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Präsentation des Jahrbuchs für Öffentliche Finanzen: Die Transformation mit Ideen, Mut und soliden Finanzen meistern

Wie gelingt die Finanzierung der Transformation? Das war die Leitfrage beim fachpolitischen Kolloquium rund um die Vorstellung des Jahrbuchs für Öffentliche Finanzen in der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin.

Minister Jakob von Weizsäcker betonte, dass die erfolgreiche Substitution der CO2-Emissionen durch massiven Kapitaleinsatz und weitreichende Innovationen für die deutsche Wirtschaft „zwingend erforderlich“ sei, um Wohlstandsverluste abzuwenden und weiter-hin eine dynamische Wirtschaftsentwicklung sicherzustellen. Das sei die Voraussetzung für gesellschaftliche Akzeptanz in Deutsch-land und auch dafür, dass die Transformation weltweit Nachahmer finde.

Er erläuterte, dass die Transformationsintensität im Saarland auf-grund des bundesweit höchsten Beschäftigtenanteiles in Metallgewerbe und Automobilindustrie am größten sei. Das Gelingen des Strukturwandels an der Saar sei ein Lackmusstest für ganz Deutschland: „Wenn der Strukturwandel im Saarland gelingt, kann er über-all gelingen“-, so Minister Jakob von Weizsäcker.

Die Herausgeberin Dr. Anja Ranscht-Ostwald dankte anschließend für den festlichen Rahmen der Präsentation und dem Leipziger Team rund um Prof. Lenk für die engagierte Projektbetreuung. Den Länderfinanzbericht konnte anschließend Dr. Matthias Woisin vorstellen, der das vergangene Jahr trotz aller Krisen für die Länderhaushalte als „gut und erfolgreich“ bezeichnete.

Im Zentrum der Veranstaltung stand eine Podiumsdiskussion mit Finanzministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein), Professorin Dr. Silke Übelmesser (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Staats-sekretär a.D. Professor Dr. Christian Kastrop (FU Berlin) und Finanz-minister von Weizsäcker, unter Leitung von Professor Dr. Stefan Ko-rioth (LMU München). Korioth bewertete die Transformationserfordernisse im Zuge des Klimawandels als ein bedeutendes Element einer Vielzahl von großen Herausforderungen und sprach von einem „umfassenden Erneuerungsbedarf“ für das Gemeinwesen.

Finanzminister von Weizsäcker verwies mit Blick auf das Jahr 2045 auf die Dringlichkeit der Transformation: „Wenn wir die Klimaneutralität bis 2045 erreichen wollen, müssen die Investitionen in den nächsten 10 Jahren angeschoben werden.“ Diese Investitionen müssten zwar in erster Linie privat finanziert werden, verlangten aber auch staatliche Unterstützung für Innovationen, Infrastruktur und die industrielle Transformation. Um diese Zukunftsinvestitionen zu stemmen, werde sich ein gewisser Anstieg der Staatsverschuldung mancherorts kaum vermeiden lassen. Die Dekarbonisierung werde scheitern, wenn sie nur von jenen Ländern betrieben werde, die ihre Investitionen gänzlich aus den laufenden Einnahmen stemmten.

Finanzministerin Monika Heinold pflichtete ihrem saarländischen Ministerkollegen bei: „Für die ökologische Transformation braucht es einen Dreiklang aus Ausgabenpriorisierung, Kreditfinanzierung und dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Es ist höchste Zeit, entschlossen zu handeln. Dafür braucht es ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Konzept mit Leitplanken, die Ausgaben und Einnahmequellen für die sozial-ökologische Transformation verbindlich definieren.“

Professorin Dr. Übelmesser betonte, es sei zentral, eine Balance bei der Finanzierung der Transformationserfordernisse zu finden, um künftige Generationen nicht zu überfordern. Die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Zudem sei es von entscheidender Bedeutung, dass der Staat die Rahmenbedingungen für die privaten Transformationsinvestitionen schaffe. „Ich sehe den Staat im Zuge der Transformation nicht in der Rolle des Hauptinvestors. Seine Aufgabe ist die Bereitstellung guter Anreize und Rahmenbedingungen für private Investitionen.“

Professor Dr. Kastrop sah die Ausgestaltung der deutschen Schuldenbremse, wie sie damals in Gesetzesform gegossen wurde, als das Ergebnis eines langen politischen Entscheidungsprozesses mit historischen Zufallselementen. Das Podium war sich einig, dass es eines Schuldenregelwerks bedürfe. Gleichzeitig war die Diskussion offen für Modifikationen auch auf europäischer Ebene.

Abschließend lenkte Professor Korioth die Diskussion auf die Kernfrage, ob eine Schuldenfinanzierung der wesentlichen Herausforderungen des Gemeinwesens angezeigt sei. Das Podium war sich darin einig, dass die Transformation in Teilen kreditfinanziert sein werde. Minister von Weizsäcker wies darauf hin, dass die fiskalische Trag-fähigkeit nicht gefährdet sei, wenn beispielsweise im Rahmen eines Transformationsfonds eine strenge Fokussierung auf Zukunftsinvestitionen erfolge. Die Schuldenbremse auf Länderebene sei so streng, dass die Staatsschuldenquote des Saarlandes voraussichtlich inner-halb von 10 Jahren wieder auf das Niveau vor der Einrichtung des Transformationsfonds sinken dürfte, bevor die Tilgung überhaupt angefangen habe. Entscheidend für die fiskalische Nachhaltigkeit sei, dass damit kein fiskalischer Dammbruch stattfindet. Die kreditfinanzierte Finanzierung konsumtiver Daueraufgaben müsse durch die Schuldenbremse weiterhin zuverlässig unterbunden werden. 

 

Hintergrund:

Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemein-samen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den Fachdiszipli-nen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwal-tungspraxis, insbesondere der Landesfinanzverwaltungen und der Rechnungshöfe. Mit dem Schwerpunkt Haushaltswirtschaft der Länder stellen die Autorinnen und Autoren dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Publikati-on von hoher Aktualität gegenüber.

In einem ausführlichen Berichtsteil werden die Länderhaushalte des Jahres 2022 vom Entwurf bis zum Vollzug behandelt und so eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller 16 Lan-deshaushalte bereitgestellt. Inmitten zunehmender Krisenturbulen-zen bewähren sich die Strukturen des Finanzföderalismus in Deutschland als stabiles Fundament. Wie in jedem Jahr wird auch die Haushaltslage der Kommunen in einem analytischen Report um-fassend dargestellt. Die Fachbeiträge behandeln im Schwerpunkt aktuelle Fragestellungen mit längerfristigen Perspektiven von der Klimatransformation bis hin zu neuen Ansätzen nachhaltiger Haus-haltspolitik.

Jahrbuch für öffentliche Finanzen (1-2023), Martin Junkernheinrich (Hg.), Stefan Korioth (Hg.), Thomas Lenk (Hg.), Henrik Scheller (Hg.), Matthias Woisin (Hg.), Anja Ranscht-Ostwald (Hg.), Berliner Wissenschafts Verlag.

 

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