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Thema: Besoldung, Versorgung und Beihilfe

Aktuelles aus dem Bereich Besoldung

Zeiten einer Kinderbetreuung

Seit dem 01. März 2020 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, über das wir Sie nachfolgend informieren möchten.
Der § 27 Absatz 1 BBesG - ÜL Saar (-> regelt das System der Erfahrungsstufen und die Tatbestandsmerkmale für die Berücksichtigung beruflicher Tätigkeiten im Rahmen der Stufenfestsetzung) wurde durch eine Regelung zur Gleichstellung von Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind erweitert. Beamte und Beamtinnen können - sofern Kinderbetreuungszeiten vorliegen, die aufgrund der bisherigen Regelungen keine Berücksichtigung beim Erfahrungsdienstalter gefunden haben - auf Antrag eine Neuberechnung und -festsetzung ihrer Erfahrungsstufe beantragen. Die neue Stufenfestsetzung gilt rückwirkend ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes am 01. März 2020. Die Wahrnehmung des Antragrechts ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Zusammenfassung:

  • EDA wurde nach dem ab 01.07.2009 geltenden Recht festgesetzt (Vereinfacht: Eintritt in das Beamtenverhältnis zum bzw. nach dem 01.07.2009)
  • Geburt des Kindes / der Kinder und Kinderbetreuung vor Eintritt in dieses Beamtenverhältnis