanzamt ermittelten Einheitswerte von der Kommune festgesetzt. Diese Einheitswerte bleiben auch weiterhin bis zum Ablauf des Jahres 2024 gültig und bilden bis dahin die Grundlage für die Grundsteuerbescheide der Kommunen. Ab dem Jahr 2025 haben die Einheitswertbescheide und die darauf beruhenden Grundsteuerbescheide keine Gültigkeit mehr.

Zeitraum von 01.01.2022 bis 31.12.2024: Parallelität des Rechts

Wenn sich zwischen dem 01.01.2022 und dem 31.12.2023 etwas an Ihrem Grundbesitz ändert, hat dies Auswirkungen für das alte und für das neue Recht.

Zu denken ist hier beispielsweise an die Veräußerung eines Grundstücks oder die Errichtung oder der Anbau eines Gebäudes. Diese Sachverhalte sind sowohl für das alte, als auch für das neue Grundsteuerverfahren von Bedeutung. Es kann daher sein, dass Sie einerseits zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts, als auch zur Abgabe eine Feststellungserklärung über den Einheitswert Ihres Grundstücks aufgefordert werden. Das Altverfahren und das Neuverfahren berücksichtigen unterschiedliche Bewertungsparameter, weshalb sich die erforderlichen Angaben teilweise unterscheiden. Die Finanzverwaltung kann auf der Grundlage der Feststellungserklärung für den Grundsteuerwert nicht immer Rückschlüsse auf die Auswirkungen auf den Einheitswert des Grundstücks ziehen. Andersherum gelten die gleichen Grundsätze.

Hinweis:  Auch, wenn Sie in diesem Zeitraum für beide Rechtslagen zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden, berechnet die Kommune die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer je nach Zeitraum nur anhand des Einheitswerts oder des Grundsteuerwerts. Sie müssen nur einmal Grundsteuer zahlen.

Zensus

Im Jahr 2022 findet in Deutschland der Zensus – auch bekannt als Volkszählung – statt. Hierbei wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten.

Die Durchführung der Erhebung zum Zensus 2022 ist Aufgabe der Statistischen Landesämter und der Kommunen.

Bitte beachten Sie, dass die Grundsteuerreform und der Zensus voneinander unabhängige Verfahren sind. Die Finanzämter haben keinen Zugriff auf die Daten, die im Rahmen des Zensus erhoben werden und die Statistischen Landesämter haben keinen Zugriff auf die Daten der Finanzverwaltung.

Weitere Informationen zum Zensus 2022 und zur Organisation der Erhebung im Saarland finden Sie hier: http://www.zensus.saarland.de

Zuständigkeiten

Für die Bewertung des Grundbesitzes sind folgende Finanzämter zuständig:

Zuständig für Grundbesitz im

Saarpfalz-Kreis (Bexbach, Blieskastel, Gersheim, Homburg, Kirkel, Mandelbachtal, St. Ingbert)

und in den Landkreisen St. Wendel (Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal, St. Wendel, Tholey)

und Neunkirchen (Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Neunkirchen, Ottweiler, Schiffweiler, Spiesen-Elversberg)

Finanzamt Sankt Wendel

Marienstraße 27, 66606 St. Wendel

Telefon: 06851 / 804-0

Fax: 06851 / 804-189

E-Mail: poststelle@fawnd.saarland.de

Zuständig für Grundbesitz im

Regionalverband Saarbrücken (Friedrichsthal, Großrosseln, Heusweiler, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Quierschied, Riegelsberg, Sulzbach/Saar, Völklingen)

und in der Landeshauptstadt Saarbrücken

Finanzamt Saarbrücken II

Mecklenburgring  25,

66121 Saarbrücken

Telefon: 0681 / 3000-0

Fax: 0681 / 3000-762

E-Mail: poststelle@fasbm.saarland.de

Zuständig für Grundbesitz in den Landkreisen

Merzig-Wadern (Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach, Perl, Wadern, Weiskirchen)

und Saarlouis (Bous, Dillingen/Saar, Ensdorf, Lebach, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schmelz, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen)

Finanzamt Saarlouis

Gaswerkweg 25, 66740 Saarlouis

Telefon: 06831 / 449-0

Fax: 06831 / 449-950

E-Mail: poststelle@fasls.saarland.de


Die Festsetzung der Grundsteuer, sowie die Erhebung erfolgt durch die Stadt bzw. Gemeinde, in der der Grundbesitz belegen ist.