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Thema: Besoldung, Versorgung und Beihilfe

Aktuelles aus dem Bereich Besoldung

Wichtiger Hinweis im Rahmen der Corona Pandemie!

Aufgrund der derzeitigen coronabedingten Situation ist die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (ZBS) in Teilen nur eingeschränkt telefonisch erreichbar. Als Alternative zur telefonischen Kontaktaufnahme können Sie gerne eine E-Mail an anruf-zbs@lzd.saarland.de  unter Angabe Ihres Namens, der Personalnummer, des Bearbeiternamens und einer Festnetz-Telefonnummer senden. Die zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter werden sich dann mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte beachten Sie, dass dies nur für die Bereiche Besoldung, Versorgung, Entgelte, Familienkasse und Regress gilt. Das Service-Center der Zentralen Beihilfestelle ist von Montag bis Donnerstag von 07.30 Uhr - 15:30 Uhr und Freitag von 07:30 Uhr - 12:00 Uhr unter der Ihnen bekannten Telefonnummer 0681 – 501 6700 weiterhin erreichbar, wobei je nach Anrufaufkommen auch mit Wartezeiten in der Hotline zu rechnen ist.

Zeiten einer Kinderbetreuung

Seit dem 01. März 2020 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, über das wir Sie nachfolgend informieren möchten.
Der § 27 Absatz 1 BBesG - ÜL Saar (-> regelt das System der Erfahrungsstufen und die Tatbestandsmerkmale für die Berücksichtigung beruflicher Tätigkeiten im Rahmen der Stufenfestsetzung) wurde durch eine Regelung zur Gleichstellung von Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind erweitert. Beamte und Beamtinnen können - sofern Kinderbetreuungszeiten vorliegen, die aufgrund der bisherigen Regelungen keine Berücksichtigung beim Erfahrungsdienstalter gefunden haben - auf Antrag eine Neuberechnung und -festsetzung ihrer Erfahrungsstufe beantragen. Die neue Stufenfestsetzung gilt rückwirkend ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes am 01. März 2020. Die Wahrnehmung des Antragrechts ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Zusammenfassung:

  • EDA wurde nach dem ab 01.07.2009 geltenden Recht festgesetzt (Vereinfacht: Eintritt in das Beamtenverhältnis zum bzw. nach dem 01.07.2009)
  • Geburt des Kindes / der Kinder und Kinderbetreuung vor Eintritt in dieses Beamtenverhältnis

Wegfall Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Er ist nur zu zahlen, wenn eine Steuerlast entsteht, die bei der Einkommensteuer über einer Freigrenze liegt. Am 14. November 2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen.

Zum 1. Januar 2021 ist für fast 90 % der Steuerzahler die Zahlung des Solidaritätszuschlags weggefallen.

Die Freigrenze von 972 Euro bzw. 1.944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung), bis zu der bislang kein Solidaritätszuschlag angefallen ist, wurde deutlich angehoben. Künftig wird kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben, wenn die jährlich zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 (Einzelveranlagung) bzw. 33.912 Euro (Zusammenveranlagung) liegt.

Auf den Monat umgerechnet bedeutet das: bis zu einer Lohnsteuer von 1.413 Euro (oder 2.826 Euro in der Steuerklasse III) wird kein Solidaritätszuschlag erhoben.

Der Wegfall des Solidaritätszuschlags wird seitens der ZBS seit dem 01.01.2021 für Besoldungs-, Versorgungs- und Entgeltempfänger automatisiert anhand der vorliegenden Steuerdaten berücksichtigt. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich.

 

Übersicht Freigrenzen zur tariflichen Einkommensteuer

Steuerklasse

Bis 31.12.2020

Ab 01.01.2021

Alleinstehend (Steuerklasse I, II, IV, V, VI)

972 EUR

16.956 EUR

Verheiratet (Steuerklasse III)

1.944 EUR

33.912 EUR

 

Milderungszone beim Solidaritätszuschlag

Neben der Anhebung der Freigrenzen wurde eine Milderungszone eingeführt, die verhindern soll, dass Arbeitnehmer, deren Einkommen nur wenige Euro über der Freigrenze liegt, den Solidaritätszuschlag in voller Höhe entrichten müssen.

Innerhalb der Milderungszone wird der Soli schrittweise angepasst und richtet sich nach dem Einkommen. Dies bedeutet, dass der Solidaritätszuschlag innerhalb der Milderungszone mit steigendem Einkommen zunimmt.

 

Auf sehr hohe Einkommen (oberhalb der neuen Milderungszone) ist der bisherige Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten. Dies ist der Fall, wenn das zu versteuernde Einkommen über 96.820 Euro (Alleinstehende) bzw. 193.641 Euro (Verheiratete) liegt. Das entspricht einem Bruttoverdienst eines Alleinstehenden von gut 109.000 Euro.

 

Weitere Informationen zum Wegfall des Solidaritätszuschlages finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Apps_Rechner/Soli-Rechner/soli-rechner.html